Ende des Konflikts USA-Pakistan über Versorgungsrouten nach Afghanistan

Von Peter Symonds
12. Juli 2012

Unter massivem Druck aus Washington hob die pakistanische Regierung am 3. Juli ihre Blockade der Versorgungsrouten nach Afghanistan auf. Davor hatte sich US-Außenministerin Hillary Clinton knapp entschuldigt, weil die USA im November letzten Jahres 24 pakistanische Grenzposten durch Luftangriffe getötet hatten.

Die sieben Monate dauernde Blockade wurde nach wochenlangen, geheimen Verhandlungen aufgehoben. Die Obama-Regierung weigerte sich lange Zeit, die Verantwortung für die 24 Tötungen zu übernehmen, und stellte vorübergehend die Militärhilfe für Pakistan ein.

Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, behauptete das Pentagon, ein amerikanisch-afghanisches Spezialteam habe damals nach Luftunterstützung verlangt, weil es unter Beschuss geraten sei. Deshalb hätten Hubschrauber des US-Militärs zwei pakistanische Grenzposten unter Beschuss genommen. Das pakistanische Militär widersprach dieser Darstellung und verurteilte den Angriff als willkürliche Angriffshandlung auf die zwei Posten, deren Koordinaten den US-Streitkräften wohl bekannt gewesen seien.

Die Tötung der Grenzposten löste in der pakistanischen Bevölkerung Empörung und große Unzufriedenheit aus. Das US-Militär verletzt regelmäßig die Souveränität Pakistans, indem es innerhalb der Landesgrenzen Drohnen gegen angebliche Aufständische einsetzt. Durch diese fortwährenden Angriffe sind schon Hunderte von Zivilisten ums Leben gekommen. Die Ermordung Osama bin Ladens durch US-Spezialkräfte tief im pakistanischen Inland heizte die Wut der Öffentlichkeit besonders an. Um sie zu besänftigen, bestand die pakistanische Regierung auf einer Entschuldigung der USA und drohte, eine Transitgebühr von 5.000 Dollar pro Lastwagen für die Versorgung der NATO-Truppen zu erheben,

In ihrem Telefongespräch vom 3. Juli mit dem pakistanischen Außenminister Hina Rabbani Khar benutzte Hillary Clinton weder das Wort "Entschuldigung", noch nahm sie direkt Bezug auf die US-Luftangriffe. Sie erklärte lediglich: "Außenminister Khar und ich anerkennen, dass Fehler passiert sind, durch die pakistanische Soldaten ums Leben gekommen sind. Wir bedauern die Verluste, die das pakistanische Militär erlitten hat." Die Regierung Obama erklärte sich auch bereit, 1,1 Milliarden Dollar Militärhilfe für Pakistan freizugeben. Die Transitgebühr bleibt jedoch auf 250 Dollar pro Lastwagen festgelegt. Die USA werden voraussichtlich grünes Licht für einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds geben.

Die Vereinigten Staaten machten diese geringfügigen Zugeständnisse, damit die Landrouten durch Pakistan wieder geöffnet werden. Sie sind für die Versorgung der US- und der NATO-Besatzungstruppen in Afghanistan lebenswichtig und werden auch für den Truppenabzug und den Abtransport der Militärausrüstung Ende 2014 benötigt. In den vergangenen sieben Monaten musste das Pentagon die nördlichen Routen durch Russland und Zentralasien nutzen, die jeden Monat hundert Millionen Dollar zusätzlich kosteten.

Die Entscheidung der Obama-Regierung, ihre Beziehungen mit dem Regime in Islamabad zu kitten, entspringt ihrer Sorge, sie könnte zu stark von den nördlichen Routen abhängig werden. Im Vertrag mit Russland und einigen zentralasiatischen Republiken steht, dass die USA keine zum Töten geeigneten Materialien nach Afghanistan befördern dürfen. Über die Nutzung dieser Routen für den Truppenabzug wird noch verhandelt. Außerdem drohte der russische Unterhändler Alexej Puschkow kürzlich, wenn die Meinungsverschiedenheiten über das NATO-Raketenabwehrschild nicht beigelegt würden, könnte Moskau den NATO-Nachschub nach Afghanistan aufhalten.

