Italien: Mario Monti will weitere 26 Milliarden Euro einsparen

Von Marianne Arens
10. Juli 2012

„Spending review“ nennt der italienische Premier Mario Monti sein neustes Sparpaket, das die Regierung Ende vergangener Woche beschlossen hat: Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung soll die Staatskasse im Laufe der nächsten zwei Jahre weitere 26 Milliarden Euro einsparen.

Noch in diesem Jahr sollen die öffentlichen Ausgaben um weitere viereinhalb Milliarden Euro gekürzt werden. Vorangegangen waren im Frühjahr schon einschneidende Rentenkürzungen und die Erhöhung von Preisen, Steuern und Gebühren, die den Lebensstandard der Arbeiter deutlich gesenkt haben.

Die jüngsten offiziellen Zahlen der Statistikbehörde Istat (von Mai 2012) zeigen einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit auf dramatische 36,2 Prozent. Gleichzeitig verteuerte sich das Leben einer durchschnittlichen Familie um beinahe 2.500 Euro im Jahr, wie zwei Konsumentenorganisationen vor wenigen Tagen aufzeigten.

Im kommenden Jahr 2013 wird der Staatshaushalt um weitere 10,5 Milliarden Euro gekürzt, und im Jahr 2014 noch einmal um über elf Milliarden Euro. Im September 2013 wird die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent angehoben, was vor allem Arbeiterhaushalte und Geringverdiener noch stärker belasten wird.

Im öffentlichen Dienst wird jede zehnte Stelle gestrichen. Für je fünf Beamte, die in den Ruhestand treten, soll ab sofort nur einer neu eingestellt werden. Besonders betroffen ist das Gesundheitswesen; hier sind die Schließung von 150 Krankenhäusern und die Streichung von bis zu 80.000 Krankenhausbetten im Gespräch.

Der Regionalaufbau Italiens wird aus Kostengründen neu strukturiert: Von den bisher 107 Provinzen werden künftig nur die 59 größten übrig bleiben. Zehn städtische Provinzen werden in so genannte Metropolen umgewandelt.

Das Innenministerium will jede fünfte Präfektur schließen; von den heute amtierenden 200 Präfekten werden vierzig in den Ruhestand versetzt. Über dreitausend Gesellschaften, Ämter und Betriebe mit Staatsbeteiligung werden wegrationalisiert, was zum Beispiel in der Emilia Romagna mehr als 360 Organisationen betrifft.

Diese Region ist durch die „Spending Review“ besonders betroffen, da sie erst vor wenigen Wochen das schlimmste Erdbeben ihrer Geschichte erlebte. Allein hier werden beispielsweise im Gesundheitswesen 6.500 Stellen von Ärzten, Krankenschwestern und Sozialarbeitern und 4.000 Krankenhausbetten gestrichen.

Das Sparpaket zielt darauf ab, die Bedingungen des Europäischen Fiskalpakts zu erfüllen, noch ehe das italienische Parlament dem Pakt zugestimmt hat. Monti appellierte erneut an die Abgeordneten, dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch im Juli zuzustimmen. Er wies in diesem Zusammenhang auf seinen „Erfolg“ beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hin.

Die Monti-Regierung ist niemals demokratisch gewählt worden, sondern ist eine Regierung der Wirtschaft und der Banken. Sie wurde auf Druck der Finanzmärkte im November 2011 durch den Staatspräsidenten eingesetzt. Seither arbeitet Monti systematisch daran, alle Errungenschaften der Nachkriegszeit zu demontieren und die Kosten der Bankenkrise vollständig auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Das neue Sparpaket soll am 31. Juli im Parlament verabschiedet werden. Sämtliche parlamentarischen Parteien und die Gewerkschaften stimmen ihm im Wesentlichen zu.

Die Berlusconi-Partei PdL unterstützte das Dekret mit dem Hinweis, es enthalte vieles dessen, was schon Berlusconi geplant habe. Der PdL-Politiker Osvaldo Napoli sagte im Radio: „Ich glaube, die ‚Spending Review’ ist für das Land notwendig, und auch die Berlusconi-Regierung hatte sie schon im Programm. Monti muss ohne Rücksicht auf die Politik so weitermachen.“

Nicht nur die rechten Parteien, auch das Mittelinks-Lager stimmt vollkommen mit der Notwendigkeit von Kürzungen überein. Als die „Spending Review“ am Freitag öffentlich bekanntgemacht wurde, übten einzelne Politiker dieses Lagers zwar Kritik an diesem oder jenem Einzelpunkt, unterstützten aber die generelle Linie.

