Japan:

Untersuchungsbericht macht Filz zwischen Regierung und Wirtschaft für Fukushima-Katastrophe verantwortlich

Von Peter Symonds
13. Juli 2012

In einem wichtigen, am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht über die Atomkatastrophe in Fukushima werden die systematischen geheimen Absprachen zwischen japanischer Regierung, staatlicher Bürokratie und Nuklearindustrie detailliert aufgezeigt. Bei dieser Katastrophe handelte es sich um den weltweit schlimmsten Atomunfall seit der Kernschmelze im ukrainischen Tschernobyl.

Das verheerende Erdbeben und der vernichtende Tsunami, die am 11. März 2011 über den Norden Japans hereinbrachen, verursachten auf der Stelle eine hochgradig kritische Situation in der von der Elekrizitätsfirma Tokio (Tepco) betriebenen Anlage Fukushima Daiichi. Die Unterbrechung der Stromzufuhr in die Anlage und danach das Versagen der Notversorgung verursachten partielle Kernschmelzen in drei Reaktoren – in den Einheiten 1, 2 und 3 – sowie Wasserstoffexplosionen, die die Reaktorgebäude schwer beschädigten und radioaktives Material freisetzten.

Der Untersuchungsbericht wurde von der im vergangenen Jahr von Parlament eingesetzten Unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Atomunfalls (NAIIC) erstellt. Zweifellos wurde mit der Einsetzung der ersten derartigen Kommission beabsichtigt, das weit verbreitete Misstrauen und die Ablehnung der Atomindustrie einzudämmen, die wegen ihrer Desinformations- und Verschleierungspolitik berüchtigt ist. Die Untersuchungsergebnisse werden darin ungewöhnlich realistisch dargestellt.

Mit der Feststellung, dass „sie faktisch das Recht des Landes auf Absicherung vor Atomunfällen verraten hätten“, übt die NAIIC scharfe Kritik an der Regierung, den Aufsichtsbehörden und an Tepco. Die Schlussfolgerung, dass „der Unfall eindeutig von Menschen verursacht“ wurde, bedeutet, dass er aufgrund unzureichender Sicherheitsstandards sowie der Nichteinhaltung offenkundig notwendiger Maßnahmen durch Tepco geschehen ist. Außerdem haben die Regierung und die Aufsichtsbehörden versäumt, bestehende Regeln durchzusetzen.

Ohne vorher auf derartige Situationen vorbereitet und dafür ausgebildet worden zu sein, plagten sich Ingenieure und Arbeiter ab in der Anlage von Fukuschima, um die sich ihren Weg bahnende Katastrophe einzudämmen. Der Stromausfall hatte zur Folge, dass Kontrollzentren, Beleuchtung und Kommunikation in der Anlage nicht mehr funktionierten. Handbücher mit Handlungsanweisungen erwiesen sich als überholt und wichtige Diagramme und Dokumente fehlten. Die Notausrüstung war qualitativ schlechter als für Routinemaßnahmen. Trümmer und beschädigte Gegenstände erschwerten die Fortbewegung von Mensch und Material.

„Die Kommission deckte auf, dass sich in den Einheiten 2 und 3 tatsächlich eine noch schlimmere Situation hätte entwickeln können, und dass die Lage in den Einheiten 5 und 6 rasch hätte eskalieren können“, so der Bericht. „Die Schäden am Abklingbecken in Einheit 4 hätten noch größere Auswirkungen auf die umliegende Umgebung haben können. Es bestand zu diesem Zeitpunkt eindeutig die Gefahr, dass dieser verheerende Unfall zu einem noch fürchterlicheren Szenario führt.“

Tepcos Reaktion sei völlig eigennützig und unangemessen gewesen. Weder der Vorstandschef noch der Präsident standen zur Zeit des Unfalls zur Verfügung. Das Handbuch für einen schweren Unfall „war vollkommen unbrauchbar, die vorgegebenen Maßnahmen funktionierten nicht.“ Tepco unterließ es, die Situation in Fukushima korrekt an die Sicherheitsagentur für Atomkraftwerke und Industrie (SAAI) und an das Büro des Premierministers zu melden. Ergebnis war, dass Premierminister Naoto Kan persönlich eingriff und damit das Chaos in der Anlage noch verschlimmerte.

Fehlende Informationen und ein eindeutiger Notfallplan der Regierung, ihrer Behörden und Tepcos hatten eine ungeordnete Evakuierung von mehr als 145.000 Bewohnern des Gebietes zur Folge. „Die Evakuierungszonen wurden allein an einem Tag von einem anfänglichen Radius von 3 km auf 10 km und später auf 20 km ausgedehnt, die Anordnungen zur Evakuierung wurden wiederholt revidiert“, so der Bericht. „Jedes Mal wurde die Evakuierungszone erweitert und die Bewohner zum Umziehen aufgefordert. Ein Teil der Evakuierten wusste nicht, dass sie an Orte mit hoher Strahlungsintensität verbracht worden waren. Krankenhäuser und Pflegeheime innerhalb der 20 km Zone bemühten sich, für den Transport der Evakuierten zu sorgen und Unterkünfte ausfindig zu machen. Im März starben 60 Patienten in Folge von Schwierigkeiten bei der Evakuierung.“

Der Bericht kam zu der Schlussfolgerung, dass Tepco, die Regulierungsbehörden (SAAI und die Kommission für Nukleare Sicherheit) ebenso wie das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (MWHI) „es versäumt hätten, die grundlegendsten Sicherheitskriterien zu entwickeln – wie Abschätzung der Schadenswahrscheinlichkeit, Vorbereitung auf die Kollateralschäden einer solchen Katastrophe und Erstellung von Evakuierungsplänen für die Bevölkerung im Fall einer bedenklichen Strahlungsfreisetzung.“

