Wahlen in Mexiko: Streit um Stimmenauszählung

Von Rafael Azul
13. Juli 2012

Der Streit um die Stimmenauszählung der Wahlen vom 1. Juli in Mexiko ist Ausdruck einer Krise in der mexikanischen herrschenden Klasse. Die “linke” Fraktion der Kapitalistenklasse muss der Auszählung der Stimmen erst noch zustimmen. Ihr politisches Organ, die Partei der Demokratischen Revolution (PRD), moniert einen massiven Wahlbetrug von Seiten der siegreichen Partei der Institutionellen Revolution (PRI).

In Wirklichkeit drückt sich in diesem scheinbar erbitterten Streit über Wahlstimmen der Kuhhandel aus, der jetzt hinter den Kulissen innerhalb des mexikanischen Establishments, und zwischen ihm und der US-Botschaft in Mexiko-City, vor sich geht.

Die offizielle Stimmenauszählung war stark umstritten. Kurz nach der Wahl veröffentlichte die Bundeswahlkommission (IFE) eine detaillierte Auszählung von vierundfünfzig Prozent der Wahllokale, die eine über 38-prozentige Mehrheit für Enrique Peña Nieto ergab, während Andrés Manuel López Obrador von der PRD nur knapp 32 Prozent erhielt. Josefina Vázquez Mota von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) kam mit 24 Prozent auf den dritten Platz. Die IFE kündigte an, sie werde in zwei Drittel der Wahllokale eine Nachzählung durchführen und so das Ergebnis für die Präsidenten- und Parlamentswahlen überprüfen.

Sowohl Vázquez Mota als auch der scheidende Präsident Felipe Calderón akzeptierten am Wahlabend Peña Nietos Sieg, während López Obrador sich ein abschließendes Urteil vorbehielt. Später wiesen die PRD und ihr Präsidentschaftskandidat die Ergebnisse zurück und forderten eine Nachzählung aller abgegebenen Stimmen.

López Obrador und seine Anhänger von der Movement for National Regeneration (MORENA)-Bewegung weisen darauf hin, dass es Wahllokale gab, in denen über hundert Prozent der Wähler eine Stimme abgaben, und solche, die gar nicht geöffnet wurden. Weitere Beweise für Wahlbetrug sind die Proteste von Wählern, die ihre Stimmen an die PRI verkauft hatten und nicht bezahlt wurden, sowie Quittungen einer Supermarktkette für Kreditkarten, die von der PRI gekauft worden waren.

Im Bundesstaat Mexiko sollen Plastikkarten mit Beträgen zwischen einhundert und tausend Pesos (ca. 6 bis 61 Euro) verteilt worden sein. Damit konnten Waren in den Supermarktketten Soriana und Bodegas Aurrera gekauft werden, sobald die Leute für Peña Nieto gestimmt hatten. Sowohl die Soriana-Kette als auch Peña Nieto weisen die Vorwürfe zurück und behaupten, die Beweise, einschließlich der Karten und Videos, seien vom Wahlkampfteam von López Obrador gefälscht worden. Peña Nieto bezeichnete die PRD als schlechten Verlierer. Der Skandal eskalierte unter dem Namen SorianaGate.

MORENAs Online-Zeitschrift, Regeneración, listet rund 800 Wahllokale auf, in denen mehr Stimmzettel abgegeben wurden, als für diesen Ort registriert waren. In einem Ort in Veracruz, behauptet Regeneración, wurden dreimal soviele Stimmen abgegeben, wie es registrierte Wähler gab. Die López Obrador Kampagne fordert, dass die Federal Election Commission alle Wahllokale mit einer Teilnahmequote von mehr über achtzig Prozent untersuchen müsse.

Ein Online-Netzwerk namens #YoSoy132 hat mehrere große Demonstrationen organisiert. Das Netzwerk stützt sich auf Informationen der Polizei über weitere Betrugsvorfälle, darunter auch der Diebstahl von Wahlurnen, Schießereien und die Entführung von Wahlhelfern.

Sicher wäre es falsch, SorianaGate oder den Wahlbetrug für López Obradors Niederlage verantwortlich zu machen. Abgewählt wurde in erster Linie die konservative PAN, die zwölf Jahre lang die Präsidentschaft innehielt, und dies vor allem, weil Millionen Mexikaner ein Zeichen gegen den schmutzigen Drogenkrieg und den drastischen Einbruch im Lebensstandard setzten wollten.

Es gab nur Kandidaten, die in den meisten Dingen grundsätzlich einer Meinung waren, von der Aufstockung der Sicherheitskräfte im Drogenkrieg über die Liberalisierung des Arbeitsmarktes bis hin zum Schutz der Konzerne und Medien-Monopole. Viele Wähler hörten und sahen nichts anderes, als was die Medien brachten und was die Kandidaten versprachen.

