Syrien

USA drängen angesichts blutiger Kämpfe auf Intervention

Von Patrick Martin
4. Juli 2012

Nur einen Tag, nachdem die Großmächte auf einer Konferenz in Genf über die Forderungen der USA nach der Absetzung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad diskutiert hatten, wurden am Sonntag aus den Vororten von Damaskus schwere Gefechte und zahlreiche Todesopfer gemeldet.

Das Ausmaß und die Heftigkeit der Kämpfe waren beispiellos für die Hauptstadt, die, zusammen mit der anderen syrischen Großstadt, dem Handelsknotenpunkt Aleppo, eine der beiden Hochburgen der Assad-Regierung ist.

Unbestätigten Meldungen zufolge war der Vorort Douma, ein Brennpunkt der Angriffe der von den USA unterstützten „Rebellen“, von syrischen Regierungstruppen zurückerobert worden, wobei beide Seiten hohe Verluste erlitten und die etwa 500.000 Einwohner fast alle geflohen waren. Laut mehreren Pressemeldungen ist die Freie Syrische Armee, die wichtigste von den USA unterstützte Miliz, aus Douma geflohen.

In einem anderen Vorort von Damaskus namens Zamalka kam es am Samstag zu einem Blutbad: 40 Menschen wurden getötet, als eine Mörsergranate in einen Trauermarsch von Assad-Gegnern einschlug.

Auch aus der mittelsyrischen Stadt Homs und der südsyrischen Stadt Daraa, nahe den Grenzen zu Israel und Jordanien, wurden schwere Kämpfe gemeldet.

Die Konferenz über Syrien in Genf endete ohne Bereinigung der Konflikte zwischen den USA und den europäischen Mächten auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen. Man einigte sich auf eine Übergangsregierung in Syrien auf Grundlage eines „gegenseitigen Abkommens“ der politischen Kräfte des Landes. Angesichts des Bürgerkriegs ist diese Formulierung jedoch absurd.

Auf diese Sprachregelung hatte man sich aufgrund des Drucks von Russland und China geeinigt. Diese beiden Länder stellten sich gegen die ausdrückliche Forderung nach der Absetzung Assads. Die Resolution sieht ausdrücklich die Teilnahme von Mitgliedern des derzeitigen Regimes an einer Übergangsregierung vor.

Dennoch erklärten US-Außenministerin Hillary Clinton und der französische Außenminister Laurent Fabius, der Inhalt des „gegenseitigen Abkommens“ liefe auf die Ausschaltung von Assad hinaus, da die Opposition niemals erlauben werde, dass sein Regime weiterbesteht.

Über das Abschlussstatement der Konferenz sagte Clinton auf einer Pressekonferenz: „Wir haben einigen Änderungen zugestimmt, die unserer Meinung nach den Inhalt nicht geändert haben, da wir das Ergebnis für identisch halten. Assad wird gehen müssen. Er wird mit dem Blut, das er an den Händen hat, niemals wieder Vertrauen erringen können.“

Fabius stimmte ein und erklärte am Samstag im Fernsehen: „Die Opposition wird ihn nie akzeptieren, das heißt, Assad wird gehen müssen, er ist erledigt.“

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, der Text bedeute nicht, dass Assad gestürzt werden müsse, da er gemäß der Resolution seiner eigenen Absetzung zustimmen müsste. Er betonte, es habe in dem Dokument „keinen Versuch gegeben, dem syrischen Volk einen Übergangsprozess aufzuzwingen.“

An dem Treffen in Genf nahmen die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und ausgewählter Staaten und Organisationen Europas und des Nahen Ostens teil, darunter die Arabische Liga. Ausgeschlossen waren der Iran, Assads wichtigster internationaler Verbündeter, sowie Saudi-Arabien, der Hauptsponsor der Anti-Assad-„Rebellen.“

In seiner Ansprache an die Versammlung warnte der UN-Sondergesandte und ehemalige Generalsekretär Kofi Annan, durch die Fortsetzung und Ausweitung des Bürgerkriegs in Syrien drohe dessen „Überschwappen“ über die Grenzen des Landes und seine Verwandlung in einen größeren regionalen Krieg mit „schwerwiegenden Folgen.“

Die westliche Presse gab zu, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten ihre Ziele in Genf nicht erreicht haben. Die Los Angeles Times schrieb: „Die Russen gingen am Samstag aus einem wichtigen Wortgefecht als Sieger hervor. Auf Moskaus Betreiben erklärte sich Washington bereit, aus dem Entwurf der Resolution herauszunehmen, dass alle Personen aus der Übergangsregierung ausgeschlossen bleiben‚ deren weitere Präsenz und Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs hemmen und Stabilität und Versöhnung in Syrien gefährden würden‘. Der Text war eindeutig darauf zugeschnitten, Assad auszuschließen, obwohl er nicht ausdrücklich erwähnt wurde. Die Russen knurrten, die Amerikaner gaben nach und das kontroverse Wort wurde aus dem Kommuniqué gestrichen.