Pier Luigi Bersani, Sekretär der Demokraten (PD, Nachfolgepartei der KPI), hat Mario Monti bisher immer enthusiastisch unterstützt. Am Freitag kritisierte er zwar einige besonders einschneidende Maßnahmen, sagte jedoch: „Das Dekret enthält viel Gutes, und wir unterstützen es mit Überzeugung.“

Antonio di Pietro von der kleinen Partei Italien der Werte stimmte ebenfalls der generellen Linie zu: „Eine Korrektur, eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben noch in diesem Jahr ist notwendig.“

Die im Parlament vertretenen Parteien haben Monti schon vor zwei Wochen, unmittelbar vor seiner Abreise nach Brüssel zum EU-Gipfel, aktiv unterstützt: Sie haben seiner Arbeitsrechtsreform zugestimmt. Das Abgeordnetenhaus in Rom hat dieses Gesetz am 28. Juni mit großer Mehrheit endgültig verabschiedet. Es zerstört besonders in der Frage der Arbeitsflexibilität und der „Neufassung“ des Paragraphen 18 historische Errungenschaften der Arbeiterklasse in Italien.

Die Monti-Regierung und die Unternehmer können ihre Angriffe auf Arbeitsplätze, Lebensstandard und soziale Stellung der arbeitenden Bevölkerung deshalb so ungehindert durchsetzen, weil die Arbeiterklasse effektiv keine Stimme und keine Interessenvertretung hat. Sowohl die Nachfolgeparteien von Rifondazione Comunista (die seit 2008 nicht mehr im Parlament vertreten sind), wie auch sämtliche Gewerkschaften betrachten die Angriffe der Bourgeoisie im Wesentlichen als für das Überleben der italienischen Wirtschaft notwendig.

Susanna Camusso, CGIL-Chefin und damit Vertreterin der größten Gewerkschaft Italiens, nahm am Dienstagmorgen, den 3. Juli, wenige Tage vor der Veröffentlichung der „Spending Review“, an einer Konsultation der Regierung mit den „Sozialpartnern“ im Palazzo Chigi teil. Zweifellos wurde sie dabei von Monti mit den wesentlichen Zügen der „Spending Review“ vertraut gemacht.

Noch im März hatte die CGIL zusammen mit der FIOM, der traditionell KPI-nahen Autogewerkschaft, angekündigt, sie würden zum Generalstreik aufrufen, wenn die Arbeitsmarktreform im Parlament beschlossen werde. Als dies am 28. Juni tatsächlich geschah, weigerten sich die Gewerkschaften aber, irgendwelche Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Stattdessen trat Camusso am 8. Juli gemeinsam mit dem neuen Chef des Unternehmerverbandes Confindustria, Giorgio Squinzi, auf und kommentierte die „Spending Review“. Seite an Seite mit dem Unternehmervertreter forderte sie Korrekturen „im nationalen Interesse“.

Der apulische Regionalpräsident Nichi Vendola (ehemals Rifondazione Comunista, heute Sinistra Ecologia Libertà, SEL) kritisierte die „Review“ theatralisch als Angriff auf die italienische Verfassung. Das Dekret werde „Italien umbringen“, so Vendola. Alles, was er dagegen tun wollte war allerdings, an den Staatspräsidenten zu appellieren.

Auch dies ist alles andere als ein Versuch, einen prinzipiellen Kampf gegen die Angriffe der Regierung aufzunehmen. Vendola spürt, dass diese Angriffe bei der Bevölkerung auf massive Opposition stoßen werden, und bringt sich in Stellung, um die Wut aufzufangen und, gemeinsam mit kontrollierten Aktionen der Gewerkschaften, in harmlose Kanäle zu lenken.

In erster Linie will sich Vendola selbst als Nachfolgekandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ins Gespräch bringen. Im Frühjahr 2013 wird es Neuwahlen geben, und Vendola ist ein starker Favorit des Mittelinks-Lagers. Er ist bekannt als Verfechter von Eurobonds und Vertreter einer stärkeren Berücksichtigung italienischer Wirtschaftsinteressen in der EU.

Was den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano betrifft, an den Vendola appellieren will, so hat er die „Spending Review“ schon am Freitag, wenige Stunden nach ihrer Veröffentlichung, unterzeichnet.