Politische Fragen in der französischen Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier
26. April 2012

Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag hat auf drastische Weise die politische Krise in Frankreich und ganz Europa, sowie die immensen Gefahren enthüllt, die der Arbeiterklasse drohen. Der größte Profiteur von vier Jahren Weltwirtschaftskrise, imperialistischem Krieg im Nahen Osten und kollabierendem Staatshaushalt war die neofaschistische Nationale Front (FN) von Marine Le Pen.

Die FN erhielt mit achtzehn Prozent der Stimmen ihr bisher höchstes Ergebnis. Damit kommt sie auf den dritten Platz hinter Präsidentschaftskandidat Francois Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) und dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, zwischen denen am 6. Mai eine Stichwahl entscheidet.

Die Wahl zeigte die enorme Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Sparpolitik von Sarkozys Regierungspartei, der Union für eine Volksbewegung (UMP). Allerdings kann diese Unzufriedenheit keinen fortschrittlichen Ausdruck finden, weil die PS, die Gewerkschaftsbürokratie und die pseudolinken kleinbürgerlichen Parteien alle unabhängigen linken Bewegungen der Arbeiterklasse verhindern. Sie verbreiten radikale Phrasen, bleiben aber an die bürgerlichen Parteien gekettet.

Unter diesen Bedingungen können sich die reaktionärsten Kräfte des politischen Establishments als „Anti-Establishment“ und „gegen Sparmaßnahmen eingestellt“ inszenieren und die Wut der Bevölkerung mit ausländer- und moslemfeindlichem Rassismus und wütendem französischem Nationalismus ablenken. Durch den Rechtsruck der offiziellen „Linken“ und ihrer Verbündeten von „links außen“ konnte die FN gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Bei der Stichwahl zwischen PS und UMP hat die Arbeiterklasse nichts zu gewinnen. Die PS und verschiedene rechte Tendenzen, aus denen die UMP besteht, haben das Präsidentenamt mit Beschlag belegt, seit Charles de Gaulle vor 43 Jahren, nach dem Generalstreik von 1968 zurückgetreten war. Die entscheidende Aufgabe der französischen Arbeiterklasse ist es, eine politisch unabhängige Bewegung gegen den nächsten Präsidenten, egal ob er Sarkozy oder Hollande heißen wird, und gegen den europäischen Kapitalismus aufzubauen.

Das einzige, was an der PS sozialistisch ist, ist ihr Name. Der ehemalige Vichy-Kollaborateur Francois Mitterand hatte sie 1969 als Werkzeug für seinen Machtantritt gegründet. Sie besteht aus einer Schicht von bürgerlichen Funktionären und Ex-Mitgliedern kleinbürgerlicher „linker“ Parteien. Zu letzteren gehört Lionel Jospin, Ex-Mitglied der ehemals trotzkistischen Internationalen Kommunistischen Organisation (OCI), der unter Mitterand diente und von 1997 bis 2002 Premierminister war.

1981 kam Mitterand durch ein Bündnis mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs an die Macht, als sich die Arbeiterklasse radikalisierte. Er brach sein Reformprogramm angesichts des Drucks wachsender Handelsdefizite und von Kapitalflucht der Banken ab. Er begann ein gnadenloses „Sparprogramm“ und schloss unrentable Industrien wie die Stahl- und Bergbauindustrie, die in den 1970er Jahren Zentren der radikalisierten Arbeiterklasse waren.

Um den wachsenden Rückhalt für die Rechten zu spalten, half Mitterand, das Medienprofil der FN zu stärken. Die neofaschistische Partei erlebte einen Aufschwung und profitierte von den Angriffen der bürgerlichen „Linken“ auf die Arbeiterklasse und dem Verrat der Gewerkschaftsbürokratie an ihren Kämpfen, bei dem sie die Unterstützung der kleinbürgerlich-„linken“ Verbündeten der Gewerkschaften hatten.

Jospin war von 1997 bis 2002 an der Regierung, nachdem im Jahr 1995 ein Streik der Bahnarbeiter gegen Rentenkürzungen die rechte Regierung von Alain Juppé aus dem Amt gedrängt hatte. Jospins Angriffe auf Sozialprogramme und den Lebensstandard der Arbeiterklasse legten die Grundlage für die größten Wahlerfolge der FN vor dem letzten Sonntag. In der derzeitigen Wahl berief sich Hollande auf Jospins Privatisierungspolitik, als er den Banken versicherte, dass die PS nichts mit Sozialismus zu tun habe. „Heute gibt es keine Kommunisten mehr in Frankreich“, sagte er. „Die Linke hat die Wirtschaft liberalisiert, die Finanzwirtschaft dereguliert und Privatisierungen durchgeführt. Es gibt keinen Grund, sich zu fürchten.“

