Wahlkundgebung der Linksfront in Marseille

Von Alex Lantier
18. April 2012
Demonstranten in Marseille Demonstranten in Marseille

Am Samstag demonstrierten Zehntausende Menschen durch die Marseiller Avenue du Prado, um die Wahlveranstaltung von Jean-Luc Mélenchon, dem Präsidentschaftskandidaten der Linksfront, zu verfolgen. Zuvor fanden bereits in Paris und Toulouse Veranstaltungen für den Kandidaten statt, der am 22. April laut Prognosen den dritten Platz erreichen wird, hinter dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem Kandidaten der Sozialistischen Partei Francois Hollande.

Die massive Teilnahme an der Veranstaltung in Marseille zeigt die weitverbreitete Forderung nach linker Politik gegen die Banken und die Hoffnungen, die Mélenchons Programm erweckt – er fordert eine Erhöhung des Mindestlohnes, besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und weniger soziale Ungleichheit.

Bei der Kundgebung zeigte sich jedoch ein großer Widerspruch: Diese Forderungen werden an die Linksfront gestellt, die aus Kräften besteht, die zu ernsthaftem Widerstand gegen das politische Establishment unfähig sind, weil sie selbst Teil davon sind. Die Front besteht aus der Linkspartei und ihrem Parteichef Mélenchon, einem ehemaligen Minister in der Regierung der „Pluralen Linken“ unter Führung der PS von 2000-02 und der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF). Die PS, die KPF und ihre Verbündeten haben während ihrer Zeit an der Regierung in den 1980ern und 1990ern die Sparpolitik der herrschenden Elite ausgeführt. Dass in derartig diskreditierte Kräfte solche Hoffnungen gesetzt werden, zeigt, welches Vakuum auf der französischen Linken besteht.

Mélenchon begann seine Rede am Samstag mit dem Mittelmeer und den Revolutionen in Ägypten und Tunesien im letzten Jahr und forderte einen Schuldenerlass für Tunesien: „Wir sehen, welche Richtung die Bewegung des Volkes einschlägt. Wir müssen die Last dieser Menschen, vor allem unserer Brüder und Schwestern in Tunesien, mindern.“ Er kritisierte die amerikanische Militärpräsenz im Mittelmeer, das seiner Meinung nach eine „Zone des Friedens“ sein sollte und kritisierte Versuche, die Bevölkerung aufgrund ihrer Religion zu spalten: „Hört auf, ständig von Religion zu reden, von allen Religionen.“

Weiter sagte er: „Wir schreiben ein neues Kapitel in der Geschichte der Linken, der Linken, die keinen Verrat übt.“ Er versprach, die zu verteidigen, die „verachtet, ignoriert und beleidigt werden. Wir haben genug davon, zu hören, wir seien Schmarotzer. Die einzigen Schmarotzer in diesem Land sind die Reichen.“ Er lobte die Arbeiterklasse als „Klasse mit gemeinsamem nationalem Interesse, der patriotischen Klasse“ und als „ökologische Klasse.“

Mit Bezug auf die Schaffung von Finanzinstrumenten am deutschen Aktienmarkt, mit denen gegen die französischen Staatsschulden gewettet wird, warnte er: „Die Hochfinanz wird am 16. April angreifen [an diesem Tag wird Eurex, eine Tochtergesellschaft der deutschen Börse, neue Termingeschäfte mit französischen Staatsschulden auf den Markt bringen], aber Frankreich wird nicht nachgeben.“ Er forderte seine Anhänger auf, sich an Proteststreiks zu beteiligen, wenn die Gewerkschaften dazu aufriefen und „kultiviert“ und „eine disziplinierte Kampfmasse“ zu sein. Er schloss mit dem Aufruf: „Lang lebe die Republik, lang lebe Frankreich!“

Mélenchons Perspektive hat sich immer wieder als Sackgasse für den Kampf der europäischen Arbeiter gegen die Diktatur des Finanzkapitals erwiesen. Die Politik, für die er steht – dass Arbeiter den begrenzten Protesten der Gewerkschaftsbürokratie folgen sollen, um die Politik des Staates zu beeinflussen – ist die Linie der stalinistischen und kleinbürgerlich-„linken“ Parteien unter sozialdemokratischen Regierungen in Griechenland, Spanien und Portugal, die von den Banken ins Visier genommen wurden. Diese Regierungen setzten ihren Sparkurs um, ignorierten die Proteste der Bevölkerung und trieben die Arbeiter in ihren Ländern in die Armut.

Der Nationalismus und Patriotismus, den Mélenchon propagiert, ist trotz seines „linken“ Mäntelchens ein Ausdruck sozialer Interessen, die denen der Arbeiterklasse fremd sind und denen sie zuwiderlaufen. Er gab sich Mühe, die chauvinistischen und imperialistischen Implikationen seiner nationalistischen Ansichten zu verschleiern, wie seine Unterstützung für Frankreichs Teilnahme am Libyenkrieg, oder die Rolle der KPF beim Burka-Verbot. Deshalb konnte Mélenchon auch nicht detailliert den Unterschied zwischen seiner Politik und derjenigen der „linken“ Politiker von der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei erklären, denen er unterstellt, die Arbeiterklasse verraten zu haben. Mélenchons Politik ist in Wirklichkeit die gleiche und hat nichts mit dem revolutionären Kampf gemeinsam, der nötig wäre, um anständige Arbeitsplätze und Lebensbedingungen und Grundrechte gegen den krisengeplagten französischen Kapitalismus zu verteidigen.

