Günter Grass und die SPD

Von Ulrich Rippert
9. Mai 2012

Es ist bemerkenswert, dass die Angriffe auf Günter Grass‘ Gedicht „Was gesagt werden muss“ nicht nur aus konservativen und rechten Kreisen kommen. Unmittelbar nachdem der Autor der „Blechtrommel“ und Literaturnobelpreisträger seine Kritik an der israelischen Kriegspolitik gegen den Iran veröffentlicht hatte, hagelte es Attacken aus dem Willy-Brandt-Haus. Führende Sozialdemokraten stehen beim Angriff auf ihr früheres Parteimitglied und einen ihrer prominentesten Wahlkämpfer in vorderster Reihe.

Gleich am Tag nach der Veröffentlichung meldete sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Wort und sagte, angesichts der Lage im Nahen Osten empfinde sie das Gedicht als „irritierend und unangemessen“. Der ehemalige Wehrbeauftragte der SPD und heutige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, warf Grass erschreckendes Unwissen über die komplexen politischen Verhältnisse im Nahen Osten vor. Die Einlassungen von Grass seien „so pauschal und dürftig, dass es sich geradezu verbietet, im Detail darauf einzugehen“. Der Text sei „mager, selbstbezogen, überflüssig und eitel“, sagte Robbe und fügte hinzu: „Ich möchte Grass nicht mehr in einem Wahlkampf für die SPD erleben.“

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, warf Grass vor, den Konflikt falsch einzuschätzen. Er verharmlose die Kriegsgefahr, die vom Iran ausgehe. Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Literaturnobelpreisträger als jemanden, der „den Kontakt zur Realität und zu den Fakten verloren“ habe. Die SPD, so Erler, werde künftig auf die Wahlkampfhilfe von Günter Grass verzichten. Parteichef Gabriel, der sich bekanntermaßen gern die Türen in alle Richtungen offen hält, antwortete, man solle bei aller Kritik eine künftige Wahlunterstützung durch Günter Grass nicht von vornherein ausschließen.

Abgesehen vom Präsidenten der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, der seit langem mit Grass befreundet ist, hat buchstäblich niemand von Rang und Namen in der SPD die Angriffe auf Grass zurückgewiesen und den früheren Parteifreund verteidigt. Nur Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, dessen Pfaffengeschwätz über Moral und Demut in der Politik seit langem dazu dient, die Rechtsentwicklung der SPD zu vernebeln, mahnte „mehr Fairness“ in der Debatte an.

Die Weigerung der SPD, Günter Grass zu verteidigen, hat politische Folgen. Die Hetze gegen den weltbekannten Schriftsteller ist an Infamie nicht zu überbieten. Er wird in führenden Medien als „Prototyp des gebildeten Antisemiten“ (Henryk M. Broder und Josef Joffe) oder als „Neonazi“ beschimpft, der „im ‚Nationalzeitungs‘-Jargon dichtet“ (Tilman Krause und Malte Lehming). Träte die SPD dieser Hetze entgegen, hätte dies unmittelbare Auswirkungen, denn in der Bevölkerung stößt die systematische Kriegsvorbereitung gegen den Iran von Seiten der amerikanischen und israelische Regierung auf breite Ablehnung.

Stattdessen ermutigt die SPD die reaktionärsten politischen Kräfte. Sie arbeitet direkt in die Hände der Rechten, die mit ihrer Schmutzkampagne jeden mundtot machen wollen, der gegen die Wiederkehr von Militarismus und Krieg aufbegehrt. Sie hoffen, dass niemand mehr gegen einen weiteren Krieg im Nahen Osten protestiert, wenn es ihnen gelingt, einen Mann mit derart großer moralischer Autorität wie Grass niederzumachen.

Das Verhältnis zwischen Grass und der SPD war stets von Spannungen geprägt. Einerseits fühlte er sich von der Partei angezogen, von der er sich mehr Demokratie und sozialen Fortschritt versprach. Andererseits stieß er immer wieder mit ihr zusammen, wenn sie einen Rechtsruck vollzog. Im Unterschied zu anderen Künstlern und Intellektuellen der Nachkriegszeit hegte Grass nie besondere Sympathien für die DDR. Die abstoßenden Seiten des stalinistischen Regimes überwogen bei ihm stets über die positiven Errungenschaften des zweiten deutschen Staats. Auch das trieb ihn in die Arme der SPD.

1961 lernte Grass Willy Brandt persönlich kennen und bildete gemeinsam mit anderen Literaten das „Wahlkontor deutscher Schriftsteller“. In den folgenden Wahlkämpfen engagierte er sich stark für die SPD und leistete einen erheblichen Beitrag zu den Wahlerfolgen, die Willy Brandt 1969 ins Kanzleramt trugen und der SPD drei Jahre später mit 46 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte bescherten.

Grass unterstütze die sozialen und politischen Reformen von Willy Brandt. Er hegte die Hoffnung – oder besser: die Illusion – mit einer solchen Reformpolitik lasse sich der Kapitalismus humanisieren und das Profitsystem sozial gestalten. Er sah nicht, dass die vorübergehenden hohen Tarifabschlüsse vor allem dazu dienten, die Arbeiter zu beruhigen, nachdem der Generalstreik in Frankreich im Frühjahr 1968 auch in Deutschland heftige Lohnkämpfe ausgelöst hatte.