Im Jahr 2002 konnte Jean-Marie Le Pen den unbeliebten Jospin in der ersten Runde schlagen und durfte in der Stichwahl gegen den rechten, gaullistischen Präsidenten Jacques Chirac antreten. Obwohl die kleinbürgerlichen „linken“ Gruppierungen wie die LCR (Vorgängerorganisation der Neuen Antikapitalistischen Partei), Arbeiterkampf (LO) und PT (Nachfolgeorganisation der OCI) Millionen Stimmen gewonnen und insgesamt elf Prozent der Gesamtstimmen erreicht hatten, indem sie sich als radikale Sozialisten darstellten, versuchten sie nicht, die Arbeiterklasse gegen eine Wahl zu mobilisieren, die von Vielen als illegitim angesehen wurde. Sie agierten lieber als Interessenverbände der Bourgeoisie, stellten sich hinter Chirac und forderten die Verteidigung der bürgerlichen Republik gegen Le Pen.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale rief zu einem aktiven Boykott der Präsidentschaftswahl auf, um eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse gegen die von Chirac zu erwartenden Sozialkürzungen vorzubereiten. Alle drei kleinbürgerlich-„linken“ Gruppen lehnten den Aufruf des IKVI ab. Wie das IKVI vorhergesehen hatte, hat die Kapitulationspolitik, sich an die großen bürgerlichen Parteien zu hängen, die FN nicht etwa aufgehalten, sondern gestärkt, da sie als einzige oppositionelle Bewegung auftreten konnte.

Mit dieser Unterstützung durch die kleinbürgerlichen „Linken“ nahmen Chirac und Sarkozy die Sparmaßnahmen in Angriff. Der Widerstand der Arbeiterklasse wurde immer wieder von der Gewerkschaftsbürokratie sabotiert, deren Verrat durch pseudolinke Organisationen gedeckt und erleichtert wurde. Die gleichen Gruppen, bzw. ihre Nachfolgeorganisationen unterstützten auch Angriffe auf Immigranten und Moslems, wie das Verbot des Kopftuchs und der Burka. Letztes Jahr unterstützten sie Frankreichs Luftangriffe auf Libyen, dieses Jahr eine imperialistische Intervention in Syrien.

Diese Wahl ist von einer scharfen sozialen Krise beherrscht, und die kleinbürgerliche „Linke“ hat der Arbeiterklasse nichts anderes anzubieten als die Demagogie des Linksfront-Kandidaten Jean-Luc Melenchon. Seine „Bürgerrevolution“ kombiniert die Ablehnung eines revolutionären Kampfes um die Macht der Arbeiterklasse mit reaktionärem französischem Nationalismus. Er selbst bezeichnet sie als „verwurzelt im Protest der Gewerkschaften, aber begonnen und ausgetragen an der Wahlurne“. Er behauptet, sie reflektiere das „allgemeine Interesse der Nation“.

Die kleinbürgerliche „Linke“, die sich überwiegend aus privilegierten Schichten rekrutiert, die der Arbeiterklasse feindselig gesinnt sind, z.B. auch aus der Staats- und Gewerkschaftsbürokratie, versucht daher oft, die Linie zwischen sozialistischen und rechten, oft sogar faschistischen Tendenzen zu verwischen. Jetzt, wo die Wahl zwischen Sarkozy und Hollande besteht, unterstützen sie den Kandidaten der PS und geben Le Pen noch mehr Spielraum, sich als Opposition und Kritikerin des Status Quo zu inszenieren. Möglicherweise wird sie dazu auffordern, leere Stimmzettel abzugeben.

Diese Situation birgt ernste Gefahren für die Arbeiterklasse. In Frankreich steht die Arbeiterklasse wie in Griechenland, Spanien, Italien und anderen Ländern vor historischen Angriffen und hat keine Möglichkeit, sich mit den bestehenden politischen Organisationen zu verteidigen. Die wichtige Aufgabe in Frankreich und ganz Europa ist es, eine revolutionäre Partei aufzubauen – das heißt, eine trotzkistische Partei als Sektion des IKVI. Ohne sie wird die reaktionäre Politik der Sozialdemokraten und der kleinbürgerlichen Linken zu neuen Niederlagen für die Arbeiterklasse und zum weiteren Wachstum der neofaschistischen Bewegungen führen.

Das IKVI weist das Argument, es sei nötig für Hollande zu stimmen, um die Rechten zu schlagen, mit Verachtung zurück. Man kann mit Sicherheit sagen, dass Hollande, sollte er an die Macht kommen, den Neofaschisten weitere politische Munition liefern wird.