Opel: IG Metall plant Rationalisierungsmaßnahmen

Von Dietmar Henning
20. Juni 2012

Die IG Metall hat die Führung dabei übernommen, gemeinsam mit der Opel-Konzernleitung und den Betriebsräten für die „Stärkung der Marke Opel“ (IGM-Pressemitteilung vom 13.06.2012) zu sorgen. Zu diesem Zweck hat die Gewerkschaft einen so genannten „Deutschlandplan“ vorgelegt, der umfassende Rationalisierungsmaßnahmen einschließlich Arbeitsplatzabbau, Sozialkürzungen und Lohnsenkung vorsieht.

Ende Mai hatte die IG Metall die Konzernleitung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten zu Verhandlungen in die Frankfurter Gewerkschaftszentrale geladen. Neben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, Nordrhein-Westfalen) nahmen ihre Amtskollegen Christine Lieberknecht (CDU, Thüringen), Volker Bouffier (CDU, Hessen) und Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz) an dem Treffen teil.

GM-Vize-Chef und Opel-Aufsichtsratschef Stephen Girsky und Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke erklärten im Anschluss, das Treffen sei außerordentlich konstruktiv gewesen. In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben IG Metall, Opel-Vorstand und Konzernbetriebsrat bekannt, sie hätten sich als erste Maßnahme darauf verständigt, dass Opel die aktuelle Tariferhöhung von 4,3 Prozent zunächst bis Oktober nicht auszahlt. Allein dadurch spart der Konzern mindestens 19 Millionen Euro.

Die IG Metall gab auch die Sprachregelung in Bezug auf die geplante Stilllegung von Opel Bochum vor. Sie behauptete, es habe Pläne gegeben, das Werk bereits 2014 zu schließen. „Die Stilllegungspläne lagen auf dem Tisch“, erklärte IGM-Chef Berthold Huber. In harten Verhandlungen sei es dann gelungen, die Stilllegung auf 2017 zu verschieben.

Es ist das bekannte zynische Spiel der Gewerkschaften, das sie nicht nur bei Opel betreiben. Wenn ein Unternehmen in großem Umfang Arbeitsplätze abbauen will, wendet es sich an die Gewerkschaft, die ihm vorschlägt, erheblich mehr Entlassungen anzukündigen, als er wirklich durchsetzen will. Dann organisieren die Betriebsräte einige Proteste und erklären anschließend, in harten Verhandlungen sei es gelungen, einen Teil der Arbeitsplätze zu retten.

Nach demselben Muster feiert die IG Metall jetzt die sogenannte „Ausdehnung der Bestandsgarantie für Opel-Bochum bis zum Jahre 2017“ als Erfolg. Sie begrüßt vor allem die Zusage des Konzerns, bis 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Was davon zu halten ist, zeigt die Ankündigung von General Motors, die jetzt vereinbarten „Eckpunkte“ würden in den kommenden Monaten weiter konkretisiert und stünden unter dem Vorbehalt der „aktuellen Entwicklung der Verkaufszahlen“.

Diese sehen aber derzeit alles andere als rosig aus. Wachsende Armut und Arbeitslosigkeit haben die Pkw-Neuzulassungen in der Europäischen Union im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,7 Prozent sinken lassen. Besonders betroffen waren der französische Autokonzern PSA Peugeot Citroën mit einem Absatzrückgang von insgesamt 19,5 Prozent und Opel/Vauxhall mit einem Rückgang um 12,3 Prozent. Beide Konzerne haben erst kürzlich eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

Das Vorgehen bei Opel ist ein abgekartetes Spiel, um immer neue und weitergehende Kürzungen gegen die Belegschaft durchzusetzen. Seit vielen Jahren gibt es bei Opel angeblich keine betriebsbedingten Kündigungen. Doch seit 2010 wurden über 8.000 Arbeitsplätze abgebaut und das Werk in Antwerpen geschlossen.

