Berlin: Versammlung zur Verteidigung von Günter Grass massiv behindert

Von unserem Korrespondenten
25. April 2012

Die Leitung der Technischen Universität Berlin untersagte am Montag kurzfristig eine Veranstaltung der International Students for Social Equality (ISSE) zum Thema „Verteidigt Günter Grass“.

Die Versammlung in einer Berliner Gaststätte Die Versammlung in einer Berliner Gaststätte

Obwohl die ISSE in den Räumen der TU Berlin bereits problemlos zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt hat, zögerte die Universitätsleitung die Raumzusage diesmal immer wieder hinaus. Kurz vor der geplanten Veranstaltung sagte sie den Raum dann kurzfristig ab.

Eine offizielle Begründung gab die Universitätsleitung nicht. Ein Mitarbeiter von Universitätspräsident Jörg Steinbach sagte aber einem Vertreter der ISSE, bei der Bewilligung der Veranstaltung werde auch berücksichtigt, ob „die Beziehung zu den Repräsentanten des Staates Israel beeinträchtigt“ werden – ein Hinweis, dass die Universitätsleitung bei ihrer Entscheidung unter politischem Druck stand.

Als die ISSE die Veranstaltung daraufhin in ein Café auf dem Campus verlegten, schritt die vor Ort anwesende Polizei ein. Mehrere Polizisten in Einsatzausrüstung betraten das Café und warnten die Wirtin vor möglichen Störungen. Diese rief darauf den Inhaber des Betriebes an, der sie anwies, wegen der Uni-Stammkundschaft des Cafés von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Veranstaltung ebenfalls zu untersagen.

Am vorangegangenen Freitag hatten in Frankfurt am Main pro-israelischer Provokateure erfolglos versucht, eine Veranstaltung der ISSE zum gleichen Thema zu verhindern. In Berlin waren aber zu diesem Zeitpunkt weder mögliche Störer in Sicht, noch gab es Anzeichen, dass sie die Veranstaltung hätten behindern können. Erst später, als die Teilnehmer das Café längst verlassen hatten, tauchte eine geringe Zahl pro-israelischer Aktivisten auf. Das Verhalten der Polizei war offensichtlich darauf ausgerichtet, die Veranstaltung zu unterbinden.

Trotz dieser in Berlin bisher nicht erlebten Art der politischen Zensur ließ sich die ISSE nicht davon abbringen, die Veranstaltung durchzuführen. Der Wirt eines nahe gelegenen Cafés erlaubte spontan die Benutzung seiner Räume.

Die etwa 60 Teilnehmer ließen sich weder einschüchtern noch durch die lange Verzögerung entmutigen. Sie kamen alle zum neuen Veranstaltungsort. Während sich Medien und offizielle Stellen bemühen, eine Debatte über die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zu unterdrücken, gibt es in der Bevölkerung offensichtlich ein großes Bedürfnis nach Information und eine breite Opposition gegen einen weiteren Krieg im Nahen Osten.

Wolfgang Weber vom Vorstand der PSG belegte in seinem durch eine Power-Point-Präsentation unterlegten Vortrag anschaulich, wie weit die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran bereits fortgeschritten sind, vor denen Günter Grass in seinem angefeindeten Gedicht „Was gesagt werden muss“ gewarnt hat.

Weber zeigte zunächst, wie der Iran in allen Himmelsrichtungen von einem Riesenaufgebot an Land-, Luft- und Seestreitkräften feindlicher Mächte umzingelt ist, denen er im Kriegsfall hoffnungslos unterlegen wäre. So befinden sich im Persischen Golf und vor der arabischen Halbinsel mehrere US-amerikanische Flottenverbände. Saudi-Arabien und Israel nehmen im Verhältnis von Rüstungsausgaben zum Bruttosozialprodukt weltweit den dritten und den sechsten Platz ein, während der Iran an sechzigster Stelle steht.

Im Gegensatz zu Israel verfügt der Iran bis heute über keine Atomwaffen, hat den Atomsperrwaffenvertrag unterzeichnet und lässt ausländische Inspektoren ins Land. Bereits 2007 hatten die US-Geheimdienste festgestellt, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Dennoch wurden dem Land Sanktionen auferlegt, die ständig verschärft werden und vor allem die Zivilbevölkerung treffen.

