Wahlerfolg der Neofaschisten erschüttert Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier und Johannes Stern in Paris
25. April 2012

Der große Wahlerfolg der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen in der ersten Runde erschüttert die französischen Präsidentschaftswahlen. Die Wahl wird am 6. Mai mit einer Stichwahl zwischen dem Kandidaten der Sozialistischen Partei, François Hollande, und dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy fortgesetzt.

Le Pen erhielt 17,9 Prozent der Stimmen, das ist der dritthöchste Anteil hinter Hollande (28,6 Prozent) und Sarkozy (27,2 Prozent), noch vor dem Linksfront-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon. Dieser erhielt nur 11,1 Prozent, obwohl er versprochen hatte, Le Pen auf den vierten Platz zu verweisen.

Le Pens Ergebnis zeigt die Gefahren des politischen Vakuums im linken Spektrum. Es ermöglicht Rechtsextremen, von der weitverbreiteten Wut über die Sparpolitik der PS und Sarkozys Union für eine Volksbewegung (UMP) zu profitieren. Während kleinbürgerliche pseudolinke Gruppen – wie die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF), die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und Lutte Ouvrière (LO) – daran arbeiten, den Widerstand der Bevölkerung vor den Karren der PS und der Gewerkschaftsbürokratie zu spannen, bekommt Le Pens Nationale Front (FN) freie Hand, sich als Gegner der Sparpakete und Anti-Establishment-Partei zu inszenieren. Sie appelliert an den allgemeinen Hass auf die Europäische Union und die europäischen Banker, und sie verbindet falschen Populismus mit Rassismus gegen Einwanderer und übelstem Nationalismus.

Der Wahlkampf von Mélenchons Linksfront (ein Bündnis aus seiner Linkspartei und der KPF) konnte wenig mehr an Unterstützung mobilisieren als die etwa zehn Prozent der Bevölkerung, die regelmäßig KPF oder „linke“ Parteien wie die NPA wählen. Es war trotz Mélenchons linker Rhetorik klar, dass die Linksfront ein Deckmantel für die Kampagne der PS war.

Sarkozy und Hollande bezogen sich in ihren Wahlkampfreden gestern auf Le Pens Erfolg. Sarkozy appellierte ungeniert an protektionistische und ausländerfeindliche Stimmungen.

Er sagte: „Staatengrenzen sind dafür da, Menschen zu beschützen. Wenn wir uns die bestehende Welt anschauen, sehen wir, dass jene Länder am meisten Erfolg haben, die ihre nationale Identität schützen. Man muss sich nur die ganzen amerikanischen Flaggen in den USA ansehen, dann sieht man, dass die Menschen ihr Land lieben.“

Er wiederholte seine frühere Drohung, Frankreich aus dem Schengen-Abkommen herauszuführen, wenn die Europäische Union nicht härter gegen Immigranten vorgehe. „Wenn Europa seine Grenzen nicht schützt, wird Frankreich dies selbst tun“, erklärte er.

Hollande versprach seinerseits ein „neues Dezentralisierungsgesetz“. Da er bereits versprochen hatte, 115 Milliarden Euro aus dem Haushaltsdefizit zu kürzen, kann dies nur weiteren Sozialabbau bedeuten, indem nämlich Sozialleistungen an die regionalen und kommunalen Behörden abgeschoben werden, die heute schon überfordert und unterfinanziert sind.

Hollande bedankte sich nochmals bei Mélenchon und der Kandidatin von Europa-Ökologie/Die Grünen (EELV), Eva Joly, weil sie „ohne zu verhandeln meine Kandidatur unterstützen“. Mélenchon, Joly und der NPA-Kandidat Philippe Poutou rufen zur Wahl von Hollande im zweiten Wahlgang auf, entweder direkt oder über die Aufforderung, „gegen Sarkozy“ zu stimmen. Sie stellen Hollande keinerlei Forderungen. Das bedeutet, dass die Linksfront, EELV und die NPA der PS bereits einen Blankoscheck für ihre rechte Politik ausgestellt haben.

Hollande versuchte, die Schuld für den Aufstieg der Rechtsextremen auf Sarkozy abzuwälzen. Er sagte: „Der Verantwortliche für den Aufstieg der Rechtsextremen ist der, der manchmal ihr Vokabular benutzt, und der innerhalb von fünf Jahren eine Reihe von grundlegenden Rechten zerschlagen hat.“

Zwar hat Sarkozy zweifellos an neofaschistische Stimmungen appelliert, aber Hollandes Versuch, Le Pens Wahlsieg auf Sarkozy zu schieben, ist absurd und einfallslos. An der wachsenden Unterstützung für die FN zeigt sich die tiefe soziale Krise in Frankreich und die reaktionäre Politik der ganzen politischen Elite, auch der PS.