Die große Bildungsreform der Brandt-Regierung, die Grass ebenfalls unterstützte und die den Anteil der Abiturienten von 5 auf 30 Prozent ansteigen ließ, diente dazu, die rebellierende Jugend von der Straße zu holen, und hatte ihre Kehrseite: Die Brandt-Regierung verabschiedete auch den „Radikalenerlass“, der jeden, der weiterhin rebellierte, mit Berufsverbot im öffentlichen Dienst belegte.

Auch in der Außenpolitik unterschätzte Grass die Widersprüchlichkeit von Brandts Politik. Der gebürtige Danziger hegte große Sympathie für die „Neue Ostpolitik“. Vor allem Willy Brandts Kniefall vor dem Denkmal für die ermordeten Juden in Warschau und die Aussöhnung mit Polen begeisterten ihn. Doch Brandts Ostpolitik, die anfangs in konservativen Kreisen auf heftigen Widerstand stieß, verschaffte der deutschen Wirtschaft Zugang zu dringend benötigten neuen Absatzmärkten in Osteuropa und der Sowjetunion. Langfristig untergrub die Ostpolitik die Stabilität der osteuropäischen Staaten und bereitete so den Boden für die kapitalistische Restauration – die Grass dann wiederum äußerst kritisch sah.

Als im Frühjahr 1974 Brandt gestürzt und durch Helmut Schmidt abgelöst wurde, der den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Arbeiter mit Hilfe der Gewerkschaften zurückdrängte, reagierte Grass distanziert. Erst als die SPD Anfang der 80er Jahre stark unter Druck geriet, wurde er 1982 Parteimitglied.

Doch knapp zehn Jahren später geriet er erneut in Konflikt mit der SPD. Während der Wiedervereinigung widersetzte er sich der Einheitseuphorie und trat für eine Konföderation der beiden deutschen Staaten ein. Er hoffte auf ein allmähliches Zusammenwachsen und forderte ein Referendum über die deutsche Verfassung, die auch im Westen der Bevölkerung nie zur Abstimmung vorgelegt worden war.

Grass warnte vor nationalistischen Stimmungen. Er war empört, als die SPD inmitten rechtsradikaler Angriffe auf Ausländer gemeinsam mit der konservativen Kohl-Regierung das Grundgesetz änderte und das Asylrecht deutlich verschärfte. Aus Protest trat er 1992 wieder aus der SPD aus.

Doch noch immer hoffte er darauf, mit Hilfe der SPD eine Verbesserung und Humanisierung der Gesellschaft zu erreichen. Grass sah nicht, dass die Rechtsentwicklung der SPD wie auch der Gewerkschaften tiefe objektive Ursachen hatte. Er hoffte auf sozialdemokratische Reformen, als die Globalisierung der Produktion bereits jede ernsthafte Reformpolitik im Rahmen der bürgerlichen Ordnung unmöglich gemacht hatte.

Ende der neunziger Jahre unterstütze Grass erneut den Wahlkampf der SPD, der zur Bildung der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) führte. 2003 reagierte er begeistert auf ihre Ablehnung des Irakkriegs, obwohl die Schröder-Fischer-Regierung die größten Sozialkürzungen der Nachkriegszeit durchsetzte. Damals kommentierte die WSWS die Haltung Grass‘ mit den Worten: „Man kann diese Regierung nicht zweiteilen – Außenpolitik gut, Sozialpolitik schlecht.“

Wir warnten, dass die Kriegsfrage nicht von der sozialen Frage getrennt werden könne und die Schröder-Fischer-Regierung einen regelrechten Krieg gegen die eigene Bevölkerung führe. Mit den Hartz-Gesetzen treibe sie große Teile einer ganzen Generation in den finanziellen Ruin. „Eine derartige Verelendung der unteren Gesellschaftsschicht ist nicht nur in höchstem Maße unsozial, sondern politisch kriminell. Denn sie beschleunigt den Fäulnisprozess der Gesellschaft und zersetzt genau die gesellschaftliche Kraft, auf die sich der Kampf gegen Militarismus und Krieg stützen muss – die breite Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.“

2005 engagierte sich Günter Grass in Schleswig-Holstein noch einmal für den Landtagswahlkampf der SPD unter Heide Simonis. Doch seine Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Besserverdienende stieß in der Parteiführung auf schroffe Ablehnung.

Mit den heftigen Attacken aus dem Willy-Brandt-Haus gegen den erfolgreichen Wahlkämpfer vergangener Tage hat der Gegensatz zwischen SPD und Grass eine neue Dimension erreicht. Sie zeigen die SPD als das, was sie ist: Eine rechte bürgerliche Partei, die ihre Beziehungen zur Arbeiterklasse seit langem gekappt hat und drastische Sozialkürzungen sowie zukünftige Kriegseinsätze gegen Syrien und den Iran gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzt.