Französische Präsidentschaftswahlen: Stichwahl zwischen Hollande und Sarkozy

Von Alex Lantier
24. April 2012

Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, und der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy erhielten bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag die meisten Stimmen und werden nun am 6. Mai zur Stichwahl antreten.

Hollande holte etwa 28 Prozent der Stimmen, Sarkozy 27 Prozent. Das Ergebnis der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen überstieg mit neunzehn Prozent die Schätzungen der Umfragen, wie es schon bei ihrem Vater Jean-Marie Le Pen in der Wahl 2002 der Fall war. Er hatte damals 16,8 Prozent erzielt. Zwei andere Kandidaten kamen ebenfalls auf gute Ergebnisse: Der Kandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon (11 Prozent; in Umfragen wurde mit 14 bis 15 Prozent gerechnet) und François Bayrou, ein rechter „zentristischer“ Kandidat der Demokratischen Bewegung, erzielte 9 Prozent.

Eva Joly von Europa-Ökologie/Die Grünen (EELV) gewann zwei Prozent, der Kandidat der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), Philippe Poutou, kam auf ein Prozent, und die Kandidatin der Partei Lutte Ouvrière (LO, Arbeiterkampf), Nathalie Arthaud, erzielte 0,6 Prozent der Stimmen.

Momentan wird erwartet, dass Hollande in einer Stichwahl gegen Sarkozy mit komfortabler Mehrheit siegen werde; Umfragen sagen 56 Prozent für ihn voraus. Sarkozy geht geschwächt aus der Wahl hervor: Er ist der erste amtierende Präsident der Fünften Republik, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl verliert.

Die Wahlbeteiligung war mit 80 Prozent höher als erwartet. Darin zeigte sich die allgemeine Ablehnung von Sarkozys Kürzungspolitik im Sozialbereich und seinem Kriegskurs im Nahen Osten. Die Stimmung in der französischen Bevölkerung ist auf eine tiefe soziale und internationale Krise gerichtet. Das hat die Wähler an die Urnen getrieben, obwohl die Wahlkämpfe allgemein als unüberzeugend beschrieben wurden und die Wähler wenig Unterschied zwischen den Kandidaten feststellen konnten. Etwa 38 Prozent der Wähler erklärten vor der Wahl, sie unterstützten weder den einen noch den anderen, und viele Wähler machten ihre Wahl vom Zufall abhängig.

Die gestrigen Ergebnisse bahnten den Weg für eine Stichwahl zwischen zwei Kriegs- und Austeritätsbefürwortern, die schwere Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereiten, und für explosive Klassenkämpfe in dessen Amtszeit. Hollande will mehr als 115 Milliarden Euro Haushaltsausgaben sparen und hat die Kriege des französischen Imperialismus in Libyen und Syrien unterstützt.

An dem relativ niedrigen Anteil für Mélenchon und dem Stimmeneinbruch bei der NPA und der LO zeigt sich die allgemeine Empfindung, dass alle diese Kräfte im Grunde im Lager der PS verortet sind und diese unterstützen würden. Wie zu erwarten war, unterstützt die kleinbürgerliche „Linke“ die PS, trotz Hollandes zutiefst reaktionärem Programm.

Die erste öffentliche Stellungnahme nach der Wahl kam von Mélenchon, einem ehemaligen PS-Minister und Kandidaten der Linksfront. Letzteres ist eine Koalition aus der Kommunistischen Partei Frankreich, Abspaltungen von der PS (wie Mélenchons Linkspartei) und einem Teil der NPA unter Führung von Christian Picquet.

Bei einer Wahlveranstaltung in Paris rief Mélenchon seine Wähler auf, Sarkozy am 6. Mai zu schlagen, und forderte seine Wähler sogar dazu auf, sich auf dem Weg zur Wahl nicht zu viel Zeit zu lassen. Er rief seine Wähler auch dazu auf, am 1. Mai in großer Zahl an den Demonstrationen der Gewerkschaftsbürokratie teilzunehmen, die Mélenchon und Hollande in der Wahl unterstützt hatte.

