Französischer Präsident und PS-Kandidat bei Kundgebungen in Paris

Von Antoine Lerougetel und Johannes Stern
19. April 2012

Am Sonntag versuchten der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy und der Kandidat der Sozialistischen Partei (PS), Francois Hollande, bei konkurrierenden Open-Air-Kundgebungen in Paris ihre Chancen bei der Wahl am 22. April zu verbessern. Sarkozy sprach auf der Place de la Concorde, Hollandes Kundgebung fand vor dem Chateau de Vincennes statt.

Beide Seiten behaupteten, an ihrer Veranstaltung hätten hunderttausend Menschen teilgenommen, diese Angabe ist vermutlich übertrieben.

In Umfragen liegt Hollande jetzt Kopf an Kopf mit Sarkozy, im ersten Wahlgang käme er auf 27 Prozent. Im Falle einer Stichwahl läge Hollande jedoch mit 56 zu 44 Prozent deutlich vor Sarkozy.

Die beiden Spitzenkandidaten haben mehrfach erklärt, sie würden nach der Wahl die Sparmaßnahmen umsetzen, die von den Finanzmärkten und der Europäischen Union (EU) gefordert werden. Beide haben versprochen, Frankreichs Haushaltsdefizit auf null zu senken und die Wirtschaft so umzustrukturieren, dass die Arbeiterklasse zwangsläufig weiter verarmen würde.

Hollande versuchte in seiner Rede vom Samstag, seine Pläne für weitere Sparmaßnahmen hinter populistischen Phrasen zu verstecken: „Ich höre Wut über die wachsende Ungerechtigkeit, die Unordnung in der Welt, die Plünderung unseres Planeten und den Zynismus des Marktes,“ sagte er. Er behauptete auch, er würde als Präsident gegen Privilegien vorgehen.

Weniger als eine Woche vor dem ersten Wahlgang übernimmt Hollande die Rhetorik von Jean-Luc Mélenchon, dem Kandidaten der Linksfront, einem Bündnis aus Linkspartei und der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF). Mélenchon erhält für seine Vorschläge, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Reichensteuer, immer größeren Zulauf. Momentan liegt er in Umfragen bei 15 Prozent.

Hollande versucht, bei den Wählern der Linksfront auf Stimmenfang zu gehen, indem er sich als einzige realistische „linke“ Alternative zu Sarkozy darstellt. Er forderte diejenigen, die im ersten Wahlgang für Mélenchon stimmen würden, auf, „nicht für etwas zu stimmen, was keine Zukunft hat.“ Er argumentierte: „Ich bin der einzige linke Kandidat, der Frankreich führen und die Wut der Bevölkerung in Regierungshandeln umsetzen kann.“

Dass Hollande auf Grundlage seines Sparkurses an Mélenchon-Wähler appellieren kann, ist ein Armutszeugnis für die Politik von Mélenchon und der ganzen bürgerlichen „Linken.“ Diese Kräfte schüren die Illusion, dass sie, zusammen mit den Gewerkschaften, Hollande zu sozialen Reformen zwingen können.

Diese Behauptungen sind zynisch und falsch. Hollande ist, genau wie Sarkozy, ein Kandidat der französischen Bourgeoisie und der Banken. Mélenchon selbst unterstützte die rechte Politik des ehemaligen Präsidenten Francois Mitterand und der Regierung der „Pluralen Linken“ unter Premierminister Lionel Jospin. Er hat nicht die Absicht, die Maßnahmen, die er vorschlägt, auch umzusetzen. Indem sie Illusionen in Hollande schüren, zeigen Mélenchon und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), dass sie in Wirklichkeit das arbeiterfeindliche Programm der PS unterstützen.

Letzten Mittwoch kritisierte Sarkozy Hollande für dessen Vorschlag, Teile seiner Sparmaßnahmen zu korrigieren, hauptsächlich indem Gelder aus anderen Sozialhaushalten umgelagert werden: „Wenn wir anfangen, Beamte einzustellen und wieder Geld auszugeben, wenn wir die Rentenreform infrage stellen, besteht nicht nur das Risiko, dass die Zinsen steigen, sondern die Gewissheit. Es würde sofort zu einer Vertrauenskrise führen.“

Am Sonntag versuchte Sarkozy außerdem, sich als Kritiker der Europäischen Zentralbank und der Politik der EU zu präsentieren, wobei er sich an der Rhetorik seines sozialistischen Rivalen orientierte. Er sagte seinen Anhängern auf der Place de la Concorde: „Wenn die Zentralbank das Wachstum nicht fördert, werden wir nicht genug Wachstum bekommen.“ Er forderte eine Abwertung des Euro oder „die Möglichkeit eines günstigeren Wechselkurses für den Euro, um die europäischen Exporte anzukurbeln.“ Sarkozy sagte, wenn Europa sich stattdessen für die Deflation entscheidet, „wird es verschwinden; wir müssen an die Dreißiger Jahre denken.“

Le Monde schrieb dazu: „Nicolas Sarkozy hat das Schweigeabkommen gebrochen, dass er mit [Bundeskanzlerin] Angela Merkel auf dem Gipfel in Straßburg am 24. November in Anwesenheit von Mario Monti [dem Premierminister der italienischen Technokratenregierung, die von der EU eingesetzt wurde] gegeben hat: Niemals die EZB erwähnen, sondern sie ihre Arbeit machen lassen.“

Ein Ökonom erklärte am Montag in einem Interview mit dem Radiosender France Info, eine solche Politik sei praktisch „eine Kriegserklärung an Nordeuropa,“ das vor allem eine Hyperinflation verhindern will, die ausgelöst werden könnte, wenn die EZB anfängt, Geld zu drucken.

Sarkozy versuchte, mit Appellen an den französischen Chauvinismus von der gesellschaftlichen Krise abzulenken, die er im Auftrag der Bourgeoisie heraufbeschwört. Er erklärte vor seinen Anhängern, er werde der Sozialistischen Partei nicht erlauben, das Erbe des „ewigen Frankreich“ zu vergeuden.

Le Nouvel Observateur schrieb über Hollande, er habe sich „nicht ausstechen lassen“ und ebenfalls der französischen Flagge Tribut gezollt, „aber mit weniger offensichtlich chauvinistischen Appellen.“