Um den Hintergrund der Auseinandersetzung verständlich zu machen, skizzierte Weber die jüngere Geschichte des Iran. 1953 wurde das gewählte Regime Mossadegh mit Hilfe der CIA gestürzt und durch das Regime des Schahs Pahlevi ersetzt, der als US-Marionette ein Vierteljahrhundert lang dafür sorgte, dass die amerikanischen Interessen im Land mit den drittgrößten Ölvorkommen der Region gewahrt wurden. Nach Pahlevis Sturz durch die Revolution von 1979 kam das Regime der Mullahs an die Macht, das den USA seitdem ein Dorn im Auge ist. Von 1980 bis 1988 unterstützte Washington den Irak im Krieg gegen den Iran, der eine Million Menschenleben forderte.

Um die Kriegspropaganda gegen den Iran zu entlarven, listete Weber noch einmal die Argumente auf, mit denen 2003 der Krieg gegen den Irak begründet worden war. Sie gleichen der heutigen Hetze gegen den Iran auffallend und wurden allesamt als Lügen entlarvt. Der Vorwurf, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, war ebenso haltlos wie der gegenwärtige Vorwurf, der Iran verfüge in Kürze über die Atombombe. Dennoch entfachte diese offensichtliche Lüge einen Konflikt, der 655.000 Menschenleben forderte und vier Millionen in die Flucht trieb – eine Warnung, die deutlicher kaum ausfallen könnte.

Die globale Bedeutung des Iran-Konfliktes veranschaulichte Weber mit Hilfe einer Statistik, die zeigt, dass zwanzig Prozent der Erdölexporte des Iran an China, siebzehn an Japan und sechzehn Prozent an Indien gehen. „Alle drei Länder sind Konkurrenten der USA, wobei China in den vergangenen Jahren auf Grund seiner Wirtschaftskraft weltweit zu Amerikas Gegner Nr. 1 geworden ist. Alle regionalen Konflikte, auch der Nahost-Konflikt, müssen im Zusammenhang mit diesem weltweiten Konflikt zwischen Peking und Washington gesehen werden.“

Als nächstes besprach Weber Israels Rolle im Nahost-Konflikt. Auf die Geschichte der Judenverfolgung Bezug nehmend, sagte Weber: „Der Staat Israel wurde von den Zionisten als Antwort darauf gepriesen. In Wahrheit hat er sich für die Betroffenen als eine Falle erwiesen. Israel ist ein von extremer sozialer Ungleichheit gezeichnetes Pulverfass.“

Es handle sich „um ein tief zerrissenes Land, in dem der Lebensstandard seit 25 Jahren fällt und dessen Wirklichkeit von großer sozialer Ungleichheit geprägt ist. 25 Prozent der Rentner und 40 Prozent aller Kinder leben in Armut, weitere 30 Prozent der Kinder sind von Armut bedroht. Pro Jahr kommt es aus finanzieller Not zu 50.000 Abtreibungen.“

Im Sommer vergangenen Jahres hätten die größten sozialen Proteste in der Geschichte Israels stattgefunden, sagte Weber. Die Kriegsvorbereitungen gegen Iran dienten wie alle Kriege auch dazu, von den inneren sozialen Spannungen abzulenken.

Schließlich ging Weber auf die Rolle Deutschlands im Nahostkonflikt ein. Seit sich die Bundeswehr 1998 in Jugoslawien unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder an Kriegshandlungen beteiligte, würden deutsche Soldaten regelmäßig in internationale Kriegseinsätze geschickt. Es sei unwahrscheinlich, dass sich Deutschland aus einem Krieg im Nahen Osten aus taktischen Gründen heraushalte, wie es dies in Libyen getan habe.

Dies, so Weber, unterstreiche das hysterische Medienecho auf Günter Grass‘ Äußerungen. Der Dichter habe nicht mehr gesagt, als dass Israel einen Krieg vorbereite, den Weltfrieden gefährde und dass Deutschland dafür die Waffen liefere. Dass diese drei Feststellungen ein solches Trommelfeuer an Kritik und Verleumdungen gegen ihn auslösten, zeige, dass die Vorbereitungen für eine deutsche Kriegsbeteiligung bereits weit fortgeschritten seien.

Als Fazit seiner Ausführungen formulierte Weber die folgenden Perspektiven für die ISSE wie auch die Partei für Soziale Gleichheit: Niemand darf den Institutionen des Imperialismus wie UN, Nato oder EU trauen. Die Arbeiterklasse muss gegen die Kriegstreiber in Washington, Berlin und Tel Aviv mobilisiert werden. Die arabischen und die jüdischen Arbeitermassen müssen im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens ebenso geeint werden wie die Arbeitermassen Europas im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.