Le Pen erzielte im Nordosten und an der Mittelmeerküste, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, die besten Ergebnisse. In diesen Gebieten erhielt die faschistische Kandidatin in manchen Wahlkreisen über 20 Prozent der Stimmen, in vielen Fällen kam sie damit auf den zweiten Platz.

Im Süden erzielte sie im Departement Gard die meisten Stimmen, über 25 Prozent. Gard gehört zur Region Languedoc-Roussillon, wo die Arbeitslosenquote im letzten Jahr bei 12,9 Prozent lag, die höchste in Frankreich.

In der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais, holte sie über eine halbe Million Stimmen. Im Departement Pas-de-Calais kam sie mit über 25 Prozent auf den zweiten Platz nach Hollande. In der Nord-Region holte sie mit 21 Prozent den dritten Platz. Nord-Pas-de-Calais hatte letztes Jahr mit 12,8 Prozent die zweithöchste Arbeitslosenquote.

Genau wie der Mittelmeerraum im Süden war die Region früher eine Hochburg der PS und der KPF. Der Aufstieg der FN begann 1983, als der PS-Präsident François Mitterand und seine Koalitionsregierung aus PS und KPF brutale Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse einsetzten. Anders als Hollande behauptet, war es seine eigene Partei und die bürgerliche „Linke“, die den Boden für den Rechtspopulismus der FN vorbereitet haben. Sie haben soziale Rechte abgebaut und die Kohle-, Textil- und Stahlindustrie in der Region zerschlagen. Die letzte Kohlengrube in Nord-Pas-de-Calais schloss 1990.

Die Bilanz der Sparpolitik der bürgerlichen „Linken“ erlaubte es Le Pen, sich als Beschützerin der kleinen Leute darzustellen. Im März erklärte sie: „Im Gegensatz zu [Mélenchon] habe ich nicht 25 Jahre auf einen Sitz im Senat gewartet, bevor ich mich für die Arbeiterklasse interessiert habe. Jedenfalls sind die Wähler von Jean-Luc Mélenchon nicht die Arbeiterklasse, sondern bürgerliche Schöngeister.“

Der Aufstieg der Neofaschisten zeigt nicht nur die soziale Krise der Bevölkerung, sondern auch den Rechtsruck des ganzen politischen Establishments. Mit ihrer ständigen Propagierung von antiislamischem Rassismus – unter der Fahne des „Kriegs gegen den Terror“ oder des Säkularismus (wie beim Verbot der Burka) – ermöglichten diese es Marine Le Pen, salonfähig zu werden, als sie letzten Januar von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen die Parteiführung übernommen hatte.

Laut einer Umfrage von BVA vom letzten Monat halten 52 Prozent der Franzosen die FN für eine „Partei wie jede andere“. Die Umfrage zeigt auch, dass diese Antwort besonders unter ärmeren Schichten der Bevölkerung weiter verbreitet ist (63 Prozent).

Den größten Rechtsruck haben jedoch die kleinbürgerlichen „linken“ Parteien vollzogen, oft gerade im Gewand des Kampfs gegen neofaschistische Parteien. Im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen und der konservative Kandidat Jacques Chirac in der Stichwahl gegeneinander antraten, sprachen sich die PS, die KPF und die Revolutionäre Kommunistische Liga (LCR, Vorgänger der NPA) für Chirac aus.

Als das Internationale Komitee der Vierten Internationalen (IKVI) zum aktiven Wahlboykott aufrief und erklärte, dies müsse der Auftakt zu einem unabhängigen politischen Kampf der Arbeiterklasse gegen die Chirac-Regierung sein, lehnten diese Parteien dies strikt ab.

In den nächsten zehn Jahren entwickelten sich diese Kräfte zu einer wichtigen Unterstützung für die soziale Reaktion in Frankreich und ganz Europa. Sie unterstützten die Verhandlungen der Gewerkschaftsbürokratie über Rentenkürzungen und die sozialen Angriffe von Chirac und Sarkozy, genau wie andere kleinbürgerlich-linke Parteien die Gewerkschaften unterstützten, die in krisengeplagten Ländern wie Griechenland, Spanien und Irland Angriffe auf die Arbeiterklasse unterschrieben. Auch äußerten sie keine Kritik an den zahnlosen Protesten der Gewerkschaften gegen Maßnahmen, die sie, die Gewerkschaften, selbst mit beschlossen hatten. Diese so genannt „Linken“ akzeptierten Sarkozys moslemfeindliche Politik und die Kriege des französischen Imperialismus: letzten Jahr gegen Libyen, heute gegen Syrien.

Heute unterstützen sie Hollande, der neoliberale Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereitet und Londoner Bankern Anfang des Jahres versichert hat, die Lage sei „nicht gefährlich“.