Französische Präsidentschaftswahl:

NPA unterstützt Linksfront und Sozialkürzungen

Von Alex Lantier
17. April 2012

Führende Mitglieder der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) riefen gestern in einer koordinierten Medienkampagne zu einem Bündnis mit der von Stalinisten dominierten Linksfront auf und signalisierten, dass sie den Kandidaten der Sozialistischen Partei, Francois Hollande, trotz seiner marktwirtschaftlichen Politik unterstützen würden.

Der Präsidentschaftskandidat der NPA, Philippe Poutou gab der Le Monde ein langes Interview, in dem er die Linksfront und die kleinbürgerliche „linke“ Gruppe Lutte Ouvrière (LO) aufforderte, sich zusammenzutun und eine „Opposition zur PS“ aufzubauen. Er erklärte: „Wenn die Linke [gemeint ist die PS] siegt, werden wir eine Opposition gegen die Regierung aufbauen müssen… Diese Opposition kann die NPA aber nicht alleine aufbauen.“

Auf die Frage, ob er dazu aufrufen werde, in der zweiten Runde Hollande zu wählen, um den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zu besiegen, signalisierte er Zustimmung: „Wir werden gemeinsam nach der ersten Runde die Position der NPA formulieren. Heute sagen wir, dass wir Sarkozy und seine ganze Bande los werden müssen.“

Der Sprecher der NPA und zweimalige Präsidentschaftskandidat Olivier Besancenot brachte in Radio Europe 1 eine ähnliche Botschaft rüber: „Wir müssen links von der Regierung eine Opposition aufbauen. Diese Forderung richten wir an Jean-Luc Mélenchon [Kandidat der Linksfront] und an Nathalie Arthaud [Kandidatin von LO]. Sind sie bereit, mit uns zusammenzuarbeiten, Ja oder Nein?“

Auf die Frage ob seine Ablehnung der PS so weit gehe, weder Sarkozy noch Hollande im Elyséepalast sehen zu wollen, winkte er ab: „Nein, nein… Wenn es uns gelingt, Sarkozy zu schlagen, wird Francois Hollande in den Elysée einziehen.“ Er bemerkte, dass große Teile der Linksfront auf Posten in der Regierung aus seien, falls Hollande die Wahl gewinnen sollte. Er wolle ein Bündnis mit „den unabhängigsten Leuten“, sagte er und fügte hinzu: „Ich sehe das vom Standpunkt des Widerstands.“

Hinter den leeren Versprechungen der NPA von “Opposition” und “Widerstand” steht die politische Realität, dass die Partei Hollandes Sieg unterstützt und ein Bündnis mit Kräften vorbereitet, die sich mit PS-Ministern an einen Kabinettstisch setzen werden, oder sich an parlamentarischen Blöcken mit ihnen beteiligen werden. Zu diesen Kräften zählen die Linkspartei (PG) Mélenchons (Ex-Minister in PS-Regierungen), und die stalinistische KPF, der traditionelle Koalitionspartner der PS, der den größten Teil der Mitgliedschaft der Linksfront stellt.

Die NPA unterstützt sie nicht trotz, sondern wegen ihrer Politik, deren sich die NPA voll bewusst ist und die sie zu unterstützen bereit ist. So sagte Poutou am 27. März nach einer Wahlversammlung der NPA in Clermont-Ferrand, er werde sich für Sarkozys Niederlage einsetzen“, auch wenn die NPA „kein Vertrauen“ in Hollande habe, dessen Politik aus „linker Sparpolitik bestehen wird…. Aber das bedeutet nicht, dass Sarkozy und Hollande identisch sind.“

Das bedeutet, dass die NPA bereit ist, Kürzungspolitik zu akzeptieren, wenn sie von der bürgerlichen “Linken” durchgeführt wird, und nicht von Sarkozy. Das stimmt mit der generellen Politik der NPA überein, die die Gewerkschaftsbürokratie unterstützt, wenn sie Streiks und Proteste der Arbeiterklasse gegen Sparpolitik und gegen die Kriegspolitik des französischen Imperialismus in Libyen und Syrien erdrosselt. Diese Politik drückt der NPA das Kainsmal einer pro-imperialistischen kleinbürgerlichen Partei auf, die schnell nach rechts geht.