Andererseits war dies mehr als bloß eine Wahl. Mexiko ist ein soziales Pulverfass, das kurz vor der Explosion steht. Eskalierende soziale Ungleichheit, ein kollabierender Lebensstandard, steigende Arbeitslosigkeit, Hunger und Fehlernährung und ein scheinbar endloser Krieg gegen die Drogen sind die treibende Kraft hinter den sozialen Konflikten von Oaxaca über Veracruz bis Sonora.

Es ist das zweite Mal, dass López Obrador behauptet, Opfer eines Betrugs geworden zu sein. Im Jahr 2006, als Calderóns Stimmenvorsprung ein halbes Prozent betrug, erhob der PRD-Kandidat einen Betrugsvorwürfe, erklärte sich selbst zum Sieger und mobilisierte seine Anhänger in Mexiko City, um gegen das Ergebnis zu protestieren. López Obrador kritisierte nicht nur Wahlmanipulationen, sondern die Medien verschrien ihn damals wegen seiner radikalen Ansichten als “Gefahr für Mexiko”.

Dagegen hat der Kandidat in diesem Wahlkampf 2012 dem politischen Establishment ein annehmbareres Bild von sich präsentiert. Passend dazu verzichtet López Obrador heute auf Massenmobilisierungen oder Besetzungen wie im Jahr 2006 in Mexiko City.

Wikileaks Dokumente aus dem Jahr 2006 von der Tageszeitung aus Mexiko City, La Jornada, deuten darauf hin, dass die Vereinigten Staaten über die politischen Manöver, die zu López Obrador Niederlage führten, informiert und daran beteiligt waren. Eine Depesche mit dem Titel “AMLO: kein Weltuntergang” beschreibt Gespräche zwischen dem PRD-Kandidaten, der nur mit seinem Kürzel genannt wird, und dem US-Botschafter Tony Garza und anderen US-Botschaftsangestellten. Aus ihrem Inhalt geht hervor, dass Garza einen López Obrador Sieg nicht unbedingt als ein Problem für die USA betrachtet hätte, obwohl der diplomatische Austausch klar belegt, dass die USA einen PAN-Sieg erwarteten und bevorzugten.

Trotz López Obradors nationalistischer Rhetorik von 2006 berichtete Garza, dass der PRD-Führer “versuchte, uns zu beruhigen (...). AMLO richtete als erfahrener Politiker seine Rede an seinem Publikum aus, zeigte seine Bereitschaft, die schwierigen Themen zu diskutieren und für unsere Vorschläge offen zu erscheinen”. Das Memo legt auch Wert auf López Obradors Bereitschaft, sich im Kampf gegen die Drogenkartelle auf die militärischen Sicherheitskräfte und den Geheimdienst zu stützen.

Andere US-Depeschen aus dieser Zeit registrierten López Obradors Fähigkeit, an die Unterstützung der Massen zu appellieren, und später seine Verteidigung der Lehrer von Oaxaca, die gegen den Gouverneur Ulises Ruiz kämpften. Heute, sechs Jahre danach, gibt es keinen Zweifel, dass die Obama-Regierung in die mexikanischen Angelegenheiten mindestens so informiert und verwickelt ist, wie es 2006 das Weiße Haus unter Bush war, oder noch stärker. Wieder andere Botschaftsdepeschen berichten über Versuche seitens der katholischen Kirche und des mexikanischen rechten Flügels, einen Sieg AMLOs zu sabotieren.

Die Wut und Bitterkeit des Ergebnisses aus dem Jahre 2006 hinderten die PRD und PAN nicht daran, Wahlbündnisse zu bilden, wenn es ihnen opportun erschien. Unter dem Druck des Klassenkampfes werden beide, die PRI und die PRD, die alten Schuldzuweisungen beiseiteschieben und eine konterrevolutionäre Einheitsfront bilden.

Angenommen, Peña Nieto wehrt wie erwartet López Obradors Herausforderung erfolgreich ab, dann könnte seine Regierung in der Tat von Anfang an diskreditiert sein. Dies stellt die Obama-Regierung vor ein Dilemma, versucht sie doch, die imperiale Kontrolle über Öl und andere natürliche Ressourcen auf der ganzen Welt gegen ihre europäischen und asiatischen Rivalen durchzusetzen.

Als einer der großen Öl- und Rohstoffproduzenten an der Südgrenze der USA nimmt Mexiko einen wichtigen Platz in der globalen Strategie der USA ein. In diesem Zusammenhang wird ihre Unterstützung für López Obrador und die PRD immer wichtiger, um mit dem wachsenden Zorn der Arbeiterklasse umzugehen.