Die amerikanische Arbeiterklasse und die Präsidentschaftswahlen von 2012

Von Patrick Martin
19. April 2012

Das Wettrennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur ist entschieden. Jetzt zeichnet sich ein Zweikampf zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Barack Obama und dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, dem Republikaner Mitt Romney, ab.

Die arbeitende Bevölkerung wird damit vor die Wahl zwischen zwei reaktionären, millionenschweren Politikern gestellt. Romney ist ein ehemaliger Investmentbanker mit einem Privatvermögen von einer Viertelmilliarde Dollar, Obama ein ausgewiesener Interessenvertreter der Finanzaristokratie.

Was es auch immer an Unterschieden zwischen Romney und Obama geben mag, sie betreffen nur zweitrangige Themen. In den großen Fragen sind sich Republikaner und Demokraten einig: Der US-Imperialismus soll seine Kriege fortsetzen und ausweiten, die Profite der Großbanken und Konzerne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung müssen verteidigt werden, und im Namen eines endlosen „Krieges gegen den Terror“ wird die Infrastruktur eines Polizeistaates ausgebaut.

Nicht der Wille des amerikanischen Volkes bestimmt das Ergebnis der Wahl vom 6. November, sondern die herrschende Klasse entscheidet, ob weiterhin die Obama-Regierung ihre Interessen vertritt, oder ob eine neue Regierung einige taktische Veränderungen in der Politik vornimmt. Zwar sind sowohl Obama als auch Romney in der Bevölkerung verhasst, aber solche Stimmungen und Ansichten werden sich in der Wahlentscheidung nicht widerspiegeln.

US-Präsidentschaftswahlen werden seit langer Zeit von Heuchelei und Medienmanipulation beherrscht. Die Finanzelite kontrolliert beide großen Parteien, deren Kandidaten sich der schmutzigsten Methoden des Marketings bedienen. Der gesamte korrupte Wahlprozess dient nur dazu, das Vorhandensein politischer Alternativen vorzugaukeln, während nur solche Kandidaten präsentiert werden, die von der Konzernoligarchie überprüft und genehmigt wurden.

Die Wahlen sind vollständig vom großen Geld beherrscht, das offen und schamlos eingesetzt wird, um Kandidaten und politischen Einfluss zu kaufen. An dem ganzen Prozess ist nicht ein Hauch wahrer Demokratie.

Vor vier Jahren wurde Obama gewählt, der von der herrschenden Elite der USA sorgfältig aufgebaut worden war, um die Feindschaft der Bevölkerung gegen die Bush-Regierung und die Republikaner in harmlose Kanäle zu lenken. Als Kandidat bot er den Massen „Hoffnung“ und „Wechsel“ an, während er seinen millionenschweren finanziellen Unterstützern insbesondere durch die Rettungsaktionen der Wall Street die Sicherheit gab, dass er ihren Interessen treu ergeben sein würde.

Die Illusionen, die Obamas Wahlkampf in weiten Kreisen geweckt hatte, sind längst zerstört. Die wichtigsten Entscheidungen der gegenwärtigen Regierung machen klar, dass die vergangenen vier Jahre keinen Bruch mit der Bush-Regierung, sondern die Fortführung ihrer Politik darstellen.

So wurden die Rettungspakete für die Wall Street noch ausgeweitet, während die Regierung keinerlei Arbeitsplatzprogramme auflegte und nichts tat, um die Not der Opfer der Wirtschaftskrise zu lindern. Die Profitabilität der Autoindustrie wurde mittels Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen wiederhergestellt. Sozialleistungen wurden gestrichen und Angriffe auf demokratische Rechte verschärft. Spionage und Bespitzelung der eigenen Bevölkerung nahmen zu. Heute maßt sich der Präsident selbst das „Recht“ an, die Tötung von amerikanischen Staatsbürgern anzuordnen. Folterknechte, die im Auftrag der Regierung handeln, werden geschützt, der Gulag Guantánamo wird weitergeführt und die Kriege in Afghanistan und Pakistan fortgesetzt. Neue, US-gestützte Interventionen und Kriege wurden in Libyen, im Jemen und in Somalia geführt, während sie dem Iran und Syrien angedroht werden.

Der grundlegende Klassencharakter der Obama-Regierung zeigt sich in der Auswirkung ihrer Politik auf die Vermögensverteilung in den USA. Eine Studie von Emmanuel Saez von der University of California in Berkeley stellte fest, dass im Jahr 2010 das oberste Prozent der Amerikaner 93 Prozent der Zunahme des Nationaleinkommens einstrich. Das war der Obama-Regierung zufolge das „erste Jahr wirtschaftlicher Erholung“. Die Einkommen dieses obersten Prozents stiegen allein in jenem Jahr um 11,6 Prozent, während die Einkommen der unteren neunzig Prozent sanken.

Um diesen reaktionären Rekord zu vertuschen, hat Obama sich entschlossen, sich in seiner Wiederwahlkampagne die sogenannte “Buffet rule” aufzugreifen, die besagt, dass Multimillionäre keine geringere Einkommenssteuer bezahlen sollten als arbeitende Menschen. Während der Präsident mit dieser populistischen Forderung vorprescht, als sei sie gegen die Reichen gerichtet, unterstreicht sie in Wirklichkeit nur, dass die Demokraten progressive Steuergesetze ablehnen. Diese würden natürlich reiche Menschen erheblich höher besteuern als die Armen.

Dieselben politischen Kräfte, die Obamas Wahl feierten, versuchen einmal mehr, die Arbeiterklasse und die Jugend vor den Karren der Demokratischen Partei zu spannen. Die Sprachrohre des amerikanischen Liberalismus, von der New York Times bis zum Magazin Nation, präsentieren diese Regierung des Massenmords im Ausland und der Zerstörung demokratischer Rechte im Inland als „progressive“ Alternative zur reaktionären Politik der republikanischen Rechten.

Zu Obamas Anhängern gesellen sich die pseudo-linken Gruppen wie die International Socialist Organization, welche die Demokraten unterstützen, indem sie Gewerkschaften dafür loben, dass sie für Obamas Widerwahl hunderte Millionen Dollar einsammeln. Sie unterstützen schwarze Politiker der Demokratischen Partei wie Jesse Jackson und Al Sharpton. Diese Organisationen vertreten privilegierte Schichten der Mittelklasse und unterstützen Obama und die Demokraten, weil sie im Grunde deren gegen die Arbeiterklasse gerichtete, militaristische Politik unterstützen.

Die liberalen und pseudo-linken Gruppen, die Obamas Wahl propagieren, um die “Katastrophe” einer Romney-Regierung zu verhindern, verdienen nur Verachtung. Die Wahrheit ist, dass die nächste Regierung, egal ob unter Obama oder Romney, die rechteste Politik in der Geschichte der Vereinigten Staaten betreiben wird.

Unmittelbar nach der Wahl werden beide Parteien die vorgetäuschte Farce unüberbrückbarer Differenzen fallen lassen. Mit vereinten Kräften werden sie dann gegen die Arbeiterklasse vorgehen. Demokraten und Republikaner sind sich einig, dass drastische Einsparungen bei lebenswichtigen Ausgaben zum Beispiel für die Sozialhilfe, die Krankenversorgung, für Essensmarken oder den Umweltschutz nötig sind. Sie sind sich über eine Ausweitung der Aggressionen im Ausland einig und drohen mit neuen Kriegen gegen Syrien, den Iran und im ganzen ölreichen Nahen Osten. Und sie sind sich einig, dass jegliche Opposition der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend gegen diese Politik unterdrückt werden müsse.

Der arbeitenden Bevölkerung droht große Gefahr, weil die Kapitalisten beide offiziellen Parteien monopolistisch kontrollieren. Die entscheidende Frage in der Wahl 2012 ist der Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, die sich auf ein sozialistisches Programm stützt und sich der Vorbereitung auf den Kampf gegen das Profitsystem verschreibt.

Die Socialist Equality Party greift in diese Präsidentschaftswahl mit ihren eigenen Kandidaten Jerry White und Phyllis Scherrer ein, um für ihr revolutionäres Programm die größtmögliche Zuhörerschaft zu finden. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, sich mit dem Programm der SEP vertraut zu machen, unseren Wahlkampf zu unterstützen und sich jetzt zu entscheiden, der Socialist Equality Party beizutreten und sie mit uns zusammen aufzubauen.