Australische Fernsehsendung entlarvt Komplott gegen Assange

Von Mike Head
31. Juli 2012

Das für aktuelle Reportagen bekannte australische Fernsehprogramm "Four Corners" brachte in der letzten Woche eine Sendung über das Komplott gegen Julian Assange, den Herausgeber der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Assange werden in Schweden sexuelle Verfehlungen vorgeworfen. Assange hält sich weiterhin in der Botschaft Ecuadors in London auf, wo er um politisches Asyl gebeten hat, um der Auslieferung an Schweden zu entgehen, von wo aus er leicht in die USA ausgeliefert werden könnte.

Es war verdienstvoll, dass das Programm einfach zusammenstellte, was sich in den drei entscheidenden Wochen nach Assanges Ankunft in Schweden Mitte August 2010 ereignet hat. Assange hielt sich dort auf, um auf einer Konferenz zu sprechen und zu eruieren, ob es dort eine sichere Computereinrichtung für die Operationen von WikiLeaks gäbe.

Indem sie die Ereignisse chronologisch verfolgt, verdeutlicht die Sendung die Verbindungen zwischen der Hetze in Schweden und den Machenschaften der Grand Jury, die in den USA in die Wege geleitet wurden, um Assange wegen Spionage anzuklagen, weil er Verbrechen der USA aufdeckte. (siehe: Sex, Lies and Julian Assange)

Die Sendung lieferte starkes Beweismaterial, dass die Anklagen gegen ihn willkürlich und politisch motiviert sind. Die unbewiesenen Anschuldigungen wurden benutzt, um seinen Namen in Schweden und überall auf der Welt in den Schmutz zu ziehen, und um der verbreiteten Unterstützung entgegenzuwirken, die er und WikiLeaks wegen der mutigen Aufdeckung von Verbrechen und Machenschaften der USA und anderer Mächte erhalten.

In der Reportage berichtet Andrew Fowler, dass Assange nach seiner Ankunft in Schweden am 11. August Unterkunft in der Wohnung von Anna Ardin angeboten wurde. Man ging dabei davon aus, dass sie nicht anwesend sein werde. Aber sie kam am Abend des 13. August zurück. In dieser Nacht hatte sie einvernehmlich Sex mit Assange, der sich weiterhin bis zum 18. August in der Wohnung aufhielt – das war fünf Tage, nach dem angeblichen Vorfall, bei dem Assange, wie die schwedischen Behörden später behaupteten, Gewalt gegen sie verübt haben soll.

Tatsache ist, das Ardin mehrmals betonte, dass Assange bleiben solle und der WikiLeaks Chef Angebote Anderer ausschlug, bei ihnen zu wohnen. In den beiden Nächten, die auf den angeblichen Vorfall folgten, arrangierte Ardin einen Grillabend mit Flusskrebsen für Assange und besuchte gemeinsam mit ihm eine Dinner-Party. Während des Krebsessens hatte sie getwittert: "Sitzen um 2 Uhr draußen mit den coolsten Leuten der Welt und frieren kaum! Es ist großartig!" Später erzählte sie einer Freundin, sie habe ein "wildes Wochenende" mit ihm verlebt.

Am 16. August reiste er mit Wissen von Ardin in eine andere Stadt, um eine Nacht mit einer weiteren jungen Frau, Sofia Wilen zu verbringen. Am folgenden Tag begannen die beiden Frauen E-Mails auszutauschen. Vier Tage später schließlich, am 20. August, gingen Ardin und Wilen zu einer Polizeiwache in Stockholm, um herauszufinden, ob sie Assange verpflichten könnten, sich einem Test auf sexuelle Gesundheit zu unterziehen.

Stattdessen erklärte die Polizei, dass Assange wegen eventueller Vergewaltigung und Belästigung festgenommen und befragt werden müsse. Wilen war so aufgebracht, dass sie sich weigerte, irgendwelche weiteren Aussagen zu machen oder zu unterschreiben, was dort protokolliert worden war.

