Für welche Politik steht Jean-Luc Mélenchon?

Von Alex Lantier in Paris
12. April 2012

Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront ist zum führenden „linken“ Präsidentschaftskandidaten im politischen Establishment Frankreichs aufgestiegen. In Umfragen erzielt er fast 13,5 Prozent der Stimmen, im Dezember waren es noch sechs Prozent. Nach seiner „Stürmt die Bastille“-Veranstaltung in Paris am 18. März hält er eine Reihe von Kundgebungen in ganz Frankreich ab.

Die Medien berichten andauernd über Mélenchon und seine wichtigsten sozialen Forderungen: Eine 20-prozentige Erhöhung des Mindestlohns auf 1.700 Euro im Monat, eine Steuer von 100 Prozent auf alle Einkommen über 360.000 Euro im Jahr und die Verstaatlichung von Banken und Energiekonzernen. Er bezeichnet Washington als die größte Bedrohung für die Welt und kritisiert immer wieder Banker.

Er lenkt die Aufmerksamkeit auf sich, weil er mit seinen Forderungen mehr Rückhalt erfährt als der Kandidat der Sozialistischen Partei (PS) – der wichtigste bürgerlich-„linke“ Kandidat, der nach heutigem Stand die Wahl vermutlich gewinnen wird. Hollande will den Haushalt stabilisieren, die Kürzungen des derzeitigen Präsidenten Nicolas Sarkozy beibehalten und Frankreich in der Nato halten.

Mélenchon war 32 Jahre in der PS, kennt Hollande gut und nennt ihn „eine große Schüssel lauwarmes Wasser“. Er hat aber nicht ausgeschlossen, nach der Wahl mit ihm über eine Zusammenarbeit zu verhandeln.

Mélenchons Botschaft ist, dass die Arbeiter höhere Löhne, bessere Lebensbedingungen und Sozialleistungen bekommen können, wenn sie einen lautstarken, aber erfahrenen Politiker der französischen Republik, wie ihn, wählen. Der Zeitung La Voix du Nord sagte er: „Wir sind nicht linksextrem, wir sind die Linke der konkreten Radikalität.“

Eine Untersuchung seiner politischen Geschichte zeigt jedoch, dass Mélenchon leere Versprechen macht. Er ruft nach einer Politik, die er selbst nicht umzusetzen gedenkt, um der französischen Sozialdemokratie ein betrügerisches radikales Mäntelchen umzuhängen, während sie weitere Kürzungen und Sparpolitik vorbereitet.

Mélenchon begann seine politische Laufbahn als Student im ostfranzösischen Besancon nach dem Generalstreik von 1968. 1972 schloss er sich der OCI an, ein Jahr darauf brach die OCI mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, das heute die World Socialist Web Site veröffentlicht. 1976 verließ er die OCI und schloss sich der PS an.

Zu der Zeit beruhte die Perspektive der OCI auf der Fehlannahme, sie könne in Frankreich eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse aufbauen, indem sie die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) und die neugegründete PS zu einer „Linken Union“ und zur Machtübernahme drängte. In Wirklichkeit spielte sie damit dem Chef der PS, Francois Mitterand, in die Hände. Mitterand, ein ehemaliger Funktionär der Vichy-Kollaborationsregierung, sattelte auf die Sozialdemokratie um und strebte ein Bündnis mit der KPF an, um Wähler aus der Arbeiterklasse und dadurch die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

Mélenchon wurde auf Grundlage der Perspektive der „Einheit der Linken“ angeworben und behauptet, es habe ihm fast die Sprache verschlagen, als er Mitterand zum ersten Mal öffentlich reden hörte: „Er sprach über Glück, über Politik, über die Schönheit des Schnees. Es befreite mich. Wir hatten nie zuvor gewagt ‚Ich‘ zu sagen. Als ich in die PS eingetreten bin, war sie eine revolutionäre Partei.“

In Wirklichkeit war die PS eine bürgerliche Partei und bereitete sich darauf vor, den Radikalismus der Arbeiterklasse nach 1968 einzuschläfern. Mélenchon machte sich auf den Weg von kleinbürgerlich-linker Politik in hohe Staatsämter. Aus seiner Zeit bei der OCI hat sich Mélenchon jedoch den französischen Chauvinismus und die schnelle Zunge und stürmische Art eines ehemals radikalen Studenten bewahrt.

Als Mitterand 1981 an die Macht kam, führte er Verstaatlichungen durch und legte Konjunkturpakete auf, um kurzfristig die Kaufkraft der Arbeiter zu erhöhen. Die Bourgeoisie reagierte, indem sie Kapital aus Frankreich abzog, woraufhin der Franc abstürzte und seinen Pariwert gegenüber der D-Mark verlor, der ihm vom Europäischen Währungssystem, dem Vorgänger des Euro, auferlegt worden war.

