Das Oberste US-Gericht entscheidet über Obamas „Gesundheitsreform“

Von Kate Randall
3. Juli 2012

Als im März 2010 das Gesetz zum Schutz von Patienten und zur Bereitstellung bezahlbarer Gesundheitsversorgung verabschiedet wurde, begrüßte US-Präsident Obama das als Bestätigung des „amerikanischen Traums“ und als Beweis dafür, dass „die Regierung des Volkes und durch das Volk noch immer für das Volk arbeitet“.

Die am vergangenen Donnerstag getroffene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA, entscheidende Passagen des Gesetzentwurfes zu bestätigen, traf beim Präsidenten, bei demokratischen Anhängern des Gesetzes und bei allem, was in den US-Medien als liberal gilt, auf ähnliche Reaktionen. Der Grund für ihre Feierlaune liegt darin, dass sie das Gesundheitsgesetz für eine echte Reform halten, die amerikanischen Durchschnittsbürgern eine Krankenversicherung ermöglicht und eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung garantiert. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Das Gesetz ist ein Frontalangriff auf die Gesundheitsversorgung von Millionen von arbeitenden Menschen. Ihr vorrangiges Ziel ist es nicht, eine allgemeine Krankenversorgung zu garantieren – Millionen werden weiter unversichert bleiben – sondern die Kosten für Konzerne und Regierung einzugrenzen, zum großen Teil durch eine Rationierung der Versorgung für alle Bürger außer den Vermögenden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes selbst ist zutiefst reaktionär und hat weitreichende Folgen für die sozialen und demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung.

Die Gesundheitsreform wurde im Interesse privater Versicherer, pharmazeutischer Konzerne und der riesigen Gesundheitsketten auf den Weg gebracht. Sie werden von ihren Bestimmungen erheblich profitieren.

Das Herzstück des Gesetzes, das sogenannte individuelle Mandat, das in der 5:4-Entscheidung des Obersten Gerichtshofes bestätigt wurde, verlangt, dass alle außer den Ärmsten sich privat versichern oder eine Strafe zahlen müssen. Dies wird den privaten Versicherungsgesellschaften Abermillionen neuer zahlender Kunden einbringen.

Weiter verfügt das Gesetz:

• 500 Milliarden Dollar Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung von Senioren.

• Eine unabhängige finanzielle Beratungsinstanz zur Einschränkung der Gesundheitsversorgung unter Medicare.

• Rechenschaftspflichtige Pflegeorganisationen, die Zahlungen an Einschnitte im Medicare-System koppeln.

• Eine Steuer auf sogenannte „Cadillac“-Krankenversicherungspläne von Gewerkschaftsmitgliedern und anderen Angestellten.

Während Einzelpersonen mit einer Strafe von bis zu zwei Prozent ihres Einkommens belegt werden können, wenn sie nicht krankenversichert sind, sind die Strafen für Arbeitgeber, die ihre Angestellten nicht versichern, so niedrig, dass die Firmen geradezu aufgefordert werden, ihre Versicherungsprogramme zu streichen. Das wiederum wird Arbeiter zwingen, sich individuell zu schlechteren Konditionen zu versichern. Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt, dass neun Prozent aller Arbeitgeber planen, die Versicherung ihrer Angestellten bis 2014 einzustellen.

Die Tatsache, dass eine solch reaktionäre Maßnahme als progressive Reform verkauft wird, sagt viel über das Amerika des 21. Jahrhunderts aus, ebenso wie die Entscheidung zu ihren Gunsten durch das Oberste Gericht. Das Urteil des rechtsgerichteten Vorsitzenden Richters John Roberts, das von vier sogenannten liberalen Richtern unterstützt wurde, spiegelt die Tatsache wider, dass das Konzern-Establishment hinter dem Gesetz steht.

Richter Roberts wies gemeinsam mit den anderen rechtsgerichteten Richtern das Argument der Obama-Regierung zurück, das Gesundheitsgesetz und seine Forderung, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung haben müsse, sei verfassungsgemäß. Die Regierung begründet das damit, dass die Regierung befugt sei auf Grund des Handels-Paragraphen (Commerce Clause) in der amerikanischen Verfassung den zwischenstaatlichen Handel zu regulieren.

