Internationale Themen in der französischen Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier und Johannes Stern
13. April 2012

Obwohl die Außenpolitik die größte Prärogative des französischen Präsidenten ist, spielt die internationale Politik im französischen Präsidentschaftswahlkampf kaum eine Rolle. Alexandre Adler von der französischen Tageszeitung Le Figaro, einer der wenigen Journalisten, die das Thema angesprochen haben, hat kürzlich in einer Kolumne erklärt, dass es bisher kein „großer Hit“ gewesen sei.

Dies ist umso bemerkenswerter, da Europa zurzeit in einer seit vier Jahren andauernden Finanzkrise und in Kriegen versinkt. Frankreich kämpft in Afghanistan und Libyen, unterstützt Söldner gegen den syrischen Präsidenten Assad und ist Teil einer von den USA geführten Koalition, die einen Angriff auf den Iran vorbereitet.

Etwa 76 Prozent der Bevölkerung sind gegen Frankreichs Einsatz in Afghanistan und 51 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen den Krieg in Libyen aus.

Nichtsdestoweniger hat der Kandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, der wichtigste bürgerliche „linke“ Herausforderer des amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy letzten Monat gesagt, dass er Sarkozys 2009 getroffene Entscheidung, Frankreich wieder in die Kommandostruktur der Nato zu integrieren, im Falle seiner Wahl nicht rückgängig machen werde.

Hollandes Standpunkt zu Frankreichs Reintegration in die Nato und das Fehlen von Kritik an Sarkozys Kriegen vonseiten bürgerlicher oder kleinbürgerlicher “linker” Partei machen klar, dass die herrschende Klasse Sarkozys Politik trotzt der Massenoppposition der Arbeiterklasse fortzusetzen plant.

Sie signalisiert so stillschweigend ihre Unterstützung für den Kurswechsel in der Außenpolitik, den Sarkozy gegenüber seinem Vorgänger, dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac, vorgenommen hat.

Chiracs Präsidentschaft von 1995 – 2007, die erste Präsidentschaft nach dem Ende der Sowjetunion 1991, war vom Zusammenbruch der im Kalten Krieg verfolgten Politik Frankreichs gekennzeichnet.

Die französische Forderung nach einer “multi-polaren” Weltordnung, die sich in der Kritik von Außenminister Hubert Védrine an den USA als einer „Hyper-Macht“ widerspiegelte, führte zu Zusammenstößen mit Washington – zunächst wegen Frankreichs Aktivitäten im Iran und dann, noch ernsthafter, als Frankreich gemeinsam mit Deutschland und Russland die amerikanische Invasion im Irak von 2003 ablehnte.

Chiracs Versuch, die französische Politik in Europa zu entwickeln, scheiterte. Obwohl auch Frankreich den Euro 2002 als gemeinsame Währung einführte, kam es in Frankreich zu zunehmendem Widerstand der Arbeiterklasse gegen die EU.

Chirac was staggered when opposition to a draft European Constitution, amid justified fears that it would lead to a downward leveling of wages and social rights across all of Europe, led to its defeat in a 2005 referendum in France.

Chirac wurde schwer angeschlagen, als der Entwurf einer europäischen Verfassung in Frankreich in einer Volksabstimmung abgelehnt wurde, weil die Arbeiterklasse fürchtete, sie könne zu einer Senkung der Löhne und einem Abbau sozialer Rechte in ganz Europa führen.

Die neue Sarkozy-Regierung nahm die Beziehungen zu Washington schnell wieder auf, sandte Emissäre, um den von den USA besetzten Irak zu besuchen, und drohte dem Iran 2007 noch vor dem vollen Wiederbeitritt zur Nato im Jahr 2009 mit Krieg. Jedoch fand die Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA zu einer Zeit statt, in der die USA selbst in eine tiefe und unlösbare Krise hineingerieten.

Der Finanzcrash von 2008 veränderte die Beziehungen innerhalb Europas. Während Deutschland und Frankreich sich verbündeten, um über Arbeiter in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien scharfe Sparmaßnahmen zu verhängen, nahmen die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu. 2010 drohte Sarkozy damit, Frankreich aus dem Euro zurückzuziehen, um Deutschland zu zwingen, Rettungsgelder für französische Banken aufzubringen, die dem krisengeschüttelten Griechenland Geld geliehen hatten.