In der gleichen Nacht erließ ein Staatsanwalt einen Haftbefehl gegen Assange. Das Büro des Staatsanwalts nahm keinen Kontakt mit Assange auf. Stattdessen spielte es innerhalb weniger Stunden der Boulevard-Zeitung Expressen die Aussage der beiden Frauen zu. Die Zeitung titelte: "Assange in Schweden wegen Vergewaltigung gejagt:"

Dies war der erste Beweis für die Machenschaften auf höchster Ebene unter Beteiligung der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Medien, um Rufmord an Assange zu begehen.

Innerhalb von 24 Stunden nach dem Haftbefehl nahm der Fall eine neue Wendung. Ein höhergestellter Staatsanwalt verwarf die Vergewaltigungsanklagen und reduzierte sie auf bloße Belästigung. Assange ging am 30. August freiwillig zur Polizei und machte eine Aussage. Während des Verhörs äußerte er die Befürchtung, dass alles war er sage, im Expressen landen würde. Der Polizist, der ihn verhörte, sagte: "Ich werde nichts weitergeben." Dennoch wurde über das Verhör öffentlich berichtet.

Assange war bis dahin keines Vergehens beschuldigt – was bis heute der Fall ist. Stattdessen wurde ihm vom Staatsanwalt versichert, dass er frei sei und das Land verlassen könne, während die Angelegenheit weiter untersucht werde – eine Versicherung, die später spektakulär widerrufen wurde.

Die einzig mögliche Schlussfolgerung daraus ist, dass Assange entweder bewusst in eine Falle gelockt oder dass die beiden Frauen später beträchtlich unter Druck gesetzt wurden, um gegen ihn auszusagen. Die Vorwürfe der beiden Frauen gegen Assange sind nicht klar. Ihr Rechtsanwalt Claes Borgstrom weigerte sich, irgendwelche Einzelheiten des Falles darzulegen. Als "Four Corners" ihm gegenüber vermutete: " Es sieht so aus, als ob sie ihm eine Falle gestellt haben," antwortete er ausweichend :"Darüber bin ich mir sehr bewusst."

Assange verließ das Land am 27. September, um in London die Enthüllungen von WikiLeaks vom 22 Oktober vorzubereiten. Diese Veröffentlichung der Kriegslogbücher war der dritte große Schlag gegen Washington und seine Verbündeten im Irakkrieg. Diese Logbücher dokumentierten die Tötung von Tausenden Zivilisten und andere Kriegsverbrechen, wie Hunderte von Berichten über sexuellen Missbrauch, Folter, Vergewaltigungen, und Morde durch die irakische Polizei und Soldaten in den Jahren 2004 bis 2009.

Die US-Regierung hatte WikiLeaks bereits wegen der Veröffentlichung des Videos "Colateral Murder" kritisiert, in dem zu sehen ist, wie Angehörige der US-Luftwaffe unbeteiligte irakische Zivilisten töten und wegen der Enthüllungen über den Krieg in Afghanistan, in denen ebenfalls gewaltsame Übergriffe auf Zivilisten und Brutalitäten der US-Truppen und ihrer verbündeten Spezialstreitkräfte dokumentiert sind.

Unheilverkündend gaben die schwedischen Behörden zwölf Tage, nachdem Assange freigestellt worden war, das Land zu verlassen und er an der Veröffentlichung der Logbücher über den Irakkrieg arbeitete, plötzlich einen europäischen Haftbefehl über Interpol heraus, um ihn festnehmen zu lassen. Assange bot an, in einem Monat nach Schweden zurückzukommen. Die schwedischen Behörden sagten jedoch, dies sei zu spät – der Haftbefehl sei bereits erlassen.

In eben diesen Wochen zettelte die Obama-Regierung eine umfangreiche Untersuchung gegen WikiLeaks an und begann alle Guthaben von WikiLeaks zu blockieren, um der Organisation die finanzielle Grundlage zu entziehen.

