Rupert Murdochs Aussage: Politischer Strippenzieher leugnet wie üblich Fehlverhalten

Rupert Murdochs zweitägige Aussage vor dem Leveson-Ausschuss, der sich mit Pressestandards beschäftigt, war umso ungewöhnlicher, da sie unter Eid erfolgte.

Die Regierung sah sich gezwungen, diesen Ausschuss einzusetzen, als bekannt wurde, dass der britische Ableger von Murdochs Medienimperium, News International, in „industriellem Ausmaß“ kriminelle Mittel angewandt hatte. Im Auftrag der mittlerweile eingestellten Zeitung News of the World (NotW) wurden nicht nur die Telefone von Prominenten, Angehörigen der königlichen Familie, Politikern und allen möglichen anderen Personen des öffentlichen Lebens routinemäßig abgehört, sondern es gibt auch zahlreiche Beweise dafür, dass das Boulevardblatt korrupte Beziehungen zu hohen Vertretern der Polizei und des öffentlichen Dienstes unterhalten hat.

Doch die Person, die allgemein als einer der mächtigstem Männer Großbritanniens, ja sogar der ganzen Welt gilt, erklärte vor dem Ausschuss, er sei das „Opfer“ eines Versuches, Rechtswidrigkeiten bei der Zeitung zu „vertuschen.“ Organisiert worden sei dieser Versuch von „einem oder zwei sehr wichtigen Figuren“ bei NotW, die ihre „Trinkkumpane“ schützen wollten.

Besonders eine Person, deren Name Murdoch allerdings nicht nennen wollte, habe „den Leuten verboten, Mrs. [Rebekah] Brooks [der ehemaligen Chefredakteurin und Vorstandschefin von NI] oder James [Murdoch – Murdochs Sohn und Präsident von NI] etwas zu sagen.“

Brooks und James Murdoch wollen nichts davon gewusst haben, dass im Jahr 2007 zwei NotW-Beschäftigte wegen Telefon-Abhörens verurteilt wurden; und auch nichts von mehreren (zahnlosen) „Ermittlungen“ der Polizei wegen hunderten von Beschwerden über das gleiche Problem und hohen Entschädigungszahlungen des Murdoch-Konzerns an mehrere Opfer?

Brooks hatte im Jahr 2003 Aufmerksamkeit erregt, als sie vor einem Ausschuss des Unterhauses erklärte, die Sun würde die Polizei bezahlen.

Die beiden „wichtigen Figuren“, von denen er spricht, sind vermutlich der ehemalige Rechtsvertreter von NotW, Tom Crone, und der ehemalige Redakteur Colin Myler. Beide hatten zuvor Beweise vorgelegt, dass sie James Murdoch bereits im Jahr 2008 über das Ausmaß der illegalen Aktivitäten des Boulevardblattes informiert hatten.

Murdoch beklagte, der Skandal habe seinen Ruf „ernsthaft geschädigt.“ Er behauptete, er habe, sowie er von solchen Praktiken erfahren habe, „eine Untersuchung nach der anderen“ organisiert und sei „mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen“ um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Wie konnte es dann sein, dass angeblich Millionen von E-Mails vernichtet wurden, als herauskam, dass NotW das Telefon der ermordeten Schülerin Millie Dowler angezapft hatte? Wer hatte den Befehl dazu gegeben? Darüber sagte er nichts.

Genauso wenig wurde der Anschuldigung des Labour-Abgeordneten Tom Watson nachgegangen, dass Mitglieder des Unterhausauschusses, der die Vorgänge bei NI untersuchte, von einem „Spezialteam“ von NotW-Reportern überwacht wurden, das die Anweisung hatte, alles über jedes Mitglied herauszufinden, womit man sie einschüchtern konnte – diese Mission war so erfolgreich, dass sich der Ausschuss dagegen entschied, Brooks 2010 zur Aussage vorzuladen. Wer hatte dazu die Anweisung gegeben? Diese Frage wurde gar nicht erst gestellt.

Stattdessen erklärte Murdoch vor dem Ausschuss, er wolle „ein für allemal klarstellen, dass es völlig unwahr ist... dass ich den Einfluss der Sun [die Tageszeitung und Schwesterblatt von NotW] oder angeblichen politischen Einfluss benutzt haben soll, um eine Vorzugsbehandlung zu bekommen.“

Aber noch während er aussagte kamen weitere Beweise für die rechtswidrigen Beziehungen zwischen dem Multimilliardär und dem politischen Establishment Großbritanniens ans Licht.

Kulturminister Jeremy Hunt wurde vorgeworfen, News Corp. heimlich mit wichtigen Informationen aus Regierung und Wirtschaft versorgt zu haben, als das Unternehmen versuchte, den Pay-TV-Sender BSkyB zu kaufen. Aber das war nur die Spitze eines sehr großen und nicht besonders gut versteckten Eisberges.

Mehr als dreißig Jahre lang sind Politiker aller Parteien vor Murdoch in die Knie gegangen. Dieser Gehorsam ist so selbstverständlich geworden, dass Murdoch letztes Jahr im Scherz sagte: „Ich wünschte, sie würden mich in Ruhe lassen.“

Die Beziehung begann Anfang der 1980er Jahre unter der konservativen Regierung von Margaret Thatcher. Damals versuchte Murdoch, die Times und die Sunday Times zu übernehmen. Da er bereits die Sun besaß, hätte er damit nahezu ein Monopol im Printbereich erlangt.

