Nach dem Waffenstillstand in Syrien:

USA und die Türkei verhandeln über militarisierte Pufferzone

Von Chris Marsden
14. April 2012

Washington hat deutlich gemacht, dass es den Waffenstillstand, der am Donnerstag in Syrien in Kraft ist, nur als eine Etappe auf dem Weg zu einem Regimewechsel in Syrien ansieht.

Auf dem Treffen der G8-Außenminister forderte die Obama-Regierung, dass das Regime von Bashir al-Assad sich an alle Vorgaben der Vereinten Nationen halten müsse, um den Konflikt mit den vom Westen unterstützten Aufständischen zu beenden. Am ersten Tag des Waffenstillstandes betonte US-Außenministerin Hillary Clinton, Assad halte sich nicht an alle Punkte des Sechspunkteplans des ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. „Annans Plan ist keine Liste von Optionen, sondern von Verpflichtungen“, erklärte sie.

Als erster Schritt sollen innerhalb weniger Tage UN-Beobachter ins Land kommen. Sie sollen ihr Augenmerk auf vermeintliche Verstöße gegen den Waffenstillstand durch die Regierung richten, während die Opposition freie Hand haben wird. „Die Beweispflicht für die Einhaltung aller Verpflichtungen liegt ganz klar bei dem Regime“, sagte Clinton.

Sie sagte jedoch auch, die USA wollten einen Regimewechsel und nichts anderes. „Wir bleiben fest der Überzeugung, dass der Krieg des Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ein für allemal enden, und ein politischer Wandel beginnen muss“, sagte sie. „Assad wird verschwinden müssen.“

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron schlossen sich ihr an. Sie erklärten, Syrien benötige eine „Veränderung an oberster Stelle“, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Der britische Außenminister William Hague hatte am Donnerstag gedroht: „Wenn in den nächsten Tagen der Waffenstillstand nicht eingehalten wird… werden wir uns im Sicherheitsrat wieder treffen, um über eine neue Resolution zu Syrien zu verhandeln, und unsere Unterstützung für die Opposition verstärken.“

Zuvor hatte das Weiße Haus auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass Obama mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Sie hätten sich auf „ein entschlosseneres Vorgehen“ des UN-Sicherheitsrates geeinigt, da Merkel „die Befürchtung teilt, die Regierung Assad werde sich nicht an die Bedingungen des Abkommens halten, das er mit Kofi Annan ausgehandelt hat, und weiterhin mit inakzeptabler Brutalität gegen sein eigenes Volk vorgehen.“

In Wirklichkeit wird der Aufstand von den Westmächten finanziert und geleitet, zum Einen durch den Syrischen Nationalrat (SNC), zum Anderen durch die Arbeit ihrer Stellvertreter in der Region, vor allem der Türkei, Saudi-Arabien und Katar.

Der wichtigste Schritt zur Schaffung einer Grundlage für eine Militärintervention gegen Assad ist das Vorhandensein einer „Legitimation “ aus der Region – eine falsche Flagge, hinter der sich die USA und die Nato verstecken können. Die Arabische Liga, Ankara und die Golfstaaten sind die Werkzeuge, mit denen dies erreicht werden soll. In der Türkei befinden sich die SNC-Führung, bestehend aus ehemaligen Funktionären des Regimes, Islamisten und CIA-Mitarbeitern und ihr militärischer Arm, die Freie Syrische Armee. Viele der Anschläge auf syrische Sicherheitstruppen und andere Ziele wurden direkt von dort aus organisiert. Saudi-Arabien und Katar liefern ihnen Geld, Waffen und Kämpfer.

Sie konzentrieren sich jetzt auf die Einrichtung einer Pufferzone an der türkischen Grenze. Diese wird ein Brückenkopf für Operationen des SNC und verschiedene verdeckte Kräfte sein. Und was noch wichtiger ist, ihr Schutz wird als Rechtfertigung für weitere Militäreinsätze und Luftangriffe dienen, wie es schon in Libyen praktiziert wurde.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nahm per Videoübertragung an dem Treffen teil. Es ist noch nicht klar, ob er auf das Thema einer Pufferzone eingegangen ist, aber das muss er auch nicht. Die türkischen Medien sind voll mit Berichten darüber, dass die Pläne der Regierung, Teile des syrischen Staatsgebietes gewaltsam zu besetzen und eine Pufferzone zu schaffen, weit fortgeschritten sind. Zaman berichtete am Montag, die Türkei erwäge, eine bewaffnete Intervention mit einem Abkommen von 1998 zu rechtfertigen. Unter anderem hatte Syrien in diesem Abkommen versprochen, die Sicherheit der Türkei nicht zu gefährden.

Zuvor hatte sich Clinton bereits per Telefon mit Davutoglu über eine Pufferzone unterhalten. Ein Vertreter des US-Außenministeriums erklärte: „Die Türkei hat immer erklärt, zwei Dinge könnten zu einem stärkeren Engagement führen: Eine große Zahl von Flüchtlingen – und sie haben uns gesagt, die Zahl der Flüchtlinge wächst weiter – oder ein Übergreifen des Konfliktes auf ihre Seite der Grenze. Wir wissen nicht, was davon in den nächsten Tagen passieren wird.“

Am Montag veröffentlichte das türkische Außenministerium nach einem kurzen Feuergefecht an der türkischen Grenze eine Stellungnahme, in der es hieß: „Syrische Staatsbürger, die in unserem Land vor der Brutalität ihres Regimes Zuflucht suchen, stehen unter dem vollen Schutz der Türkei. Wir werden mit Sicherheit die nötigen Maßnahmen ergreifen, sollte es zu Vorfällen kommen.“

Die türkische Regierung erklärte am Dienstag, sie erwarte vom UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung darüber, ob die „nötigen Maßnahmen“ ergriffen werden sollen, um die syrische Bevölkerung zu schützen, da sich Assad nicht an seine Verpflichtungen gehalten habe. Der Weg über die UN zu einer Militäraktion ist jedoch angesichts des Widerstandes Russlands und Chinas problematisch. Clinton traf sich am Donnerstag mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, aber es gibt noch keine Anzeichen, dass Moskau einer Aktion der UN über Annans Plan hinaus zustimmen würde. Russland beharrt öffentlich immer noch darauf, dass es an der Opposition wäre, die Gewalt einzustellen.

Außerdem gab Premierminister Recep Tayyip Erdogan der Tageszeitung Hürriyet ein Interview, in dem er die Nato ausdrücklich aufforderte, ein Vorgehen der Türkei gegen Syrien zu unterstützen. „Ein Land hat nach internationalen Rechtsnormen das Recht, sich gegen Grenzverletzungen zu wehren“, erklärte er. „Außerdem hat die Nato gemäß Artikel 5 des Atlantikpaktes die Pflicht, die türkische Grenze zu schützen.“

Um klarzustellen, dass er sich hauptsächlich an die USA wandte, fügte er hinzu: „Bisher wurde diese Norm nur einmal in Anspruch genommen, und zwar von den Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington.“

Die Anspielung auf den 11. September müssen das syrische Volk und die arbeitende Bevölkerung der Welt als Warnung auffassen, da diese Anschläge der Vorwand für die Kriege in Afghanistan und dem Irak waren.

Laut der saudische Botschaft traf sich der saudische Verteidigungsminister Prinz Salman bin Abdul Aziz am Mittwoch außerdem im Pentagon mit Verteidigungsminister Leon Panetta und General James Mattis, der als Oberbefehlshaber des Central Command die Truppen im Nahen Osten befehligt, zu Gesprächen über Syrien. Dann traf er sich mit Obama im Oval Office. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, sie hätten über eine Reihe von bilateralen und regionalen Fragen diskutiert.

Erdogan wird sich heute in der saudischen Hauptstadt Riad mit König Abdullah treffen. Laut Hürriyet wird Erdogan Abdullah auffordern, dass die arabischen Staaten bei koordinierten internationalen Maßnahmen gegen die syrische Regierung die Führungsrolle übernehmen müssen.

Das amerikanische Vorgehen gegen Syrien hängt mit dem Bestreben zusammen, eine unangefochtene weltweite Hegemonie zu errichten. Außer Syrien wurde auf dem G-8-Treffen auch über den Iran diskutiert. Das indirekte Ziel der Kampagne gegen Assad sind der Iran und die Errichtung eines sunnitischen Regimes, das Washington hörig und mit der Türkei und den Golfstaaten verbündet wäre. Auch Nordkorea war ein Thema; Clinton nannte dessen geplante Raketentests eine „Spirale der Provokation.“