Die Ankündigung der IG Metall, der verlängerte Erhalt des Werks in Bochum sei einer hart erkämpftes Zugeständnis an die Belegschaft, ist gelogen. In Wahrheit ist es eine finanziell genau kalkulierte Entscheidung.

Das Modell Zafira, das derzeit in Bochum gebaut wird, geht dem Ende seines Lebenszyklus‘ entgegen. Die Verlagerung der Produktion nach Rüsselsheim als Ersatz für den Astra, der demnächst ausschließlich im britischen Ellesmere Port und im polnischen Gliwice produziert wird, hätte hohe Investitionskosten in Rüsselsheim erfordert. Die kostspielige Umrüstung der Maschinen für die verbleibende Laufzeit des Zafiras von rund zwei Jahren ist betriebswirtschaftlich sinnlos.

Im Rahmen ihres „Deutschland-Plans“ will die IG Metall auch die Produktionsverlagerung des Astra ins polnische Werk Gliwice verhindern. Dazu bietet der Betriebsrat weitere Zugeständnisse an. Auch auf die Beschäftigten im Corsa-Werk in Eisenach wird der Druck erhöht. Dort werden derzeit nur 30 Stunden pro Woche gearbeitet mit erheblichen Lohneinbußen.

So werden die Beschäftigten der einzelnen Standorte gegeneinander ausgespielt, wobei IG Metall und Betriebsräte die Schlüsselrolle spielen. Die Betriebsratsvorsitzenden der einzelnen Standorte sind alle Mitglieder des Aufsichtsrats von Opel und kassieren zusätzlich zu ihren dicken Gehältern noch satte Aufsichtsratstantiemen. Der Rüsselsheimer Betriebsratsvorsitzende und europäische Gesamtbetriebsratschef Dr. Wolfgang Schäfer-Klug ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats und fungiert als Unternehmensberater für das GM-Management.

Seit Kurzem ist auch Bob King, der Präsident der amerikanischen Autogewerkschaft UAW, im Aufsichtsrat vertreten. King hatte in enger Zusammenarbeit mit der Obama-Regierung bei General Motors in den USA durchgesetzt, dass mehr als 30.000 Arbeiter entlassen, die Löhne für Neueingestellte fast um die Hälfte gesenkt und die Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtert wurden. Er und der Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Stephen J. Girsky, der über die UAW in den GM-Vorstand kam, haben sich entschlossen, die Zusammenarbeit mit IG Metall und Betriebsräten zu intensivieren.

Eine besonders üble Rolle in diesem Schmierentheater gegen die Beschäftigten spielt der Betriebsrat in Bochum. Betriebsratschef Rainer Einenkel schlägt – als ehemaliges DKP-Mitglied – gerne betont kämpferische Töne an, während er gleichzeitig im Aufsichtsrat und Wirtschaftsausschuss über alle Pläne detailliert informiert ist, aber alle Absprachen und Vereinbarungen gegenüber der Belegschaft geheim hält.

Um diese enge Partnerschaft mit der Geschäftsleitung zu verbergen, organisiert er von Zeit zu Zeit medienwirksame Happenings. Eines davon fand am vergangenen Samstag statt, als 2.000 Bochumer Opel-Arbeiter geschlossen die Betriebsversammlung kurz vor der Rede des Vorstandsvorsitzenden Stracke verließen und die Geschäftsleitung alleine im Saal zurückließen.

Es wird immer deutlicher, dass die Verteidigung der Arbeitsplätze bei Opel/Vauxhall einen Bruch mit der IG Metall und ihren Betriebsräten erfordert. Dazu ist es notwendig, unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, die mit den Beschäftigten an allen europäischen Standorten – auch mit den GM-Arbeitern in den USA – Kontakt aufnehmen und gemeinsame Kampfmaßnahmen organisieren.

Eine Rebellion gegen die Diktatur der Gewerkschaften und Betriebsräte ist notwendig und muss zum Ausgangspunkt für einen gemeinsamen internationalen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften gemacht werden. Dieser Kampf muss auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms geführt werden.