Nach Raketenstart:

USA verstärken Druck auf Nordkorea

Von Peter Symonds
17. April 2012

Die Obama-Regierung verurteilte Nordkoreas Versuch, eine dreistufige Rakete zu starten, und stoppte eine Lieferung von 240.000 Tonnen Nahrungsmitteln, die der Regierung in Pjöngjang im Rahmen einer Vereinbarung am 29. Februar zugesagt worden war.

Trotz des Drucks der USA und ihrer Verbündeten setzte Nordkorea seine Startvorbereitungen fort und bestand darauf, einen kleinen Satelliten in die Erdumlaufbahn zu schicken. In dem Abkommen vom Februar hatte die Regierung in Pjöngjang sich bereit erklärt, Atomwaffentests auszusetzen und Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu erlauben, in das Land zurückzukehren.

Nach dem Start brach die Rakete, die von den USA, Japan und Südkorea genau beobachtet wurde, nach weniger als zwei Minuten auseinander. Die Trümmer fielen rund hundert Kilometer vor der Küste Südkoreas in das Gelbe Meer, ohne Schaden anzurichten. Nordkoreanische Behörden räumten ein, der Satellit habe es nicht geschafft, seine Umlaufbahn zu erreichen.

Der Start fiel mit dem hundertsten Geburtstag von Kim Il Sung zusammen, dem ersten Führer des stalinistischen Regimes, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war. Nordkorea war im Zuge des Kalten Krieges aus der Teilung der koreanischen Halbinsel hervorgegangen. Die Feierlichkeiten der vergangenen Woche sollten die Stellung von Il Sungs Enkel, Kim Jong Un, stabilisieren, der seit dem Tod seines Vaters, Kim Jong Il, im vergangenen Dezember Nordkoreas „Oberster Führer“ ist.

In zahlreichen Artikeln der amerikanischen und internationalen Medien wurden die möglichen Auswirkungen des erfolglosen Startversuchs auf die Innenpolitik des Regimes in Pjöngjang diskutiert. Viel wichtiger jedoch ist die Art und Weise, wie die Obama-Administration das Thema ausschlachtet, um ihren Druck auf Nordkorea zu verstärken. Es ist Teil ihrer sehr viel weiter gefassten Anstrengungen, den chinesischen Einfluss in Asien zu untergraben.

Obwohl der Raketenstart gescheitert war, brandmarkte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, Nordkoreas “provokative Aktion” als Bedrohung für die regionale Sicherheit und als Bruch des Völkerrechts. In Wirklichkeit hatte Nordkorea sich große Mühe gegeben, zu demonstrieren, dass es keinen Raketentest durchführen würde, und hatte rund fünfzig ausländische Journalisten zum Startplatz eingeladen.

Auf Betreiben Washingtons traf der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und gab gestern eine Erklärung heraus, in der der Start als Verstoß gegen UN-Resolutionen bedauert wurde, wie sie nach früheren Raketenabschüssen in den Jahren 2006 und 2009 verhängt worden waren. Die amerikanische UNO-Botschafterin, Susan Rice, die derzeitige Präsidentin des Sicherheitsrats, wies darauf hin, dass weitere Maßnahmen gegen Pjöngjang diskutiert würden. “Wir denken, wichtig ist jetzt eine glaubwürdige Reaktion”, sagte sie.

Auf einem Gipfel der G8-Außenminister am Donnerstag warnte US-Außenministerin Hillary Clinton: “Pjöngjang hat eine klare Wahl: Es kann den Frieden einhalten und den Vorteil engerer Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Vereinigten Staaten, nutzen, oder es wird weiterhin Druck und Isolation zu spüren bekommen.”

Die Spannungen werden sich noch verschärfen, weil die südkoreanische Regierung behauptet, Nordkorea bereite sich auf einen weiteren Atomtest vor.

Doch das Hauptzielobjekt im Visier der Washingtoner Politiker ist nicht Pjöngjang, sondern Peking. Das klägliche Scheitern des Raketenstarts unterstreicht die Tatsache, dass Nordkorea keine wirkliche Gefahr für die USA oder ihre Verbündeten darstellt. Doch Washington verschärft seine Drohungen weiter, um den Druck auf China zu erhöhen.

Präsident Obama behauptete während seiner Rede in Südkorea im vergangenen Monat, China unternehme nicht genug, um seine nordkoreanischen Verbündeten zur Einhaltung der amerikanischen Forderungen anzuhalten. “Wie ich ihnen [den Chinesen] immer wieder gesagt habe, kann es nicht so laufen, dass schlechtes Verhalten belohnt und ein Auge zugedrückt wird, wenn es zu absichtlichen Provokationen kommt.”

