General Motors (GM) und die europäischen Betriebsräte bereiten die nächste Kürzungsrunde bei Opel und Vauxhall vor. Die Schließung des Werks in Bochum rückt immer näher, die Löhne sollen massiv gekürzt und die Arbeitsbedingungen der verbleibenden Arbeiter verschlechtert werden.

Der europäische GM-Chef Karl-Friedrich Stracke erklärte auf einer Betriebsversammlung am Montag in Rüsselsheim, dass er den neuen Sanierungsplan im Juni dem Aufsichtsrat vorlegen werde. Dieser sei keineswegs nur ein Sparplan, sondern „eine umfassende Strategie, mit der wir schnell wieder in die Gewinnzone fahren werden, ganz egal ob mit oder ohne Rückenwind des Marktes“.

Angesichts der hohen Verluste, die Opel/Vauxhall derzeit schreibt, heißt das nichts anderes, als dass die Kosten gewaltig gedrückt werden. Für sein europäisches Geschäft verzeichnete GM auch im ersten Quartal dieses Jahres erneut hohe Verluste von 256 Millionen Dollar (200 Millionen Euro). Man kann sich daher ausrechnen, welche Summen durch Werksschließungen und Lohnkürzungen hereingeholt werden sollen: rund 1 Milliarde Dollar oder 800 Millionen Euro im Jahr.

Die Zeitschrift Focus zitierte letzte Woche aus einer „streng vertraulichen Produktionsplanung“. Danach ist das Stammwerk Rüsselsheim nur zu 65 Prozent ausgelastet, das Werk Eisenach, wo ab 2013 der Kleinwagen Adam gebaut wird, zu 66 Prozent und das Werk Bochum zu 77 Prozent. Im polnischen Gliwice, im spanischen Saragossa und im englischen Ellesmere Port liegen die Werte sogar darunter.

„Angesichts der erwarteten Nachfrage sind wirtschaftlich nur zwei Astra-Werke sinnvoll“, dann aber im Drei-Schicht-Betrieb, erklärte Stracke vor den 8.000 Opel-Beschäftigten in Rüsselsheim. Derzeit produzieren drei Werke den meistverkauften Wagen von Opel im Zwei-Schicht-Betrieb – Rüsselsheim, Ellesmere Port und Gliwice. Stracke sagte nicht, welches Werk die Produktion verlieren wird, da er sich derzeit noch in Verhandlungen mit den Betriebsräten um Lohnkürzungen und Arbeitsverschlechterungen befindet und die Beschäftigten gegeneinander ausspielt.

Mitte April meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass „Produktionschef Peter Thom … mit harschen Forderungen von Werk zu Werk“ ziehe. Der Artikel berichtete über einen „langen Forderungskatalog“.

Der Forderungskatalog sieht vor, an allen Standorten einen Drei-Schicht-Betrieb einzuführen. Die 2009 von den Betriebsräten gemachten Zugeständnisse – Verzicht auf Tariferhöhungen und Teile des Urlaubs- und Weihnachtgeldes – sollen beibehalten werden, Zuschläge für Wochenendarbeit abgeschafft und „flexiblere Arbeitszeiten – mit kurzfristiger Verlängerung oder Verkürzung je nach Bedarf – eingeführt werden“. Künftig solle „bis zu einem Viertel der Belegschaft … aus Leiharbeitern bestehen“, bei Auftragsspitzen „sogar bis zu 30 Prozent“.

Schon in den letzten Wochen ist das wahrscheinlichste Szenario durchgesickert. Danach plant GM, die Produktion des Astra aus Rüsselsheim nach Gliwice zu verlegen.

Das Werk in Rüsselsheim soll für die Verlagerung der Astra-Produktion nach Polen die Herstellung des Zafiras von Bochum erhalten, was auf eine Schließung des Bochumer Werks hinausliefe. Erste Pläne dafür, verbunden mit Forderungen nach drastischen Lohnsenkungen, wurden dem Rüsselsheimer Betriebsrat schon im Januar dieses Jahres vorgelegt.

Laut einem Strategiepapier namens „Global Assembly Footprint“, aus dem der Spiegel zitierte, soll das Bochumer Werk spätestens 2015 geschlossen sein. In Bochum arbeiten derzeit noch 3.100 Opel-Beschäftigte, dazu kommen rund 2.000 Arbeiter in Tochtergesellschaften im Werk und fast 15.000 bei Zulieferfirmen.

Das Werk in Ellesmere Port mit 2.100 Arbeitern, das neben dem Bochumer Werk immer wieder mit Schließung bedroht wurde, bleibt wohl offen. Die dortigen Betriebsräte und die Gewerkschaft Unite haben weiteren Einschnitten zugestimmt, um die Profitabilität des Standorts im Konzern-internen Wettbewerb zu steigern. Dazu zählen Lohnsenkungen sowie die Einführung eines Drei-Schicht-Betriebs. GM hat dafür Investitionen und eine Aufstockung der Arbeitsplätze versprochen. Die offizielle Bestätigung wird am Donnerstag erwartet. Dann wird der britische Wirtschaftsminister Vince Cable im Werk erwartet.

Die europäischen Belegschaften stehen vor einem Generalangriff, der ihre Löhne und Rechte auf das Niveau von GM in Polen, Korea, anderen Billiglohnländern und den USA senken soll.