Mitterand gab seine Reformpolitik 1983 auf und begann mit Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie und der kleinbürgerlich-linken Parteien einen Sparkurs. Die Politik, die er umsetzte, senkte die Kaufkraft, Stahl- und Autowerke wurden geschlossen und die verstaatlichten Industrien wieder privatisiert.

Trotz der verheerenden Folgen von Mitterands Programm für die Arbeiterklasse kommentiert Mélenchon seine damaligen Verbindungen mit Mitterand erstaunlicherweise so: „Ich war geblendet von Zuneigung und meinem romanesken Gefühl der Nähe zu ihm, aber ich bereue nichts.“

Mélenchons Erklärung aus seiner Biografie Mélenchon der Plebejer, warum er alle Reformvorhaben aufgab, ist wichtig. Er schob es auf das „Salvador Allende-Syndrom“: „Wir alle erinnerten uns an die Niederlage in Chile.“

Er deutet an, er sei besorgt gewesen, die PS werde das gleiche Schicksal treffen wie das sozialdemokratische Regime von Präsident Salvador Allende in Chile, wenn die PS nicht Mitterands Linie folge und die Reformpolitik aufgebe, mit der sie die herrschende Klasse gegen sich aufgebracht hatten. Allende wurde 1973 durch einen Putsch unter Führung von General Augusto Pinochet gestürzt, der von den USA unterstützt wurde. Tausende von chilenischen Arbeitern und Jugendlichen wurden massakriert, Allende selbst wurde erschossen.

Das zeichnet ein viel realistischeres Bild als Mélenchons Wahlkampfreden über den Zustand der Klassenbeziehungen in der modernen Gesellschaft. Die herrschende Klasse wird ihren Reichtum und ihre sozialen Privilegien mit den skrupellosesten Mitteln verteidigen. Wie die Erfahrung von 1983 gezeigt hat, ist ein reformistisches Programm für die Arbeiterklasse eine politische Lüge, um sie zu verwirren und zu demoralisieren. Die Arbeiterklasse kann nur dann eine Politik umsetzen, die ihren Interessen entspricht, wenn sie eine revolutionäre Bewegung aufbaut, die politisch unabhängig auf den Sturz der Bourgeoisie hinarbeitet.

Angesichts der europäischen Schuldenkrise gilt das im Jahr 2012 für Mélenchon genauso wie 1983 für Mitterand. Letzten Herbst wurde der griechische Premierminister Giorgos Papandreou von den Banken entmachtet, nachdem ein Militärputsch drohte.

Doch seit 1983 sind Mélenchon und die gesellschaftliche Schicht, die er repräsentiert, noch stärker nach rechts gerückt. Der Präsidentschaftskandidat der Linksfront, der während der Wende zu den Sparprogrammen die Beziehungen der PS zur Wirtschaft im Raum Paris bearbeitete, begann eine lukrative Karriere. Mitterand hat ihm gut beigebracht, „Ich“ zu sagen. Er wurde Freimaurer, Senator (er nannte es einen „goldenen Job“) und passte in den 1990ern seine linke Rhetorik an die rechte Politik der PS an.

Als Mitterand 1991 am Golfkrieg gegen den Irak teilnahm, traf sich Mélenchon dreimal mit Mitterand, um die Erlaubnis für seine hohle „Antikriegs“-Inszenierung zu bekommen. Er unterstützte den Vertrag von Maastricht, durch den 1992 die Europäische Union gegründet wurde. Um Mitterand keine Probleme zu bereiten, übernahm er die Parole: „Machen wir Europa, das Soziale kommt gleich danach.“ Auch bei den europäischen Finanzverträgen von 1996 zog er seine Einwände zurück, um dem PS-Kandidaten Lionel Jospin 1997 die Wahl zum Premier zu erleichtern.

Nach Jospins peinlicher Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2002 erwog Mélenchon, die PS zu verlassen. Im November 2008 spalteten er und seine Anhänger sich von der PS ab und gründeten die Linkspartei (PG), danach die Linksfront durch ein Bündnis mit der stalinistischen KPF und anderen kleinbürgerlichen Grüppchen.

Durch diese organisatorischen Manöver hat sich Mélenchons reaktionäre Politik jedoch nicht geändert. Trotz seiner chauvinistischen antiamerikanischen Rhetorik ist er ein Kriecher vor dem US-Imperialismus. Er unterstützte den amerikanischen Irakkrieg 2003 und den Krieg gegen Libyen im letzten Jahr. Was die EU-Institutionen angeht, an deren Aufbau er beteiligt war, so haben sie sich in der Griechenlandkrise als wichtigste Instrumente für die Unterdrückung der europäischen Arbeiterklasse durch die europäischen imperialistischen Mächte erwiesen.

Mélenchon wird die Hoffnung auf eine linke Politik, die Millionen Menschen in ihn setzen, unweigerlich enttäuschen. Das größte Risiko dabei ist, dass die Enttäuschung dieser Hoffnungen die Grundlage für das Entstehen einer mächtigen rechtsextremen Partei bilden könnte, wenn er nicht durch einen Kampf von links politisch entlarvt wird.