Das chinesische Regime ist sich darüber bewusst, dass die USA die nordkoreanischen Raketenstarts und Atomwaffentests benutzen, um die Spannungen in Nordostasien aufrechtzuerhalten. Sie rechtfertigen damit die weitere Präsenz amerikanischer Militärbasen in Japan und Südkorea. Die chinesische Regierung versucht, das Regime in Pjöngjang zur Mäßigung seiner Aktionen zu bewegen, weil es weiß, dass eine Krise in dem verarmten Nordkorea die ganze Region destabilisieren würde.

Um das nordkoreanische Atomprogramm zu entschärfen, hat Peking die Sechs-Parteien-Gespräche zwischen den beiden Koreas, den USA, China, Japan und Russland ins Leben gerufen. Chinas UN-Botschafter Li Baodong erklärte diese Woche: “Wir denken, der Frieden und die Stabilität der Region ist wirklich wichtig. Wir müssen alles tun, um Spannungen abzubauen, anstatt die Situation dort anzuheizen.”

Provokativ kündigten sowohl Japan als auch Südkorea ihre Absicht an, die Rakete oder jedes ihrer Teile, die ihren Luftraum eindringen, abzuschießen. Das japanische Militär installierte landgestützte PAC-3-Abfangraketen an Standorten in Tokio und Okinawa, Ishigaki und auf den Miyako-Inseln und schickte drei mit Aegis-Systemen ausgestattete Zerstörer ins ostchinesische Meer.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Südkorea und Japan ihre “Raketenabwehrschilde” aktiviert haben, ohne dafür grünes Licht von der Obama-Regierung gehabt zu haben. Wenn eines der beiden Länder die nordkoreanische Rakete abgeschossen hätte, wären die Spannungen in Nordostasien dramatisch eskaliert. Die Brandmarkung Nordkoreas als “Schurkenstaat” verschafft den Vereinigten Staaten zudem einen bequemen Vorwand für die Einrichtung von Anti-Ballistic Missile Systemen in Südkorea, Japan und Australien.

Madelyn Creedon, die Stellvertreterin des US-Verteidigungsministers für globale strategische Angelegenheiten, bestätigte Ende März die Pläne des Pentagon für derartige Raketensysteme im Nahen Osten und Asien. Die USA haben sich der Zustimmung ihrer regionalen Verbündeten dazu versichert. Die “Raketenschutzschilde” in Asien richten sich nicht gegen Nordkorea, das noch nicht einmal eine Langstreckenrakete erfolgreich getestet hat, sondern gegen Chinas nukleares Waffenarsenal.

Nach Creedons Aussagen forderten chinesische Hardliner in der Zeitung Global Times, China müsse sein “Atomwaffenpotential aufrüsten, entsprechend der möglichen Bedrohung, die von den US-Systemen ausgeht. China kann seine Atomwaffen in Quantität und Qualität verbessern, wie es auch offensive Atom-U-Boote entwickeln kann. Chinas ballistische Raketen sollten in der Lage sein, die Abhörfähigkeit des US-System zu unterlaufen.”

Die Obama-Regierung rügt Nordkorea routinemäßig für “provokative Aktionen” und “schlechtes Verhalten”. Wenn die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien jedoch eskalieren, liegt die Hauptverantwortung bei der Washingtoner Regierung selbst.

Es war die Bush-Administration, die im Jahr 2001 faktisch das sogenannte Genfer Rahmenabkommen brach, das Präsident Bill Clinton mit Pjöngjang geschlossen hatte. Das Abkommen hatte im Gegenzug für die Lieferung von zwei Kernreaktoren und weitere Hilfsmaßnahmen die Normalisierung der atomaren Beziehungen vorgesehen. Als sich die Beziehungen unter Bush verschlechterten, annullierte Nordkorea seine Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags, verwies IAEO-Inspektoren des Landes und führte 2006 und 2009 zwei Atomtests durch. Eine in den Sechs-Parteien-Gespräche ausgehandelte Vereinbarung wurde Ende 2008 hinfällig, als Pjöngjang Washington die Änderung seiner Bedingungen vorwarf.

Die Obama-Regierung behielt Bushs unnachgiebige Haltung Nordkorea gegenüber bei und bestärkte Südkorea darin, dasselbe zu tun. Als es zwischen den beiden koreanischen Staaten im November 2010 zur Schießerei kam und die südkoreanische Insel Yeonpyeong betroffen war, führten die USA zusammen mit Südkorea eine Reihe von provokativen Marineübungen in Gewässern durch, die sowohl für Nordkorea als auch China strategisch von besonderer Bedeutung sind.

Der Konfrontationskurs der Obama-Regierung in Nordostasien ist Teil ihres grundsätzlichen Asien-Kurses: Den Vereinigten Staaten geht es darum, die eigenen Allianzen zu stärken und ihre strategischen Beziehungen in der gesamten Region auszubauen. Sie errichten US-Militärbasen in Südostasien und Australien, um in der Lage zu sein, sich in die sensiblen Konflikte, beispielsweise die territorialen Streitigkeiten um das Südchinesische Meer, einmischen zu können.