Farid Farid

WSWS-Reporter sprachen auf der Kundgebung mit Farid, einem Techniker in einem Krankenhaus nahe Marseille und Mitglied des Sicherheitsteams der KPF. Er sagte, er hoffe, Mélenchon werde „bei den Präsidentschaftswahlen gut abschneiden, um bei politischen Fragen etwas zu sagen zu haben und die Debatte zu verändern. Wenn Hollande gewählt wird, wird es anders sein als in Griechenland: Hollande würde von der Linken kontrolliert werden.“

Er erklärte, Sarkozys Sozialreformen, durch die es Ärzten möglich wird, Patienten für jeden Besuch zahlen zu lassen, haben „Ungleichheit geschaffen; große Teile der Bevölkerung haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr.“ Er verwies auch auf den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in Marseille durch die Schließung der Zementfabrik Lafarge, der Petrochemiewerke Kuhlmann und der Schiffswerften. Er sagte: „Wir brauchen Banken, die der Nation dienen… Ein Teil des Bankensystems muss für die Industrie da sein, ein Teil für die Finanz, so einfach ist das.“

Auf die Frage, ob es einen Arbeiterstaat geben sollte, wie er in der UdSSR nach der Oktoberrevolution entstanden war, antwortete Farid: „Wir wollen keinen Arbeiterstaat, sondern mit dem Volk regieren… Wir wollen dieses Ideal im Dienst des Volkes.“

Etienne, ein Student, sagte, er stimme „fast allem“ in Mélenchons Programm zu, hoffte allerdings auch, dass der Linkspartei-Politiker Hollandes Präsidentschaft beeinflussen könne: „Selbst wenn er nicht gewinnt, wird er Einfluss auf Hollandes Programm haben.“ Als Beispiel für Mélenchons Einfluss auf die PS nannte er Hollandes Vorschlag, alle Einkommen über eine Million Euro im Jahr mit 75 Prozent zu besteuern.

Auf die Frage, ob er glaube, Mélenchon könne tatsächlich Hollandes Regierungspolitik beeinflussen, sagte er: „Das ist schwer vorherzusagen.“ Etienne sagte, er sei noch jung gewesen, als Mélenchon zum politischen Team von Francois Mitterand von der PS gehört hatte, hofft aber, dass sich Mélenchon „seither gebessert hat.“

Die WSWS sprach außerdem mit Jean-Marc, der in den Arsenal-Werken arbeitet, wo französische Kampfflugzeuge repariert werden, und mit der KPF sympathisiert. Er sagte, er nehme an der Kundgebung teil, „um unsere Politik zu verteidigen, die Umverteilung von Wohlstand, die Renten und Sozialleistungen.“ Er will „Veränderungen gegen das Europa der Finanzmärkte durchsetzen, die uns auf die Straßen werfen, wie es in Griechenland passiert ist.“

Jean-Marc Jean-Marc

Über Frankreichs Teilnahme am Libyenkrieg, den Mélenchon unterstützte, sagte Jean-Marc: „Ich war dagegen. Wir sind hier, um uns zu verteidigen, nicht um Krieg zu machen, und Frankreich wurde nicht angegriffen. Ich stehe der KPF näher als der Linksfront, um den Kapitalismus zu besiegen… Aber ich bin dagegen, was die stalinistischen Regimes getan haben, das war kein Kommunismus, das war nicht was Marx beschrieben hat, es gab große Fehler.“

Reporter der WSWS merkten an, dass es einen großen Unterschied zwischen dem Nationalismus der stalinistischen Bürokratie und der revolutionären internationalistischen Politik gab, die von Leo Trotzki und der Vierten Internationale gefordert wurde. Im vielleicht wichtigsten Kampf in Frankreich im 20. Jahrhundert stellte sich die KPF unter Maurice Thorez aufgrund dieser Politik gegen den Generalstreik von 1936 gegen die Volksfrontregierung des Sozialdemokraten Leon Blum und forderte stattdessen nationale Einheit.

Jean-Marc antwortete, Thorez wollte vor dem Zweiten Weltkrieg Frankreichs Landesverteidigung gegen die Nazis aufbauen. Er sagte weiter: „Ich verteidige die sozialen Errungenschaften des Nationalrates der Resistance, bezahlten Urlaub [ein Zugeständnis für die Beendigung des Generalstreiks], den wir der KPF verdanken. Es gab einen großen Unterschied zwischen Stalin und Trotzki. Ich bin kein Trotzkist, aber auch kein Stalinist.“

Auf die Frage, was die Auflösung der UdSSR 1991 für die französische Arbeiterklasse bedeute, sagte er: „Seit den 1980ern haben sich die Bedingungen verschlechtert. Vor allem in den letzten fünfzehn Jahren ist es immer schlimmer geworden, seit man für Medizin zahlen muss, seit es den Euro gibt; da kann es schwer sein, über die Runden zu kommen.“

Die WSWS-Reporter merkten an, seine Distanz zur Linksfront zeige wohl, dass er Mélenchon nicht ganz traue. Jean-Marc antwortete: „Mélenchon war Minister der PS, das ist der Grund. Hollande steht noch weiter rechts, er wird nichts ändern… Ich hoffe, Mélenchon wird seinen Kurs beibehalten.“