An der Grenze zwischen Syrien und der Türkei nehmen die Spannungen weiter zu. Hier haben die meisten der Anti-Assad-Kräfte ihre Versorgungs- und Ausbildungsbasen. Nachdem letzte Woche ein türkisches Aufklärungsflugzeug von der syrischen Luftabwehr abgeschossen wurde, als es rund um den Hafen Latakia die syrischen Stellungen ausspionierte, behauptet die türkische Armee, sie habe am Samstag eilig Kampfjets an die Grenze beordert, um auf Bewegungen syrischer Helikopter zu reagieren.

Die türkische Armee warnte außerdem, dass jede syrische Truppenbewegung in Richtung der Grenze, ob am Boden oder in der Luft als möglicher Angriff auf die Türkei gedeutet und entsprechen beantwortet würde. Diese Formel ergibt eher früher als später einen offenen militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden Ländern.

Laut Presseberichten sind amerikanische Geheimdienste zu dem Schluss gekommen, dass die Behauptung der Türkei, das Flugzeug sei in internationalem Luftraum von Raketen abgeschossen worden, falsch und Syriens Behauptung, es sei im syrischen Luftraum von Flugabwehrgeschützen abgeschossen worden, wahr ist.

In einem Bericht des Journalisten Robert Fisk, der in der britischen Zeitung The Independent erschien, hieß es, die Eskalation der bewaffneten Angriffe auf das Assad-Regime, die von den USA finanziert wird, sei in den USA und Europa in den Medien stark unterrepräsentiert. Fisk zitiert Schätzungen, laut denen seit März 2011, seit Beginn der Kampagne gegen Assad, 6000 Soldaten und Polizisten getötet worden seien, fast genauso viele wie Gegner Assads (geschätzt auf Grundlage der Informationen seiner Gegner). Dies entspricht so gar nicht dem einseitigen Gemetzel, das in der bürgerlichen westlichen Presse immer als Tatsache dargestellt wird.

Laut der Kolumne im Independent erhalten wöchentlich 1000 Syrer in Camps in Jordanien militärische Ausbildung und kehren dann nach Syrien zurück, um sich den Angriffen auf das Assad-Regime anzuschließen. Diese Ausbildung wird zweifellos von Fachkräften aus den USA, Großbritannien und anderen imperialistischen Ländern geleitet, und angeblich von Saudi-Arabien und Katar bezahlt, zwei ölreichen Monarchien, die eng mit der amerikanischen Außenpolitik synchron gehen.

Fisk schrieb auch, dass die Diskussionen zwischen den USA, Russland und den europäischen Mächten hinter den Kulissen sich darauf konzentrierten, Zugang zu den Öl- und Gasvorkommen am Persischen Golf zu erlangen, vor allem angesichts des zunehmenden Konfliktes mit dem Iran, durch den der Zugang zu Pipeline-Routen vom Golf durch den Irak und Syrien besonders wichtig würde.

In den amerikanischen und europäischen Medien gab es kaum eine Diskussion über die tatsächlichen Interessen des Imperialismus, die hinter der rücksichtslosen und gesetzlosen Politik der Obama-Regierung im östlichen Mittelmeer, Nordafrika, dem Persischen Golf und der ganzen Welt stecken.

Washington hat Assads Regime zum Sturz selektiert, und arbeitet dazu an einer Abwandlung des „libyschen Modells“: Mit einer Kombination aus innerer Subversion und imperialistischer Gewaltanwendung von Außen soll ein Regime beseitigt werden, das jetzt als Hindernis für die amerikanische Außenpolitik gilt.

Ein (vom Standpunkt des US-Imperialismus) erfolgreiches Ergebnis würde bessere Bedingungen für eine aggressive Konfrontation mit dem Iran schaffen, dessen strategische Position durch den Wegfall seines einzigen Verbündeten in der arabischen Welt beträchtlich geschwächt würde.