Die US-Regierung fürchtet auch, dass das diplomatische Zerwürfnis mit Pakistan über die Versorgungsrouten die Beziehungen mit Islamabad insgesamt beeinträchtigen könnten. "Die [Transport]kosten waren offensichtlich ein Faktor, aber wichtiger war die Notwendigkeit, die Beziehungen wieder ins Lot zu bringen, damit wir in einer ganzen Reihe wichtiger Fragen, einschließlich der Versöhnung und der Terrorabwehr, weiter kooperieren können", teilte ein Vertreter der Obama-Regierung dem Wall Street Journal mit.

Der Präsident Asif Ali Zardari von der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) führt die Unterstützung des neokolonialen Kriegs der USA in Afghanistan fort, wie vor ihm schon seit 2001 der starke Mann des Militärs, General Pervez Musharraf. Was die Drohnenangriffe der USA in Pakistan angeht, drückt die Regierung ein Auge zu und führt selbst größere Militäroperationen gegen Aufstandsbewegungen, die sich gegen die amerikanischen Operationen innerhalb pakistanischer Grenzen richten.

Die USA werden nun zweifellos wieder vom pakistanischen Militär verlangen, stärker gegen das Haqqani Netzwerk vorzugehen, das in Nordwasiristan verankert ist. Im letzten Monat führte US-Verteidigungsminister Leon Panetta Verhandlungen über die Versorgungslinien und erklärte, Amerika werde "der Geduldsfaden reißen“, wenn Islamabad nicht bald die militanten Islamisten in Schach halte. "Es ist schwierig, Frieden in Afghanistan zu erreichen, solange die Terroristen in Pakistan einen sicheren Hafen haben“, sagte er.

Im Rahmen seiner allgemeinen geostrategischen Ziele versucht Washington zu verhindern, dass China die amerikanische Blockade der Versorgungsrouten ausnutzen könnte, um seine seit Langem bestehenden militärischen Verbindungen zu Pakistan auszubauen. Die Obama-Regierung konzentriert sich seit ihrem Amtsantritt darauf, überall in Asien den Einfluss Chinas stärker zurückzudrängen und die diplomatischen und militärischen Verbindungen der USA zu verstärken.

Die pakistanische Regierung ihrerseits konnte es sich nicht erlauben, ohne irgendeine Art von Entschuldigung Washingtons, wie beschränkt auch immer, einzulenken. In Pakistan wächst die antiamerikanische Stimmung. Eine Untersuchung des Pew Forschungszentrums vom letzten Monat fand heraus, dass 74 Prozent der Befragten die USA als Feind betrachten; im letzten Jahr waren es noch 69, und vor drei Jahren 64 Prozent.

Mehrere Oppositionsgruppen kritisieren die Regierung stark, weil sie sich Washington gebeugt und die Versorgungsrouten wieder geöffnet hat. Der Verteidigungsrat von Pakistan, ein Zusammenschluss islamistischer Organisationen, hat vor einigen Tagen zu landesweiten Protestaktionen aufgerufen. Am 7. Juli trafen sich mehrere Oppositionsparteien, um eine Protestkampagne zu koordinieren.

Die Entscheidung der Regierung, ihre Verbindungen zu Washington wieder zu normalisieren, ist eng mit ihrer eigenen Krise verbunden. Im letzten Monat ordnete das Oberste Gericht die Absetzung von Premierminister Yousuf Raza Gilani an, weil er sich geweigert hatte, die Verfolgung der Korruptionsfälle in der Schweiz gegen den Präsidenten Zardani wieder aufzunehmen. Premierminister Raja Pervez Ashraf, der an Gilanis Stelle trat, erwartet das gleiche Schicksal, wenn er den Forderungen des Obersten Gerichts nicht nachkommt.

Der heftige Streit zwischen der Regierung und dem Obersten Gericht zeigt, dass die herrschenden Eliten des Landes zutiefst zerstritten sind. Nachdem Zardari und Ashraf die Versorgungsrouten wieder geöffnet haben, hoffen sie offensichtlich auf Unterstützung aus Washington, um die PPP an der Macht zu halten und einen drohenden Militärputsch abzuwehren.

Die Tatsache, dass die amerikanischen Transporte wieder durch Pakistan rollen, wird jedoch die Krise keineswegs beheben. Auch die ständigen mörderischen Drohnenangriffe gehen weiter. Die Spannungen verschärfen sich und tragen zu wachsender politischer Instabilität in Islamabad bei.