In den amerikanischen Werken hat die Konzernleitung in Detroit brutale Ausbeutungsbedingungen durchgesetzt, die sie nun auf Europa übertragen will. In enger Zusammenarbeit mit der Obama-Regierung und der Autoarbeitergewerkschaft UAW (United Auto Workers) hat sie in den letzten drei Jahren in den USA 31.000 GM-Arbeiter entlassen. Für Neueingestellte wurden die Löhne um fast die Hälfte gesenkt und die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtert.

Waren die Produktionskosten in den USA vorher etwa so hoch wie in Europa, sind sie jetzt pro Auto um 2.000 Dollar günstiger. Das war der Grund für die Rekordprofite GMs im letzten Jahr.

Eine Schlüsselrolle spielte dabei der Präsident der UAW Bob King. Der Sohn eines Personalvorstands bei Ford verkörpert wie kaum ein anderer die Verwandlung der UAW in eine Organisation, die nicht mehr das Geringste mit der Vertretung von Arbeiterinteressen zu tun hat.

Im Oktober letzten Jahres sagte King im amerikanischen Fernsehen, die Autoindustrie sei das beste Beispiel dafür, dass „Unternehmen, Arbeiter und die Regierung zusammenarbeiten müssen. Statt zu polarisieren und polarisierende Standpunkte einzunehmen, haben wir uns zusammen an den Verhandlungstisch gesetzt.“ Das Ergebnis ist eine Katastrophe für die Arbeiter.

Inzwischen ist King in den Aufsichtsrat der Opel AG gesandt worden, um bei den Angriffen in Europa eng mit der IG Metall zusammenzuarbeiten. Vor allem mit dem neuen Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Dr. Wolfgang Schäfer-Klug versteht er sich bestens.

Schäfer-Klug erklärte diese Woche, er lehne einen Arbeitskampf bei Opel ab. Dies sei keine Lösung. Ein anderer namentlich nicht genannter Betriebsrat sagte der Presse: „Streik wäre die falsche Antwort. Wer streikt, gerät wohl als erster ins Visier des Managements.“

GM ist daher zuversichtlich, dass die IGM, die schon in der Vergangenheit eng mit dem Opel-Management zusammengearbeitet hat, zu ebenso weitgehenden Zugeständnissen bereit ist wie die UAW. „Das neue Management-Team pflegt eine produktive Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft“, sagte GM-Sprecher Selim Bingol über die IG Metall.

Die Opel- und Vauxhall-Betriebsräte haben schon immer den internen Standortwettbewerb um die geringsten Kosten unterstützt. Mit dem Argument der Standortsicherung sind in den letzten Jahren viele Tausend Arbeitsplätze abgebaut und Löhne gesenkt worden. Seit Dezember arbeiten die Betriebsräte hinter dem Rücken der Arbeiter mit dem Management die neuen Kürzungen aus.

Der Bochumer Betriebsrat unter Rainer Einenkel mischt bei dem gegenseitigen Ausspielen der Werke kräftig mit: „Bochum produziert nachweisbar weitaus kostengünstiger als andere Werke“, heißt es in einem aktuellen Flugblatt. „Wir fordern saubere und transparente Kostenvergleiche. Alles andere wäre Betrug an der Bochumer Belegschaft.“

Das Astra-Werk in Ellesmere-Port (England) sei genauso alt wie das in Bochum, das Werk Rüsselsheim sei bedeutend älter, stellte Einenkel klar. Das Bochumer Werk sei im Gegensatz zu anderen auch höchst flexibel. Seinen Betriebsratskollegen in Rüsselsheim wirft er vor, Geheimverhandlungen mit dem Management zu führen, um die Zafira-Produktion nach Rüsselsheim zu holen. „Wird hier klammheimlich die Schließung von Bochum vorbereitet?“

Diese Standortpolitik der Gewerkschaften und Betriebsräte stärkt unweigerlich die Geschäftsführung. Jüngstes Beispiel war die Schließung des Opel-Werkes in Antwerpen mit 2.600 Arbeitsplätzen, dem die deutschen, britischen und spanischen Betriebsräte zugestimmt haben, statt gemeinsam mit den belgischen Arbeitern alle Arbeitsplätze zu verteidigen.

Die Arbeiter im Bochumer Werk kommen am kommenden Montag zu einer Betriebsversammlung zusammen, um auf die bevorstehende Schließung vorbereitet zu werden. Erwartet werden auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (beide SPD).

Die Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten, wie auch die Verteidigung der Löhne und Sozialleistungen ist nur möglich, wenn die Kontrolle der IGM/UAW-Bürokratie und ihrer Betriebsräte durchbrochen wird. Das aber erfordert einen politischen Kampf gegen Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit.

Die Arbeitsplätze und Sozialstandards können nur auf der Grundlage einer politischen Perspektive verteidigt werden, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft, das heißt auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Im Mittelpunkt muss dabei die enge Zusammenarbeit und Partnerschaft der europäischen Arbeiter mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den USA und weltweit stehen.

Um die Kontrolle der Gewerkschaften und ihrer Betriebsräte zu durchbrechen, müssen Betriebs- und Aktionskomitees aufgebaut werden, die gemeinsame internationale Kampfmaßnahmen, Streiks und die Besetzung der von Stilllegung bedrohten Betriebe organisieren.

Wir rufen alle Opel-, Vauxhall- und GM-Arbeiter auf, sich mit der Redaktion der WSWS in Verbindung zu setzen und diesen Kampf zu organisieren.