“Four Corners” sendete erneut einen Clip vom Mai 2012 in dem der US-Botschafter in Australien Jeffrey Bleich abstreitet, dass die USA irgendein Interesse daran hätten, dass Schweden sich bemühe, Assanges Auslieferung zu erreichen. "Darum kümmern sich die USA nicht, Sie haben kein Interesse daran und sind nicht daran beteiligt," betonte Bleich.

Aber die Sendung fügte den sich häufenden Beweisen, dass eine Anklage gegen Assange vorbereitet werde, neue hinzu. Sie zeigte die Kopie einer Vorladung einer Grand Jury, die untersucht, welche Anklagen gegen ihn möglich sind, darunter die wegen "Verschwörung, um Informationen der nationalen Verteidigung weiterzugeben oder zu übermitteln."

Die Vorladung einhielt die Identifizierungsnummern 10 und 3793. Der Rechtsanwalt von Assange in den USA Michael Ratner erklärte: "[D]ie Nummer der Grand Jury ist die 10. Die steht für das Jahr, in dem die Grand Jury die Arbeit aufnahm, GJ steht für Grand Jury und dann 3793. Die 3 bedeutet Conspiracy Statute [Gesetz gegen Verschwörung] der USA, 793 steht für das Spionage Gesetz. Das heißt, sie ermitteln 3793, d. h. Verschwörung, um Spionage zu begehen."

Das ist von Bedeutung, weil die Anklage wegen Verschwörung Assange in Verbindung mit Bradley Manning bringen würde, den US-Soldaten, der schon seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis sitzt, weil er WikiLeaks Material zugespielt haben soll. Assange allein wegen Spionage anzuklagen würde rechtliche Probleme machen, weil es keine Beweise gibt, dass WikiLeaks irgendwie daran beteiligt war, etwas zu verraten.

In einem Telefoninterview, das „Four Corners” mit Assange in der Ecuadorianischen Botschaft führte, deckte dieser einige Abläufe auf, die ihn dazu brachten, um Asyl zu bitten. "Vor allem hatte die schwedische Regierung öffentlich ankündigt, dass sie ihn schon vor einer Anklageerhebung unter erschwerten Bedingungen in Haft nehmen werde. Am gleichen Abend tauchten die Sicherheitsleute der britischen Regierung, die die elektronische Fessel an meinem Bein kontrollieren, um 22.30 Uhr unangemeldet auf und bestanden darauf, eine andere Fessel an meinem Bein anzubringen.

Am nächsten Tag forderte die Königliche Staatsanwaltschaft vermutlich im Auftrag der schwedischen Regierung, dass die vierzehn Tage, die mir zugestanden wurden, um Berufung beim Europäischen Gerichtshof einzulegen, auf Null reduziert werden."

Assanges schedischer Rechtsanwalt Per Samuelsan erklärte, dass Assange im Fall seiner nach Schweden "vier Tage lang in Isolation gehalten werden würde. Nur mit mir und meinem Co-Anwalt könne er zusammentreffen. Am vierten Tag würde er in Handschellen in einen Gerichtssaal vor einen Haftrichter gebracht werden."

“Four Corners” untersuchte auch, wie Schweden sich in den letzten zehn Jahren bei zwei Überstellungen der CIA von schwedischen Staatsbürgern zur Folterung nach Ägypten verhalten hat. Andrew Fowler erklärte dazu: "Eine Untersuchung der Vereinten Nationen ging zu Lasten von Schweden aus. Das Land wurde verurteilt, Entschädigung zu zahlen."

Assange teilte “Four Corners” am Telefon mit: "Wenn ich plötzlich nach Schweden ausgeliefert würde, hätte ich keine Gelegenheit mehr wegen der Verfolgung durch die Vereinigten Staaten um Asyl zu bitten. Dann wäre ich am Ende. Dann käme ich von einem Gefängnis in das nächste."