Mélenchons Aufforderung, Sarkozy in der Stichwahl zu schlagen, ist die zynische Art und Weise, wie Mélenchon Hollande unterstützt, ohne die volle politische Verantwortung für dessen Programm zu übernehmen. Der KPF-Vorsitzende Pierre Laurent sagte in der Presse jedoch, er fordere „uneingeschränkt“, für Hollande zu stimmen. Auf die Frage von BFM-TV, ob es einen Unterschied zwischen seinem Aufruf und Mélenchons Position gebe, sagte Laurent, es gäbe keinen.

Auffallend ist, dass weder Mélenchon noch Laurent irgendwelche politischen Garantien fordern oder verlangen, als Bedingung für ihre Unterstützung Einfluss auf die Politik der künftigen Regierung nehmen zu können. Damit stellen sie Hollande im Grunde einen Blankoscheck dafür aus, die Politik der Banken umzusetzen. Auch die EELV-Kandidatin Joly forderte ihre Wähler dazu auf, für Hollande zu stimmen.

Die anderen kleinbürgerlich-„linken“ Parteien wiederholten Mélenchons Forderung, für Hollande zu stimmen. In einem Interview mit dem Fernsehsender France2 sagte der NPA-Kandidat Philippe Poutou: „Am 6. Mai muss die Wahl ein Ziel haben: Nicolas Sarkozy rauszuwerfen.“

Die LO-Kandidatin Nathalie Arthaud erklärte in einem Communiqué: „Natürlich kann kein klassenbewusster Arbeiter für Nicolas Sarkozy, den Präsidenten der Reichen, stimmen.“ Sie fügte hinzu, ihre Wähler würden vermutlich entweder Hollande wählen oder einen leeren Zettel abgeben.

Dass die exlinken Parteien Hollande unterstützen, ist eine Warnung für die Arbeiterklasse: Wenn sich in der Bevölkerung Widerstand gegen Hollandes rechte Politik entwickelt, wird er nicht nur gegen die PS kämpfen müssen, sondern auch gegen die Linksfront und ähnliche Parteien.

In seiner kurzen Rede letzten Abend äußerte sich Hollande besonders lobend über die Rolle der kleinbürgerlichen „linken“ Parteien bei der Unterstützung für seine Kampagne. Nachdem er die Ergebnisse seiner Kampagne als „Strafe“ für Sarkozys Zeit als Präsident beschrieb, erklärte er, er salutiere vor Mélenchon und Joly, „die klar und ohne Verhandlungen ihre Wähler aufrufen, mich in der zweiten Runde zu unterstützen.“

Angesichts des Vakuums auf der Linken und der Tatsache, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Pseudolinken als politisches Anhängsel der PS wahrnimmt, ist paradoxerweise einer der Hauptprofiteure von der sozialen Wut Le Pens rechtsextreme Front Nationale (FN). Marine Le Pen war damit beschäftigt, das Image der FN zu verbessern, um ihre faschistoiden und gegen die Unabhängigkeit Algeriens gerichteten Ansichten zu verbergen und sich als Sozialstaatspartei darzustellen, obwohl sie Immigranten gegenüber feindselig eingestellt ist.

Le Pens Wahlkampfmanager, Staatssekretär Florian Philippot vom Innenministerium, sagte, Le Pens Ergebnis mache sie zur „Führerin der Opposition“ gegen Hollande.

Le Pen hielt eine kurze Rede, in der sie ihr Ergebnis als „Beginn einer großen Zusammenkunft aller Patrioten, von rechts wie von links“ darstellte und behauptete, die FN habe „das Monopol der beiden Parteien der Banken“ durchbrochen. Sie kritisierte die „ultraliberale Linke“ und behauptete, ihr Ergebnis ermögliche es ihr „Kaufkraft und Arbeitsplätze wiederherzustellen.“

Le Pen und ihre Appelle an die soziale Unzufriedenheit unterstreichen die reaktionäre Rolle der Gewerkschaftsbürokratie und der offiziellen „linken“ Parteien. Auch wenn sie sich einer neomarxistischen Rhetorik bedienen, und die Gewerkschaften gelegentlich zu Demonstrationen aufrufen, um ihre Unterstützung für die Banken zu verschleiern, unterdrücken sie echten Widerstand der Bevölkerung gegen die Sparpakete und überlassen den Neofaschisten das politische Feld.