Verteidigt Julian Assange!

12. Juni 2012

Die jahrelange Fehde der US-Regierung und ihrer Verbündeter gegen die Organisation WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange nähert sich einer Entscheidung.

Assange stehen nicht mehr viele juristische Mittel zur Verfügung, um sich gegen seine Auslieferung aus Großbritannien an Schweden zu wehren. Dabei sind die Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen ihn politisch motiviert. Am 30. Mai lehnte die Mehrheit der sieben Richter am britischen Surpreme Court seinen Einspruch gegen den von Schweden erlassenen Europäischen Haftbefehl ab.

Assanges Anwälte werden vermutlich vor Ablauf der Frist am 13. Juni ein Wiederaufnahmeverfahren beantragen. Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dass die britischen Richter das Verteidigungsargument akzeptieren. Es lautet, ihr Urteil basiere auf Rechtsgrundlagen, die bei der Anhörung nicht erwähnt worden seien. Assanges Anwälte könnten dann noch versuchen, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, aber die Erfolgsaussicht ist ebenfalls gering.

Assanges Auslieferung an Schweden wird mit großer Sicherheit zu einer Anklage und Haftstrafe führen. Sie würde außerdem amerikanischen Behörden erlauben, eine geheime Anklageschrift wegen Spionage vor einer Grand Jury zu eröffnen und einen Auslieferungsantrag an Schweden zu stellen.

Eine solche geheime Anklage besteht seit dem Jahr 2010 in Virginia. Das haben E-Mails von Fred Burton, dem Vizepräsidenten des privaten Geheimdienstes Stratfor, bestätigt, die an die Öffentlichkeit gelangt waren. Burton schrieb im Februar 2011: „Nicht zur Veröffentlichung – Wir haben geheime Anklage gg. Assange. Bitte schützen ... Assange wird’s im Gefängnis gefallen. Zeigen wir’s dem Terroristen. Er wird für den Rest seines Lebens Katzenfutter fressen.“

Warum verfolgen die Herrschenden Assange mit derart glühendem Hass? Der Grund liegt darin, dass WikiLeaks die dunkeln Machenschaften und Verbrechen der US-Regierung und anderer Regierungen enthüllt hat. Die Website veröffentlichte Informationen, welche die amerikanischen Gräueltaten im Irak und Afghanistan enthüllten, sowie hunderttausende diplomatische Telegramme der USA, in denen die antidemokratischen Intrigen dokumentiert werden, die jeden Tag in den Hinterzimmern der Macht ablaufen.

Die Reaktion des amerikanischen Establishments war brutal und gnadenlos. Assange wurde öffentlich mit dem Tode bedroht. Vizepräsident Joseph Biden nannte ihn einen „High-Tech-Terroristen“. Wikileaks wurden die Internet-Domains geschlossen und der Geldverkehr blockiert. Seine Mitarbeiter und Unterstützer werden mit staatlichen Schikanen überzogen und überwacht.

Der vermeintliche Whistleblower, Bradley Manning, sitzt seit mehr als zwei Jahren ohne Anklage in Haft und wird im November vor ein Militärgericht gestellt. Manning droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Spionage und Unterstützung des Feindes; das Gleiche droht Assange, wenn er wegen dieser gleichen Anschuldigungen angeklagt wird.

Die australische Labor-Regierung beteiligt sich offen an der Verfolgung des australischen Staatsbürgers Assange. Noch bevor Anklage gegen ihn erhoben oder ein Prozess begonnen wurde, bezeichnete Premierministerin Julia Gillard seine Veröffentlichung von diplomatischen Telegrammen als illegal. Der Justizminister drohte, seinen Reisepass einzuziehen, und forderte von Großbritannien die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls. Für den Fall, dass Assange nach Australien zurückkehren sollte, hat die Labor-Regierung letzten Monat die Gesetze angepasst und alle Hürden für die Auslieferung eines australischen Staatsbürgers wegen „politischer Verbrechen“ beiseite geräumt.

Die Art und Weise, wie Assange, Manning und WikiLeaks behandelt werden, kommt einem weltweiten Generalangriff auf demokratische Rechte gleich. Dies hat schon im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ begonnen. Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit werden von Regierungen kriminalisiert. Der Grund ist, dass diese die Interessen der Wirtschaftselite schützen, obwohl der Kapitalismus weltweit in seiner tiefsten Krise steckt. Polizeistaatsmethoden, wie sie gegen Assange zum Einsatz kommen, werden auch gegen die arbeitende Bevölkerung eingesetzt, wenn sie den Kampf gegen Sparmaßnahmen und Krieg aufnimmt.

Wie wenig sich die herrschenden Kreise noch um demokratische Rechte scheren, zeigt sich besonders deutlich an der Reaktion der sogenannten Liberalen und Linken. In ganz Europa und den USA weigern diese sich mehrheitlich, Assange zu verteidigen. Viele von ihnen sind bereit, den durchaus politisch motivierten Anschuldigen des sexuellen Missbrauchs, die von einer rechten schwedischen Staatsanwältin erhoben wurden, Glauben zu schenken. Dies trifft auch auf die Presse der International Socialist Organisation in den USA und der Socialist Workers Party in Großbritannien zu. Sie behaupten, Assange dürfe nicht verteidigt werden, da ihm Vergewaltigung vorgeworfen werde. Der Hinweis darauf, dass die Anklage falsch sein könnte, lehnen sie als „Verschwörungstheorie“ ab.

In Australien „verteidigen“ die Grünen und die pseudolinken Organisationen Assange mit der Behauptung, es sei möglich, die Gillard-Regierung unter Druck zu setzen. Sie müsse „mehr zu tun“, um Assange beizustehen. Damit soll nur die Rolle der Labor Party vertuscht werden, welche die USA und deren Verbündete in ihrem Bemühen, Assange in ein amerikanisches Gefängnis zu bringen, unterstützt. Dies verwirrt höchstens die vielen Menschen, welche die Treibjagd auf Assange zutiefst ablehnen. Die Haltung der Grünen ist besonders zynisch. Ihre angebliche Sorge um demokratische Rechte hat sie zu keinem Zeitpunkt veranlasst, die Vereinbarung, mit der sie die Labor-Regierung an der Macht hält, in Frage zu stellen, geschweige denn aufzukündigen.

Julian Assange und WikiLeaks können nur dann verteidigt werden, wenn eine breite Mehrheit die Klassenkräfte, die am Werk sind, versteht. Die Regierungen dieser Welt greifen demokratische Rechte an, weil sie die Profite und den Reichtum der Finanzelite verteidigen, und weil dies nur durch die aktive Unterdrückung des Arbeiterwiderstandes möglich ist. Mit anderen Worten: Demokratie ist mit der weiteren Existenz der bankrotten kapitalistischen Ordnung unvereinbar.

Der Kampf zur Verteidigung von Julian Assange und ganz allgemein der demokratischen Grundrechte ist untrennbar mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse in Großbritannien, Australien, den USA und der ganzen Welt verbunden. Die Arbeiterklasse muss den Kampf gegen das Profitsystem und dessen Verteidiger aufnehmen. Proteste und Appelle an die herrschenden Mächte sind kein Ersatz für diesen Kampf. Er erfordert die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die für die Errichtung von Arbeiterregierungen kämpft. Die Gesellschaft muss nach den Kriterien der menschlichen Bedürfnisse, und nicht nach denen des privaten Profits, neu organisiert werden. Nur so ist es möglich, in jedem Bereich von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wahre Demokratie zu verwirklichen.

James Cogan

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