Deutschland und Frankreich verlangen Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen

Von Martin Kreickenbaum
24. April 2012

Die Innenminister Frankreichs und Deutschlands, Claude Guéant und Hans-Peter Friedrich, wollen an den EU-Binnengrenzen wieder Personenkontrollen einführen. In einem Schreiben an die EU-Kommission, das am 17. April in Brüssel eingegangen ist und der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde, fordern sie, dass nationale Regierungen „die Befugnis einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen“ erhalten. Die Entscheidung über eine solche Maßnahme, die Guéant und Friedrich als „ultima ratio“ bezeichnen, soll den jeweiligen Staaten vorbehalten bleiben.

Der Brief von Guéant und Friedrich, der wenige Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl erschein, war offensichtlich als Wahlkampfhilfe der deutschen Regierung für den derzeitigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gedacht. Der vom rechtsextremen Front National bedrängte Sarkozy hatte seit längerem versucht, seine Wahlchancen durch das Schüren von Ausländerfeindlichkeit und Law-and-order-Parolen zu steigern.

So hatte Sarkozy Anfang März auf einer Wahlkampfveranstaltung gedroht, Frankreich werde das Schengen-Abkommen verlassen und den freien Personenverkehr in Europa aufheben, falls die europäischen Außengrenzen nicht binnen zwölf Monaten besser gegen Einwanderung geschützt würden. Mit dem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission unterstützt die Regierung Merkel nun Sarkozy in dieser Frage.

Der Brief geht aber über ein rein wahltaktisches Manöver hinaus. Er ist Ausdruck einer allgemeinen Tendenz, Europa in ein großes Konzentrationslager zu verwandeln, während der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten durch Austeritätsmaßnahmen zerschlagen wird.

Das 1995 in Kraft getretene Schengen-Abkommen hat die europäischen Binnengrenzen zwar weitgehend abgeschafft, um den ungehinderten Fluss von Kapital, Waren und Personen zu ermöglichen, gleichzeitig aber die Außengrenzen hermetisch abgeriegelt und die Rechte von Immigranten aus Osteuropa und Nicht-EU-Staaten drastisch eingeschränkt. Seit Inkrafttreten des Abkommens sind laut Menschenrechtsorganisationen nahezu 15.000 Flüchtlinge beim Versuch, die Europäische Union zu erreichen, jämmerlich ums Leben gekommen.

Das Schengen-Abkommen hat außerdem die Kontrollbefugnisse der Grenzpolizei gestärkt, indem immer mehr öffentliche Räume wie Bahnhöfe und Bundesstraßen zu Grenzräumen definiert wurden, in denen Jagd auf Flüchtlinge und illegale Migranten gemacht wird.

Angesichts des wachsenden Armutsgefälles in Europa wollen Frankreich und Deutschland nun auch die Binnengrenzen für Personen wieder hochziehen. In dieser Frage gibt es weitgehende Übereinstimmung mit der EU-Kommission, lediglich über die Verteilung der Kompetenzen herrschen Meinungsverschiedenheiten. Die EU-Kommission hat selbst einen Änderungsvorschlag für das Schengen-Abkommen unterbreitet, das am kommenden Donnerstag verhandelt werden soll. Auch sie will es einzelnen Schengen-Staaten erlauben, für einen begrenzten Zeitraum von fünf bis 30 Tagen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Im Gegensatz zu Friedrich und Guéant will sie dies aber von der Zustimmung der Kommission abhängig machen.

Ein ähnliches Verfahren existiert bereits. Nach Artikel 23 des Schengen-Abkommens kann ein Land „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise Personen kontrollieren. Seit einem Jahr gibt es aber zwischen Brüssel und einzelnen Regierungen immer wieder Streit über diese Regelung.

So führte die französische Regierung eigenmächtig und in offener Verletzung des Schengen-Abkommens Personenkontrollen an der Grenze zu Italien ein, als infolge der Revolution in Tunesien und des Nato-Kriegs gegen Libyen vermehrt Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer wagten und an Italiens Küsten landeten. Zur gleichen Zeit errichtete auch die damalige Mitte-Rechts-Regierung in Dänemark wieder Schlagbäume an der Grenze zu Deutschland.

Bei der turnusmäßigen Ratssitzung der EU-Innenminister am 8. März dieses Jahres forderten schließlich sieben EU-Staaten die griechische Regierung auf, die Außengrenzen zur Türkei besser zu schützen. In einer gemeinsamen Erklärung der Innenminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, des Vereinten Königreichs, der Niederlande, Österreichs und Schwedens wurde der griechischen Regierung vorgeworfen, sei zeige „mangelnden politischen Willen“ und lasse die Grenze „offen wie ein Scheunentor“. Dabei wurde auch die Forderung nach Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen „gegenüber einem Land wie Griechenland“ erhoben, wenn einzelne EU-Staaten nicht in der Lage seien, ihre Außengrenze „effektiv zu schützen“.

Auch ihren jüngsten Vorstoß begründen Guéant und Friedrich mit der angeblich „unkontrollierten Einwanderung“ in die EU, die „die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ gefährde. Die Verantwortung sehen sie bei den südlichen Mitgliedsstaaten, allen voran Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal.

„Ich bin für Freizügigkeit und Reisefreiheit, doch wenn einzelne Staaten ihre Hausaufgaben nicht erledigen und dann die Gauner kommen, müssen wir kurzzeitig wieder an den Grenzen kontrollieren“, verteidigte Friedrich die Pläne am vergangenen Wochenende auf einer Sicherheitskonferenz der CSU.

Deutsche Medien übernahmen Friedrichs Behauptungen unhinterfragt. Spiegel Online und die Süddeutsche Zeitung wussten zu berichten, dass sich mehr als eine Million Einwanderer in Griechenland aufhalten, und erweckten den Eindruck, sie warteten nur auf eine Passage nach Mittel- und Nordeuropa.

Tatsächlich handelt es sich dabei um 800.000 registrierte Migranten, die vornehmlich aus Albanien, Mazedonien und der Türkei stammen und in Griechenland als billige Arbeitskräfte willkommen waren, bis sie wegen dem drastischen Spardiktat der EU arbeitslos wurden. Das Forschungsnetzwerk Clandestino schätzt, dass sich zusätzlich rund 200.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus im Land befinden.

Wenn etwas diese verzweifelten Menschen zur weiteren Emigration nach West- und Nordeuropa treibt, dann ist es die zynische Politik der Europäischen Union selbst. Migranten sind im besonderen Maße von den brutalen, von der EU diktierten Kürzungsmaßnahmen betroffen, die zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut geführt haben.

Um der wachsenden Rebellion der griechischen Bevölkerung gegen Stellenabbau und Sozialkahlschlag Heer zu werden, versucht die Regierung in Athen zudem Migranten zu Sündenböcken für Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen zu machen. Die von der EU gestützte Regierung von Lucas Papademos lässt in griechischen Großstädten täglich Razzien gegen Migranten durchführen, bei denen Hunderte erkennungsdienstlich behandelt werden und eine Abschiebeanweisung erhalten. Viele landen auch direkt in Haftanstalten und Abschiebelagern. „Aktion Besen“ nennt Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis (PASOK) diese Aktion.

Gesundheitsminister Andreas Loverdos (ebenfalls PASOK) verlangt darüber hinaus die Festnahme aller Personen, die „im Verdacht stehen, Seuchen zu übertragen“. Dazu reicht eine Tätigkeit in der Prostitution, da dies schon hinreichend den Verdacht auf eine HIV-Infektion begründe.

Menschenrechtsorganisationen und auch der Europarat haben wiederholt auf die menschenunwürdigen Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland hingewiesen. Dort werden faktisch keine Asylverfahren durchgeführt, sondern reihenweise Ablehnungsbescheide erstellt, falls der Flüchtling überhaupt bis zu den zuständigen Behörden durchdringt. Die Anerkennungsquote liegt seit Jahren im Promillebereich, eine Berufungsinstanz, bei der ablehnende Asylbescheide angefochten werden können, wurde 2009 abgeschafft.

An der Grenze zur Türkei wird auf Flüchtlinge Jagd gemacht und auch scharf geschossen. Schutzsuchende sind zudem willkürlichen Inhaftierungen ausgesetzt. Sie werden in völlig überfüllte Lager mit unzumutbaren hygienischen Zuständen und ohne ausreichende Nahrungsmittel gepfercht. Auf freiem Fuß wird Flüchtlingen von staatlichen Stellen jede Hilfe verweigert und sie müssen von erbettelten Almosen und ohne Obdach leben.

Doch den Regierungen in Frankreich und Deutschland genügt das nicht. Sie halten die griechische Regierung dazu an, noch schärfer gegen Migranten vorzugehen. Neben stärkeren Kontrollen der Grenzregionen lässt die Regierung Papademos deshalb zurzeit in leer stehenden Militärkasernen dreißig zusätzliche Abschiebelager für Migranten einrichten. Dort sollen jeweils 1.000 Flüchtlinge eingesperrt werden. Der Plan, der von der EU mit 250 Millionen Euro unterstützt wird, sieht eine dreifache Umzäunung der Lager und eine Bewachung mit jeweils 150 Polizisten vor.

Der Vorstoß von Guéant und Friedrich richtet sich aber nicht nur gegen Migranten. Er steht in direktem Zusammenhang mit dem Fiskalpakt, den die deutsche und französische Regierung durchgesetzt haben und der die europäischen Regierungen zu enormen Haushaltskürzungen auf Kosten der Arbeiterklasse zwingt. Der Pakt treibt Griechenland und große Teile Südeuropas in bittere Armut. Es gibt wachsende Befürchtungen, dass die soziale Spaltung Europas neue massive Migrationsbewegungen auslösen könnte. Bereits jetzt verzeichnet das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen starken Anstieg der Einwanderung aus Griechenland und Spanien nach Deutschland.

Daher drängen Friedrich und Guéant auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa. Sie dienen der Umwandlung Europas in ein Gefängnis, das Arbeiter und Jugendliche, die in Ländern wie Griechenland, Spanien und Irland der Arbeitslosigkeit und Armut entgehen wollen, am Verlassen ihrer Heimatländer hindert, gerade so wie die EU heute schon mit den Arbeitern und Jugendlichen in Nordafrika verfährt.