Die Zurückweisung des Commerce Clause als Grundlage für die Sozialgesetzgebung der Bundesregierung ist der Höhepunkt der rechten Angriffe auf die seit dem New Deal der dreißiger Jahre akzeptierte Rechtsprechung. Der Kongress hatte den Commerce Clause als konstitutionelle Grundlage für Reformen angeführt wie zum Beispiel den Mindestlohn, Gesetze gegen Kinderarbeit, Sozialversicherung, Medicare, Medicaid und die Bürgerrechtsgesetzgebung, wie auch Regulierungen der Aktivität von Konzernen. Alle fünf rechtsgerichteten Richter einschließlich Roberts wollten einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen, um die Macht des Kongresses zu schwächen, wenn es um Sozialreformen oder die Profitmacherei der Konzerne geht.

Richterin Ruth Bader Ginsburg charakterisierte Roberts „starre Auslegung“ des Commerce Clause als „über die Maßen rückwärts gerichtet“. Sie greife in ihren Augen zurück auf die frühen Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als das Oberste Gericht Sozialreformen und Gesetze zur Beschränkung der Macht großer Konzerne regelmäßig verwarf.

Eine Regelung des Gesundheitsgesetzes, die vom Gericht zurückgewiesen wurde, betrifft die Ausweitung von Medicaid, das von den Bundesstaaten und der Bundesregierung gemeinsam betriebene Gesundheitsprogramm für die Armen. Das Gesetz sollte geschätzten elf Millionen Menschen Schutz bieten, indem es seinen Geltungsbereich auf alle Personen unter 65 mit einem Einkommen von 133 Prozent des Armutsniveaus oder weniger ausweitete.

Es ermächtigte die Bundesregierung, jedem Bundesstaat Medicaid-Gelder zu verweigern, wenn er diese Ausweitung nicht durchsetze. Das Urteil vom Donnerstag entzog der Regierung diese Vollmacht und erklärte die Ausweitung von Medicaid durch die einzelnen Bundesstaaten zu einer freiwilligen Angelegenheit.

Was das Oberste Gericht und die herrschende Elite als Ganzes im Auge haben, ist nicht nur Medicaid, sondern die gesamte Sozialgesetzgebung wie Renten, Medicare und Essensmarken, wie auch die Gesetze zur Aufrechterhaltung demokratischer Rechte wie den Civil Rights Act und den Voting Rights Act.

Die Verabschiedung der Gesundheitsreform durch die Obama-Regierung 2010 hat ein neues Stadium der Angriffe auf die Arbeiterklasse eingeläutet. Im ganzen Land sind Sparmaßnahmen durchgesetzt worden, die Bundesstaaten haben tiefe Einschnitte bei Medicaid und anderen Sozialprogrammen vorgenommen. Inmitten der schlimmsten Arbeitslosigkeit seit der Großen Depression haben das Weiße Haus und der Kongress sich darauf geeinigt, die Dauer des Arbeitslosengeldes zu beschneiden.

Das Gesetz zur Bereitstellung bezahlbarer Gesundheitsversorgung und die Entscheidung des Obersten Gerichts unterstreichen die Unvereinbarkeit von privatem Eigentum an den Produktionsmitteln und der Produktion zu Profitzwecken mit grundlegenden sozialen Bedürfnissen wie dem Gesundheitswesen. Es ist nicht möglich, innerhalb des Rahmens des kapitalistischen Wirtschafts- und Politiksystems wirklich fortschrittliche soziale Veränderungen zu bewirken.

Eine allgemeine, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung erfordert, dass mit der Gesundheit kein Profit gemacht werden darf, und das Gesundheitssystem auf eine sozialistische Grundlage gestellt wird. Die Versicherungen, die Pharmakonzerne und die Gesundheitsketten müssen verstaatlicht und in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung verwandelt werden.

Die Socialist Equality Party und ihre Kandidaten bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl, Jerry White und Phyllis Scherrer, haben sich verpflichtet, für ein qualitativ hochwertiges, allgemeines Gesundheitssystem zu kämpfen, das sie als eins der grundlegenden sozialen Rechte der Arbeiterklasse betrachten.