Jean-Luc Mélenchons Wahlkampf

Von Alex Lantier
27. April 2012

Der Präsidentschaftskandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, ehemaliges Mitglied der Sozialistischen Partei (PS) und ehemaliger Minister, hat in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl elf Prozent der Stimmen geholt. Jetzt ist er offen auf die Linie des PS-Kandidaten Francois Hollande eingeschwenkt.

Am Wahlabend sagte Mélenchon Hollande bedingungslos seine Unterstützung gegen den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy bei der Stichwahl am 6. Mai zu. Hollande bedankte sich bei Mélenchon sogar, weil er von der PS keine Gegenleistung für seine Unterstützung gefordert hatte. Laut Umfragen werden die vier Millionen Wähler, die für Mélenchon gestimmt haben, mehrheitlich für Hollande stimmen. Nachdem Mélenchon sich zunächst als „sehr gefährlich“ für die Banken dargestellt hatte, unterstützt er jetzt einen Mann, der sich im Februar bei Gesprächen mit Londoner Bankern als „nicht gefährlich“ beschrieb.

Diese Ereignisse sind eine gute Gelegenheit für eine erste politische Bilanz der Linksfront – eine Koalition aus langjährigen Verbündeten der PS wie der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), Mélenchons Linkspartei (PG), die sich 2008 von der PS löste, und einer Fraktion der kleinbürgerlich-„linken“ Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) unter Führung von Christian Picquet. Damit erklärt sich auch die positive Berichterstattung vieler kleinbürgerlich-„linker“ Parteien über die Linksfront.

Die britische Socialist Workers Party beispielsweise betitelte einen Artikel über Mélenchon: „Linksruck erschüttert herrschende Klasse Frankreichs.“ Mélenchon wurde darin als „radikaler linker Politiker“ beschrieben, der „die französische Präsidentschaftswahl aus dem Gleichgewicht gebracht hat.“

In den Vereinigten Staaten nannte Lee Sustar von der International Socialist Organization Mélenchon das Zentrum eines „Linksrucks.“ Er erklärte begeistert, Mélenchon habe „die ganze politische Debatte nach links gedrückt... Mélenchons Wahlkampf stellt einen Bruch mit der typischen wirtschaftsfreundlichen Rhetorik der PS dar. Er fordert eine Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent, ein Entlassungsverbot für Firmen mit schwarzen Zahlen, hohe Steuern auf Finanztransaktionen und ein Einkommenslimit von 357.000 Euro jährlich, alles darüber soll voll weggesteuert werden.“

In Wirklichkeit hat die Linksfront „die politische Debatte nicht nach links gedrückt“, weil ihre eigene Kampagne auf einer politischen Lüge beruht. Mélenchon hat immer betont, er fordere in der zweiten Runde zu einer Stimme für den „linken Kandidaten“ mit den meisten Stimmen auf – das heißt, für Hollande. Der Wahlkampf war von zwei uninspirierten Kandidaten, Hollande und Sarkozy, dominiert, und Mélenchons Aufgabe war es, etwas „linke“ Rhetorik und Demagogie zu verbreiten, die zwar keinen Einfluss auf Hollandes Handlungen haben wird, aber in der Bevölkerung falsche Hoffnungen schüren und das Ergebnis der PS verbessern sollten.

Deshalb kann Mélenchon jetzt bedingungslos einen Kandidaten der Finanzaristokratie unterstützen, der entschlossen ist, 115 Milliarden Euro einzusparen, und keine der Forderungen umsetzen wird, die Mélenchon im Wahlkampf erhoben hat. Mélenchon erklärte gestern, er werde vielleicht „von der neuen politischen Landschaft radiert werden.“ Es kommt eher hin, dass er seine Rolle als Präsidentschaftskandidat erfüllt sieht, nachdem er seine Wähler an Hollande übergeben hat.

Solch durchsichtiger politischer Zynismus ist einer der Gründe, warum große Teile der französischen Wähler jetzt aus Protest möglicherweise nicht die bürgerlichen „linken“ Parteien wählen, sondern die Neofaschisten. Mélenchon kam auf den vierten Platz hinter der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen (18 Prozent), die er eigentlich übertreffen wollte.

Dieses vorhersehbare Ergebnis der Manöver der „linken“ Anhängsel der Sozialistischen Partei konnte die Begeisterung für Mélenchon in der französischen und internationalen kleinbürgerlichen „Linken“ nicht dämpfen. Abgesehen von der Möglichkeit, dass ein paar zusätzliche Linksfront-Funktionäre im Juni bei der Parlamentswahl Sitze gewinnen, sahen diese Kräfte im Phänomen Mélenchon eine Kampagne, die von völliger Feindseligkeit gegenüber dem Marxismus und der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse geprägt war.

Dahinter steht Mélenchons widerwärtige politische Geschichte. Er begann nach dem Generalstreik von 1968 mit Studentenpolitik; 1972 schloss er sich der Internationalistischen Kommunistischen Organisation (OCI) an – ein Jahr nachdem die OCI mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale gebrochen hatte, das heute die World Socialist Web Site veröffentlicht. Damals folgte die OCI einer falschen, nationalistischen Perspektive: Die OCI wollte Druck auf die KPF und die neugegründete PS ausüben, eine „Linksunion“ zu bilden und die Regierung zu übernehmen, und dadurch eine revolutionäre Massenbewegung aufbauen.

Danach schloss Mélenchon sich 1976 der PS an und arbeitete unter Präsident Francois Mitterand. Er wurde Senator, nachdem Mitterand 1983 seinen Sparkurs gegen die Arbeiterklasse begonnen hatte; von 1997 bis 2002 war er Minister in der Regierung der Pluralen Linken. Aus seiner Zeit in der kleinbürgerlich-linken Politik hat sich Mélenchon jedoch ein Talent dafür bewahrt, unernste Protestparolen und französischen Nationalismus zu kombinieren und in ein pseudolinkes Vokabular zu kleiden, das dem Sozialismus allerdings feindselig gegenübersteht.

Mélenchon legte sein Programm für die Wahl 2012 in zwei Dokumenten dar, dem Wahlprogramm der Linksfront für 2012 mit dem Titel „Die Menschen zuerst“; und in einem längeren Buch mit dem Titel „Sie sollten alle verschwinden, und zwar schnell - eine Bürgerrevolution.“ Der Titel bezieht sich auf die „Bürgerrevolution“, auf der der ecuadorianische Präsident Rafael Correa, den Mélenchon bewundert, seine Präsidentschaft basierte.

Der Begriff „Bürgerrevolution“ selbst macht schon deutlich, dass Mélenchon keine Bewegung der Arbeiterklasse vorschwebt, sondern eine Bewegung aller Bürger der Nation. Eine solche Perspektive hat nichts mit Marxismus zu tun.

Selbst im Kontext der französischen Geschichte, in der jeder große revolutionäre Kampf seit der Französischen Revolution von 1789 zu einer brutalen Konfrontation zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten führte, kann ein solches Programm nur einen rechten Charakter haben. Mélenchon stellt klar, dass im Zentrum dieses Programms die Vorstellung steht, die ausbeutende und die ausgebeutete Klasse hätten gemeinsame Interessen.

Er schreibt, die Vorstellung eines allgemeinen Interesses der ganzen Nation wird von denen kritisiert, die glauben, dass „die sozialen Interessen der Herrscher und der Beherrschten zwingend miteinander in Konflikt stehen. Für sie kann das allgemeine Interesse nur eine Illusion zugunsten der Herrscher sein, die ihre Interessen als das Gemeinwohl darstellen... Ich glaube, dass die politische Ökologie diese Debatte beilegt. Ja, es gibt ein objektives allgemeines Interesse der ganzen Menschheit, das alle Aspekte des Lebens beeinflusst: Die Rettung des Ökosystems, von dem das menschliche Leben abhängt. Die Bürgerrevolution muss sich an politischer Ökologie orientieren.“

Es ist charakteristisch für Mélenchon, nicht klar zu sagen, gegen wen und was er argumentiert, nämlich gegen das ABC des Marxismus, das erklärt, dass die Interessen von Kapital und Arbeit unvereinbar sind. Die „Bürgerrevolution“ hingegen versucht, die Herrscher und die Beherrschten, wie Mélenchon sie nennt, zu versöhnen, um die soziale Revolution zu unterdrücken.

Er fordert das „Primat der Wahlurne“ und schreibt: „Die Revolution, die ich will, ist zuerst eine Bürgerrevolution, die in einer sozialen Bewegung wurzelt, aber an der Wahlurne und in der Wahl ausgelöst und weiterentwickelt wird... Sie ruft nicht altmodisch: ‚Das Bergwerk dem Bergmann, die Erde dem Pflüger‘... Wir müssen uns von allen Vorurteilen und persönlichen Interessen befreien.“ Er kritisiert diejenigen, die das Wort „Revolution“ „dummerweise“ mit einem „bewaffneten Aufstand“ verbinden.

Kurz gesagt, unter „Revolution“ versteht Mélenchon Gewerkschaftsproteste („die soziale Bewegung“), um das Ergebnis von bürgerlichen Wahlen zu beeinflussen. Das ist keine Revolution, sondern der normale Ablauf der Politik unter dem Kapitalismus in Frankreich und in vielen anderen europäischen Ländern.

Sofern sich Mélenchon auf das Erbe des klassischen Marxismus und der revolutionären Kämpfe des 19. Jahrhunderts bezieht, tut er dies nur, um sie lächerlich zu machen. Trotz seinem leeren Geschwätz über Reichensteuern hat Mélenchon nicht die Absicht „dem Bergmann das Bergwerk“ zu geben, oder allgemeiner gesagt, der Arbeiterklasse die Kontrolle über die Wirtschaft. Solche Forderungen haben in Mélenchons Plänen für eine Revolution an der Wahlurne keinen Platz.

Seine krude Verurteilung derer, die an einen „bewaffneten Aufstand“ glauben, richtet sich nicht gegen individuellen Terrorismus, auf den dieser Begriff nicht angewandt wird, sondern gegen die soziale Revolution. Die Tatsache, dass Mélenchons „Bürgerrevolution“ auch ohne Sturm auf die Bastille auskommt, ohne Schüsse auf den Winterpalast als Zeichen der Machtübernahme der Roten Garden wie im revolutionären Russland, zeigt, dass es sich hier überhaupt nicht um eine Revolution handelt.

Ein erfahrener Politiker wie Mélenchon weiß, dass die Forderung nach sozialer Gleichheit, die er angeblich vertritt, nicht ohne massive soziale Unruhen zu erreichen ist, die er ja ablehnt. Wie kann er dann weiter seine Parolen verbreiten? Mélenchon erklärt: „Ich behandele meine Wünsche bewusst, als wären sie die Realität. Das macht sie ansteckend. Ich finde diese Methode stimulierend. Das ist eine Radikalität, wie ich sie verstehe: Sehr konkret und regierungsorientiert.“

Dieser außergewöhnliche Kommentar trifft den Kern der politischen Lüge hinter Mélenchons Wahlkampf. Er selbst gibt zu, dass er den Zuhörer durch seine Reden in ein Land der politischen Wunschvorstellungen entführt, in dem er alles vorschlagen kann, um Unterstützung zu gewinnen, und letzten Endes die Arbeiterklasse an die PS oder eine ähnliche bürgerliche Partei verkauft. Das ist nicht die „Methode“ eines Revolutionärs, sondern der Modus Operandi eines Karrieristen ohne politische Überzeugungen.

Innenpolitisch in Frankreich mit rechter sozialer Demagogie bewaffnet, tritt Mélenchon auf die Weltbühne, wo er sich als vulgärer Verteidiger imperialistischer Kriege zeigt. Laut eigener Angabe hält er den Krieg für einen unvermeidlichen Teil der menschlichen Gesellschaft.

In „Sie sollten alle verschwinden“ erklärt er: „Der permanente Drang, gegen innere und äußere Nachbarn zu kämpfen, sobald ein Interessenskonflikt entsteht, steckt immer noch tief in der menschlichen Gemeinschaft. Die Welt wird bereits von Konflikten zwischen den Großmächten angetrieben. Morgen werden sie so drängend sein wie das Wachstum der Menschheit. Versteht Ihr? Es gibt heute so viele Menschen, wie seit Beginn der Menschheit gelebt haben... Und da soll man denken, die Geschichte wird ruhig werden?“

Auf den ersten Blick sind Mélenchons Erläuterungen über Außenpolitik an zwei Hauptaddressaten gerichtet: Die USA und Deutschland. Eine nähere Betrachtung seiner Positionen zeigt jedoch schnell Unterschiede.

Seine antiamerikanischen Ausbrüche und seine Forderung nach „weltweiter“ Unabhängigkeit von Washington haben ihn nicht daran gehindert, Frankreichs Teilnahme an zwei amerikanischen Kriegen zu unterstützen – zuerst die Nato-Luftangriffe auf Libyen, dann die Operationen zur Unterstützung pro-imperialistischer Kräfte in Syrien. Genauso wenig hat Mélenchon die imperialistische Intervention ernsthaft kritisiert, die Frankreich mit den USA in den ehemaligen Kolonien, wie der Elfenbeinküste, geführt hat. Mélenchon ist in Wirklichkeit auf einer Wellenlänge mit den jüngsten Anpassungen des französischen Imperialismus an Washingtons Außenpolitik.

Mélenchon spricht ausführlich über eine Konfrontation mit Deutschland. Er schreibt: „Unglücklicherweise denke ich nicht, dass Europa für den Frieden prädestiniert ist... Wir Franzosen müssen begreifen, dass die Generation der Regierenden des wiedervereinigten Deutschland nicht mehr die ist, die von Reue zur Vernunft gebracht und durch die Teilung in zwei Staaten gehemmt war. Hemmungslosen deutschen Staatschefs stehen desillusionierte französische Staatschefs gegenüber.“

Trotz der chauvinistischen Erklärungen, Frankreich sei eine „universelle“ Nation, appelliert er nicht an die internationale Klassensolidarität mit den deutschen Arbeitern gegen das Risiko eines Krieges in Europa. Stattdessen geht er auf die Möglichkeit ein, Ostbelgien zu annektieren, um Frankreich gegen Deutschland zu stärken.

Er bezeichnet Belgien als „künstlichen Staat“ und erklärt: „Man könnte sich leicht vorstellen, dass die Wallonen [französischsprachige Belgier] dafür stimmen, der französischen Republik beizutreten, wenn sich Flandern von Belgien trennt. Viele Franzosen, auch ich, wären davon begeistert... Es könnte dabei ein richtig großartiges Frankreich entstehen.“

Trotzki erklärte in einem Interview mit einer amerikanischen Zeitung einige Monate vor seiner Ermordung durch einen stalinistischen Agenten, Außenpolitik sei „die Ausweitung und Weiterentwicklung der Innenpolitik.“ Mélenchons Pläne, die europäische Landkarte neu zu gestalten, sind der aufschlussreichste Kommentar über den Klassencharakter von Mélenchons „Bürgerrevolution.“

Sein Ziel ist es nicht, eine Revolution zu machen, sondern die politische Verwirrung auszunutzen, die von der langen Vorherrschaft bürgerlicher und kleinbürgerlicher Parteien über die „linke“ Politik herrührt, mit der die Arbeiterklasse im eigenen Land kontrolliert und die weltweiten Interessen des französischen Imperialismus gefördert wurden. Deshalb stellt sich Mélenchon hinter einen einflussreicheren imperialistischen Politiker wie Hollande, und deshalb hat seine Präsidentschaftskandidatur die Unterstützung der Mittelschicht und der Ex-Linken aus der ganzen Welt.