Murdoch sagte vor dem Ausschuss, er erinnere sich nicht an ein Treffen mit Thatcher am 4. Januar 1981, ist sich aber sicher, die Diskussion sei „sehr gut gewesen.“ Aber eine Notiz von Thatchers Pressesekretär Bernard Ingham, die letzten Monat veröffentlicht wurde, deutet auf eine Vereinbarung hin, die es Murdoch ermöglichte, von der Monopolies and Mergers Commission unbehelligt zu bleiben. Ein paar Wochen später wurde Murdochs Übernahme abgesegnet.

Der Multimilliardär leugnete, „einer der Hauptverantwortlichen“ hinter Thatchers Amtszeit gewesen zu sein, gab jedoch zu, dass sie politisch auf einer Linie lagen.

Murdochs Presse bejubelte die massenhafte Privatisierung, die Deregulierung des Finanzsektors und die umfangreichen Steuersenkungen für Unternehmen und Superreiche, von denen er profitierte. NI war federführend daran beteiligt, den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen und führte in einem neuen Werk in Wapping im Osten Londons 1986 einen schweren Schlag gegen die Gewerkschaften.

In Inghams Bericht hieß es, Murdoch habe Thatcher darüber informiert, dass er die Times profitabler machen wollte, indem er „die Personalkosten um 25 Prozent senken“ und „sich gegen die mächtigen Pressegewerkschaften wehren wollte.“

Unter Tony Blairs Labour-Regierung wurden Murdochs Beziehungen zur politischen Elite gefestigt. Blairs Regierung leistete großartige Arbeit darin, jede selbstsüchtige Forderung der Finanzoligarchie zur Regierungspolitik zu erheben.

Murdoch hat sich mit Blair weitaus häufiger getroffen als mit Thatcher. Sie standen sich so nahe, dass Murdoch in den frühen 1990ern, als Blair noch in der Opposition war, im Scherz sagte: „Tony, wenn wir in unserer Liebelei noch weitergehen, werden wir es wahrscheinlich wie die Stachelschweine treiben – sehr, sehr vorsichtig.“

Und sie taten es. Vor dem Ausschuss sprach der Multimilliardär mit glühender Begeisterung von dem ehemaligen Labour-Chef und Paten seiner Tochter. Aber er betonte, er habe Blair nie „um einen Gefallen gebeten.“

Zwei Monate vor der Wahl im März 1997, die Labour an die Macht brachte, erschien in der Sun ein Artikel von Blair, in dem er die Europäische Union kritisierte. Murdoch stritt ab, dass dieser Artikel irgendetwas mit der Entscheidung des Blattes zu tun hatte, am nächsten Tag seine Unterstützung für eine Labour-Regierung zu erklären.

Genauso wenig kann er sich an drei Telefongespräch mit Blair in der Woche vor dem Irakkrieg im März 2003 erinnern, als Murdochs Zeitungen den Premierminister lobten, weil er den Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg ignorierte.

Auch die Aussage von Peter Clark, einem ehemaligen Chef der Metropolitan Police, er habe der Labour-Regierung bereits 2006 einen vertraulichen Bericht über die illegalen Aktivitäten von NotW vorgelegt, verdient Beachtung.

Murdoch beschrieb sein erstes Treffen mit dem konservativen Premierminister David Cameron auf einer der Jachten der Familie, als dieser noch in der Opposition war. Er nannte dies einen „Teil des demokratischen Prozesses.“

Murdoch sei „überrascht“ gewesen, dass Cameron den ehemaligen NotW-Redakteur Andy Coulson zu seinem Kommunikationsdirektor ernannt hatte. Er behauptete, nichts davon gewusst zu haben, dass NI Coulson weiterhin die private Krankenversicherung, ein Auto und Zahlungen aus seinem Abfindungspaket zahlte.

Über seine Unterstützung für den Chef der Scottish National Party, Alex Salmond, sagte Murdoch dem Ausschuss, dieser sei ein „lustiger Mensch“ gewesen. Es ist herausgekommen, dass Salmond versprochen hatte, sich dafür einzusetzen, dass Murdoch BSkyB übernehmen durfte, nachdem er mit der Sun vereinbart hatte, dass sie seinen Wahlkampf unterstützte.

Was passiert, wenn man es sich mit Murdoch verscherzt? Der Angriff des Medienmoguls auf den ehemaligen Labour-Premier Gordon Brown gibt einen Eindruck davon.

Die beiden standen sich politisch ebenfalls nahe, aber sie gingen auseinander, als die Sun im September 2009 begann, die Tories zu unterstützen – kurz nachdem Brown auf dem jährlichen Parteitag der Labour Party seine Grundsatzrede gehalten hatte. Im Ausschuss erklärte Murdoch, Brown habe ihn in seinem Büro angerufen und bedroht und gesagt, die News Corp. „hat meiner Regierung den Krieg erklärt, also bleibt uns nichts anderes übrig, als ihrem Unternehmen den Krieg zu erklären.“

Murdoch wurde gefragt, warum Brown das hätte tun sollen. Er antwortete, er sei „unausgeglichen“ gewesen.

Letztes Jahr beschuldigte Brown Murdochs Sunday Times, sich mithilfe von „bekannten Kriminellen“ Zugang zu seinen Finanz- und Justizunterlagen verschafft zu haben, um ihn als Minister zu stürzen.

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