Das Argument Poutous zur Unterstützung Hollandes, dass dieser als „linker“ bürgerlicher Politiker mildere, akzeptablere Kürzungen durchführen werde, ist eine politische Lüge.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. In Griechenland stützte sich die Bourgeoisie seit 2009 auf sozialdemokratische Politiker wie Giorgos Papandreou, um die Errungenschaften der Arbeiterklasse aus der Nachkriegszeit durch die drastischsten Kürzungen in ganz Europa zu zerstören. Der sozialdemokratische Ministerpräsident hat die Löhne um dreißig bis fünfzig Prozent gekürzt, die Arbeitslosigkeit hochgetrieben und Hunderttausenden das Obdach und die Krankenversorgung geraubt.

Bedeutsamer noch ist, dass diese Auffassung den Klassenunterschied deutlich macht, der die Ansichten der NPA von einer revolutionären Opposition gegen die herrschende kapitalistische Elite trennt. Trotz ihres Namens ist die NPA nicht gegen den Kapitalismus, sondern versucht ihre Position im Kreis der kleinbürgerlichen „linken“ Kräfte im Dunstkreis der PS neu zu bestimmen.

In seinem Interview mit Le Monde klatschte Poutou der stalinistischen KPF und der PG (Linkspartei), Mélenchons Abspaltung von der PS, Beifall: „Das ist ein zu begrüßender Erfolg, weil es den Anhängern der KPF und der PG Mut machen kann. Wenn es allerdings nur ein Trick ist, um die verblichene Plurale Linke wiederzubeleben, dass ist es ein Problem.“

Mélenchon war in der Tat schon ein früher Unterstützer der Regierung der Pluralen Linken (1997 – 2002), die von der PS und der KPF angeführt wurde. Ihre Privatisierungen und Arbeitsplatzvernichtungen machten sie sehr unpopulär. Poutou versucht die Unterstützung der NPA für sie damit zu rechtfertigen, dass er die Illusion verbreitet, die Linksfront könnte ja jetzt eine andere Politik machen, als die Plurale Linke.

Das bestätigt völlig die Analyse der WSWS von 2009, als die trotzkistisch-guevaristische Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR) sich auflöste, um die NPA zugründen. Die WSWS schrieb damals: „Um Teil der Umgruppierung der bürgerlichen Linken zu werden, muss die LCR klar machen, dass sie auch ihre letzten Verbindungen zu revolutionärer Politik kappt. Insoweit die LCR immer noch öffentlich mit dem Trotzkismus identifiziert wird, ist das ein Hindernis für die scharfe Rechtswendung, die die LCR in ihrer eigenen Politik in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der Sozialistischen Partei und anderen Kräften des französischen Establishments erwartet.“

Die Bourgeoisie macht sich daran, die Klassenbeziehungen in Europa grundlegend zu verändern – mit verheerenden Kürzungsmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und darüber hinaus. Die NPA will helfen, der Arbeiterklasse diese Politik aufzuzwingen. Ob sie das als Mitglied der Linksfront als Bestandteil einer parlamentarischen PS-Mehrheit tut, oder als loyale Opposition gegen die PS, die Hollande mit solidarischer Kritik zur Hand geht, ist vom Standpunkt der herrschenden Klasse nebensächlich. Sie wird sich für die Option einsetzen, die verspricht, die Opposition der Arbeiterklasse zu den Kürzungen am wirkungsvollsten zu begrenzen.

Ökonomen argumentieren, dass die Löhne in Frankreich um zehn bis zwanzig Prozent sinken müssen, um mit der deutschen Industrie konkurrieren zu können. Das wäre allerdings nur eine Anzahlung auf die Kürzungen, die verlangt werden, um die Ausbeutung der französischen und deutschen Arbeiter auf das Niveau ihrer superausgebeuteten Klassenbrüder in Südeuropa und den industrialisierten Ländern Asiens und Lateinamerikas hochzuschrauben.

Das ist die Aufgabe, die die Bourgeoisie Hollande und seinen kleinbürgerlichen “linken” Anhängern wie der NPA stellen wird, wenn die PS die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte.