Nach einer Woche voller Gewalt, Unterdrückung und ungerechtfertigter Verhaftungen von Antikriegsdemonstranten lobte Präsident Barack Obama am Montag das Vorgehen der Chicagoer Stadtverwaltung und Polizei.
Bei einer Rede zum Abschluss des Nato-Gipfels sprach Obama Bürgermeister Rahm Emanuel, seinem politischen Kumpanen und ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, seinen Respekt aus und fügte mit Blick auf die tausenden von Polizisten, die gegen Demonstranten mobilisiert wurden, hinzu: „Chicagos Beste haben trotz starkem Druck und intensiver Beobachtung großartige Arbeit geleistet.“
Was für eine „großartige Arbeit“ soll das gewesen sein?
Die Innenstadt von Chicago war vier Tage lang, von Freitag bis Montag, praktisch abgeriegelt, nicht von Demonstranten, von denen nie mehr als 5000 anwesend waren, sondern von einer riesigen Mobilisierung von Polizei und paramilitärischen Kräften, häufig mehr als Demonstranten. Das ganze Gebiet um den McCormick Place, den Austragungsort des Gipfels, war abgeriegelt.
Im Lauf der Woche verhaftete die Polizei mehr als einhundert Demonstranten, mehr als sechzig davon am Sonntag, als es zu angespannten Konfrontationen kam, in denen die Polizei ihrer Feindschaft gegenüber den Demonstranten, die gegen die amerikanischen- und Nato-Kriege in Afghanistan und andere imperialistische Militärinterventionen demonstrierten, freien Lauf ließ.
Die Gewalt bei der Auflösung der Demonstrationen am Sonntagnachmittag vor vollkommen einseitig. Die Chicago Sun Times – die fest auf der Seite der Polizei steht – überschrieb ihren Bericht darüber mit: „Gerüstete Polizei fällt mit Knüppeln über Demonstranten her.“ Es wurde so viel und so ungehemmt Gewalt angewandt, dass einer der Reporter zu den Verletzten gehörte. Mindestens 25 Demonstranten wurden verletzt, ein Dutzend davon mussten ins Krankenhaus.
Das seltsamste war, dass fünf Demonstranten bei Polizeirazzien verhaftet wurden, weil sie angeblich „Terroranschläge“ auf den Nato-Gipfel vorbereitet hatten. Die gleichen zwei Informanten legten alle fünf Männer herein, nachdem die verdeckten Ermittler sich lange Zeit unter den Demonstranten herumgetrieben und jemanden gesucht hatten, den sie aufwiegeln oder in eine Falle locken konnten.
Die Vorwürfe, „Verschwörung zur Verübung terroristischer Anschläge während des Nato-Gipfels“, die vor dem Cook County Circuit Court erhoben wurden, sind ein vorsätzlicher Versuch, Gegner des Nato-Kriegs in Afghanistan und anderer imperialistischer Militärinterventionen einzuschüchtern, die von der Obama-Regierung durchgeführt oder geplant werden.
Die ganze Maschinerie aus Provokation und Unterstellung, die in den letzten zehn Jahren im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ in Bewegung gesetzt wurde, wird jetzt gegen die demokratischen Rechte der Arbeiter und Jugendlichen eingesetzt, die die Politik der amerikanischen Regierung ablehnen. Wie die World Socialist Web Site ständig warnt, werden die Methoden, die an Immigranten und Moslems „ausprobiert“ wurden, jetzt gegen die amerikanische Bevölkerung eingesetzt.
Dass die Polizei in Chicago den Antikriegsdemonstranten Verbrechen unterschiebt, hat Vorläufer in jüngster Zeit: Letzten Monat wurden im Raum Cleveland fünf Angehörige der Occupy-Bewegung unter ähnlich fadenscheinigen Vorwänden festgenommen; im letzten Winter und Herbst ging die Polizei mit systematischer Brutalität gegen Occupy-Zeltlager vor; im Herbst 2010 durchsuchte das FBI die Häuser von Antikriegsaktivisten in Minneapolis und Chicago.
Diese Provokationen sind Teil der gesamten Angriffe der Obama-Regierung auf demokratische Rechte, die beim Aufbau eines Polizeistaats noch weiter gegangen ist als Bush. Obama unterzeichnete den National Defense Authorization Act, der dem Präsidenten das Recht gibt, jeden, den er für eine terroristische Bedrohung hält, ohne Prozess dauerhaft in Militärgewahrsam zu nehmen, auch amerikanische Staatsbürger. Obama hat die Ermordung von angeblichen Terroristen ausgeweitet, und dabei auch amerikanische Staatsbürger ermorden lassen, und offen das einseitige „Recht“ des Präsidenten verteidigt, dies zu tun.
Beide Parteien zerreißen systematisch die Bill of Rights und nehmen dem amerikanischen Volk seine verfassungsgemäßen Rechte.
Dieses plumpe Vorgehen enthüllt den betrügerischen Charakter der Behauptungen von Demokraten und Republikanern, der amerikanische Imperialismus stehe auf der Seite von „Demokratie“ und Freiheit“, wenn er Kriege gegen Länder führt, die riesige Öl- und Gasreserven besitzen oder in strategisch wichtigen Regionen nahe diesen Bodenschätzen liegen.
Amerika ist unter den Industrienationen das Land mit den meisten Polizeikräften. Die Zahl der Unterdrückungskräfte – lokale und Staatspolizei, Militär, FBI, CIA und andere Geheimdienste, der Apparat des Ministeriums für Heimatschutz, die riesigen Armeen privater Sicherheitsfirmen – geht in die Millionen.
Letzten Endes zeugt dieser riesige Unterdrückungsapparat von der Krise des amerikanischen Imperialismus, nicht von seiner Stärke. Je akuter die sozialen Spannungen sind, je aufgeladener die politische Atmosphäre, je größer die Wut der arbeitenden Bevölkerung auf die privilegierte Elite ist, desto mehr ist die herrschende Klasse gezwungen, sich mit Bewaffneten zu umgeben – die Marx und Engels den wichtigsten Teil des Staates nannten.
Die Arbeiterklasse muss sich die Ereignisse in Chicago und die Rolle der Polizei, auch die ihrer Informanten und Provokateure, und die Rolle der Obama-Regierung eine Lehre sein lassen.
Die entscheidenden Aufgaben sind die politische Aufklärung der Arbeiterklasse und die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiter und Jugendlichen auf Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms. Nur wenn eine solche Massenbewegung die politische Macht übernimmt und eine Arbeiterregierung errichtet, kann die Unterdrückung und Diktatur der Wirtschaftselite und ihrer politischen Verteidiger, der Demokraten und Republikaner, aufgehalten werden.