“Four Corners” brachte auch die Assange belastende Erklärung von Premierministerin Julia Gillard, die sie gerade zu der Zeit abgab, als im Dezember 2010 das Komplott Fahrt aufnahm, Sie erklärte damals, dass die Veröffentlichung der die US-Regierung entlarvenden Geheimdokumente durch Assange angeblich "illegal" seien. In der Sendung wurde nicht untersucht, in wieweit die australische Regierung in den Rachefeldzug der USA gegen den australischen Staatsbürger Assange verwickelt ist. Allerdings wurden Beweise über die Tätigkeit der Grand Jury vorgelegt, die die australische Regierung lächerlich machten, weil diese dementierte, irgendetwas über die Pläne der USA zu wissen, Asssange strafrechtlich zu verfolgen.

Als "Four Corners" der australischen Regierung einige Fragen zum Fall Assange stellte, hielt sich der Sprecher des Außenministers Bob Carr an die Linie der Regierung. "Die australische Regierung gibt der US-Regierung keine Empfehlung bezüglich der Strafverfolgung von Mr. Assange", erklärte er. Die australische Regierung hat klargemacht, sie erwarte, dass alle gegen Mr. Assange erhobenen Vorwürfe im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens behandelt werden."

Mit anderen Worten hält die Regierung Gillard weiterhin aufrecht, dass sie nichts weiß, signalisiert aber ihre Bereitschaft, bedeutungslose Versicherungen der USA über einen "ordentlichen Prozess" zu akzeptieren, während Assange möglicherweise lebenslang ins Gefängnis wandert.

Das gesamte politische Establishment Australiens agiert als Komplize im Rachefeldzug gegen Assange. Die Grünen befinden sich in einer de facto Koalition mit der Labor-Minderheitsregierung und sind insofern verantwortlich für alle ihre Handlungen. Obwohl sie sich als Verteidiger von Assange und WikiLeaks aufspielen, haben die Grünen den schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen Glaubwürdigkeit verliehen, indem sie darauf bestanden, dass der Fall weiter verfolgt werden müssse.

Bei einem Interview auf einer Versammlung zur Verteidigung von Assange in Melbourne am 1. Juli stellte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Adam Bandt fest: "Offensichtlich gibt es in Schweden Anklagepunkte [sic] und Behauptungen, die geklärt werden müssen. ... Wir sind wirklich bemüht, sicherzustellen, dass er sich allen Anschuldigungen stellt, die in Schweden gegen ihn erhoben werden, und sie aufklärt, aber er sollte in der Lage sein, sicher nach Australien zurückzukehren und die australische Regierung sollte alles tun, um dafür zu sorgen, dass der nicht in die USA geschafft wird."

Die pseudolinke Gruppierung Socialist Alternative weigert sich auf ähnliche Weise, das schwedische Komplott zum Scheitern zu bringen, indem sie erklärt, "dass wir uns kein Urteil über die Glaubwürdigkeit dieser Anschuldigungen erlauben können."

Wie in Australien weigern sich die Pseudolinken international feige, eine klare Haltung gegen die Anschuldigungen einzunehmen, die zum Hauptinstrument des Rachefeldzugs der USA gegen Assange geworden sind, weil feministische Vorurteile und andere Arten von kleinbürgerlicher Identitätspolitik sie daran hindern. Denn diese Schichten werfen die Unschuldsvermutung und andere grundlegende Rechtsprinzipien über Bord, wenn es um Beschuldigungen wegen sexuellem Missbrauch geht.

Die arbeitende Bevölkerung und die Jugend müssen Assange und diese juristischen Grundsätze und demokratischen Rechte gegen diese Front verteidigen, indem die gegen die Regierungen mobilisieren, die entschlossen sind, jegliche weitere Aufdeckung ihrer Verbrechen zu verhindern.