Die NAIIC kritisierte das Fazit Tepcos, der Tsunami allein sei ursächlich für die Katastrophe gewesen. Sie wies auf Anhaltspunkte hin, dass das starke Erdbeben schon einige Schäden angerichtet habe, bevor die große Flutwelle kam. Diese Frage ist bedeutsam, da das Verzögern der Aufrüstung der älteren Reaktoren in Fukuschima durch Tepcos gegen Erdbeben und die Unterlassungen der SAAI bei der Durchsetzung von Richtlinien möglicherweise einen Haftpflichtanspruch begründen. Wie in dem Bericht vermerkt, ignorierte Tepco schlicht eine im Juni 2009 ablaufende Frist für eine umfassende Analyse der Erdbebensicherheit des Fukushima-Komplexes und hatte bis zum Zeitpunkt des Unglücks auch keine strukturellen Aufrüstungen bei den Einheiten 1,2 und 3 durchgeführt.

Nach dem Bericht „wiesen Wissenschaftler wiederholt darauf hin, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass ein Tsunami viel höher werden könnte, als zur Zeit des Baus (der Anlage) angenommen, und dass die Reaktorkerne im Fall eines solchen Tsunamis beschädigt werden könnten. Tepco ignorierte diese Warnungen, dass die geringen vorhandenen Sicherheitsspielräume für eine derartige Notlage bei Weitem nicht ausreichend seien.“ Die Regulierungsbehörden und Tepco wussten, dass ein Tsunami die Elektrizitätsversorgung der Anlage im Notfall überschwemmen, und so zu einer katastrophalen Elektrizitätsunterbrechung führen könnte, aber sie unternahmen nichts.

Geheimabsprachen zwischen Tepco und den zuständigen Regulierern waren gang und gäbe. Die SAAI war Teil des einflussreichen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie, das für die Förderung der Atomindustrie zuständig war. Der Bericht beleuchtet die Beziehungen zwischen den Regulierern und den Energiefirmen sowie ihrer Lobby-Organisation, der Vereinigung der Elektrizitätsunternehmen (VEU), und beschrieb diese Zustände als „Eroberung der Regulierung“, mit der „eine Kontrolle der Aufsichtsbehörde über die Industrie faktisch endet.“

Weiter hieß es in dem Bericht: „Die Überprüfung des Vorgehens bei Entscheidungen über Sicherheitsvorschriften und deren Abänderung durch die Kommission legt ein durch Mauschelei geprägtes Verhältnis von Unternehmern, Regulierern und Wissenschaftlern an den Tag, das nur als völlig unangemessen zu bezeichnen ist. Im Wesentlichen gaben die Regulierer und Unternehmer den Interessen ihrer eigenen Institutionen den Vorzug vor der öffentlichen Sicherheit und beschlossen, dass in Japan der Betrieb von Atomreaktoren 'nicht eingestellt wird'.“

Obwohl sich die Vorgaben der NAIIC-Untersuchung über die Katastrophe in Fukushima und auch ihr Einfluss in engen Grenzen halten, ist der Bericht ein vernichtendes Urteil über die Regierung, die Regulierungsbehörden und die Energiefirmen, die Warnungen in den Wind stießen und bei der Durchführung grundlegender Sicherheitsmaßnahmen versagten.

Der Inhalt des Berichtes führt den Versuch des Vorsitzenden der NAIIC, Kiyoschi Kurokawa, ad absurdum, „tief sitzende Wertvorstellungen der japanischen Kultur für die Katastrophe verantwortlich zu machen: unseren reflexhaften Gehorsam, unseren Widerwillen, Autoritäten in Frage zu stellen, unsere Neigung, alles beim Alten zu belassen, unser Gruppenverhalten und unser Inseldasein“

Erstens gab es keinen Mangel an Kritikern der Atomindustrie im Allgemeinen und Tepcos im Besonderen. Diese Leute, besonders wenn sie in dieser Industrie arbeiteten, wurden systematisch unter Druck gesetzt und gemobbt.

Grundsätzlich sind geheime Absprachen zwischen der Wirtschaft und der Regierung zu Lasten der öffentlichen Sicherheit kein spezifisch japanisches Phänomen, sondern Folge des Profitsystems. Zwischen der Missachtung grundlegender Erfordernisse durch Tepco und die zuständigen Regulierer und der Missachtung wesentlicher Sicherheitsvorschriften durch BP, die 2010 zur Ölkrise im Golf von Mexiko führte, gibt es keine grundsätzlichen Unterschiede.

In dem NAIIC-Bericht wurde dargelegt: „Als die Atomindustrie über Jahre hinweg immer unprofitabler wurde, begann das Management von Tepco immer mehr auf Kostensenkung und Bevorzugung der Atomkraft zu setzen. Zwar wurde als Lippenbekenntnis die Parole 'Sicherheit zuerst' ausgegeben, in Wirklichkeit wurde die Sicherheit zu Gunsten anderer Prioritäten der Geschäftsleitung eingeschränkt.“

Gerade einmal fünfzehn Monate nach der Krise von Fukushima und trotz einer überwältigenden öffentlichen Opposition, ordnete die japanische Regierung den Neustart von Atomreaktoren an. Reaktor 3 der Anlage in Oi nahm den Betrieb am Tag der Veröffentlichung des NAIIC-Berichts wieder auf, noch bevor dessen Empfehlungen überhaupt diskutiert, geschweige denn umgesetzt werden konnten. Hinter dieser Entscheidung stehen die gleichen Triebkräfte, die die Katastrophe im vergangenen Jahr verursacht haben.  

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