Vor allem antwortete Frankreich im vergangenen Jahr auf den Ausbruch revolutionärer Arbeiterkämpfe in Ägypten und Tunesien, indem es sich auf eine Reihe von Kriegen und Interventionen in Libyen und der Elfenbeinküste einließ und diese Politik jetzt in Syrien und möglicherweise in Mali fortsetzt. Sarkozy hat klargemacht, dass dies von nun an die Politik des französischen Imperialismus sein wird.

Während er gegen Libyen Krieg führte, der mit der Ermordung des Staatschefs Muammar Gaddafi endete, sagte er unverhohlen: “Jeder Herrscher und insbesondere jeder arabische Herrscher sollte verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von diesem Augenblick an dieselbe sein wird.“

Die Tatsache, dass grundlegende Aspekte internationaler Wirtschafts- und Militärpolitik bei den Wahlen keine Rolle spielen, unterstreicht deren verlogenen Charakter. Die PS und die kleinbürgerlichen „linken“ Kandidaten – der von den Stalinisten geführten Linksfront, der Neuen Antikapitalistischen Partei und von Lutte Ouvrière – haben der Arbeiterklasse jede Alternative genommen, da sie alle die Kriege unterstützen.

Die immer aggressivere Außenpolitik der französischen Bourgeoisie bedroht nicht nur die Völker des Nahen Ostens, sondern auch die französische und die europäische Arbeiterklasse. Wie in den USA werden Kriege benutzt, um demokratische Rechte im eigenen Land abzubauen und den Lebensstandard der Arbeiter mit Hinweis auf steigende Verteidigungsetats noch weiter anzugreifen.

Die Kosten für die amerikanischen Kriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan werden auf 3,7 bis 4,4 Billionen US-Dollar geschätzt – mehr als die Schulden Griechenlands und Spaniens zusammengenommen.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Präsident Sarkozy am 5. April, dass sich einige Länder „heute am Rand eines Abgrunds befinden… Wir haben keine andere Wahl, als wettbewerbsfähig und innovativ zu werden und die Staatsausgaben zu senken. Die Situation, in der sich unsere spanischen Freunde befinden und die unsere griechischen Freunde erleben, erinnert uns an die Realitäten.“

Sarkozys Aussage, die in der Presse weitgehend beschönigt wurde, war nichts anderes als die Drohung, dass Frankreich derselben Behandlung der Banken wie Griechenland und Spanien zum Opfer fallen werde, sollte der nächste französische Präsident keine ausreichend rechte Politik betreiben. Dort ist die Hälfte der Jugend arbeitslos, die Löhne sind um 30 bis 50 Prozent gefallen und Obdachlosigkeit und mangelnder Zugang zu medizinischen Leistungen greifen um sich.

Die Financial Times zitierte einen Ökonomen der Bank of America Merrill Lynch: “Ich glaube, die neue französische Regierung wird sehr wenig Zeit haben, um die Märkte von ihren Plänen zu überzeugen.”

In den vergangenen zehn Jahren ist die französische Wirtschaft gegenüber der deutschen, ihrem schärfsten Widersacher in Europa, ins Hintertreffen geraten. Im Jahr 2000 waren die französischen Lohnkosten acht Prozent niedriger als in Deutschland. 2012 sind sie zehn Prozent höher. Von 1999 bis 2008 wurden die Lohnstückkosten in Deutschland im Vergleich mit anderen Eurozonenländern um zwanzig bis dreißig Prozent gesenkt und deutsche Exporte boomten.

Deutschland hat seine wirtschaftliche Vormachtstellung durch die härtesten Angriffe auf die Arbeiterklasse seit dem zweiten Weltkrieg erreicht. Die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder hat in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Sozialausgaben und Löhne gekürzt, den Arbeitsmarkt „liberalisiert“ und Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt.

Die französische Bourgeoisie blickt voller Neid über den Rhein und möchte dieselben Einschnitte in Frankreich durchsetzen. Die Banken spielen die Arbeiter in ganz Europa in einem Wettrennen um den geringsten Lebensstandard und die niedrigsten Löhne gegeneinander aus.

Die französische Arbeiterklasse steht vor riesigen Klassenkämpfen, in denen Arbeiter um die politische Einheit der europäischen und der internationalen Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg und Kürzungspolitik ringen müssen.