Imperialistische Mächte erwägen starken Mann für Syrien

Von Chris Marsden
31. Juli 2012

Vergangene Woche war der syrische General Manaf Tlass als Kopf einer vorläufigen Regierung der nationalen Einheit im Gespräch. Er soll an die Macht gebracht werden, wenn es den USA und ihren Verbündeten gelingt, das Regime von Präsident Assad zu stürzen.

Tlass desertierte erst am 6. Juli. Davor war er General der 104. Elitebrigade der Republikanischen Garde. Als Sohn eines ehemaligen Verteidigungsministers war Tlass jahrelang Assads rechte Hand und trug dazu bei, die Beziehungen zu Syriens sunnitischer Geschäftswelt zu stärken.

Hinter den Kulissen genießt Tlass Unterstützung aus Washington. Das Wall Street Journal berichtete: "Nach Aussagen von Regierungsvertretern der USA und des Nahen Ostens diskutieren die Obama-Regierung und Beamte einiger arabischer und westlicher Länder über Mittel und Wege, um Syriens ranghöchsten Militärdeserteur in den Mittelpunkt des politischen Übergangs in dem arabischen Staat zu stellen.“

Tlass verlas im saudischen TV-Sender Al Arabiya eine vorbereitete Erklärung, rief zur Einheit auf und betonte, er spreche als "Sohn der syrisch-arabischen Armee". Diese könne "ehrbaren Truppen" die Hand reichen, um die oppositionelle „Freie Syrische Armee“ zu erweitern.

Er befand sich auf einer Pilgerreise nach Mekka, um seine islamische Glaubwürdigkeit aufzupolieren. Seine Reise wurde vom neuen saudischen Geheimdienstchef, Prinz Bandar Bin Sultan, organisiert.

Ob sein Griff nach der Macht Erfolg hat oder nicht, die Rückendeckung, die Tlass erhalten hat, versetzt allen Versuchen, Assads erhofften Sturz als Dämmerung einer neuen demokratischen Ära heraufzubeschwören, einen schweren Schlag. Die USA, Frankreich, Großbritannien und andere imperialistische Mächte wollen Assad beseitigt sehen, weil er ihnen als zu abhängig vom Iran erscheint. Ihr Ziel ist es, ein genauso militaristisches und autoritäres Regime wie das Seine zu installieren. Es soll sich nur dadurch unterscheiden, dass es unter imperialistischer Kontrolle steht.

Der Syrische Nationalrat (SNC) ist in der Frage, ob er Tlass unterstützen soll, gespalten. Vergangene Woche enthüllte SNC-Führer Abdel Basset Sayda den Plan für ein Regime, das auf Assad folgen soll. Der SNC würde mit Hilfe des Militärs eine Übergangsregierung führen, um „die Sicherheit und die Einheit des Landes zu garantieren, wenn das Regime fällt.“

Der Klassencharakter dieses Vorschlages stimmt großenteils mit den Plänen überein, nach denen Tlass an die Macht gebracht werden soll. Islamistische und pro-imperialistische Parteien, die verschiedene bürgerliche Fraktionen vertreten, würden als Fassade für ein Militärregime agieren, das sich durch brutale Unterdrückung aller ethnischen und spalterischen Spannungen an der Macht halten würde. Das Eingreifen der USA hat solche Spannungen in Wahrheit noch verschärft.

Sollte sich Tlass als eine zu kontroverse Figur erweisen, um ein solches Regime zu führen, gibt es andere Kandidaten. Der syrische Kommentator Hassan Hassan schrieb im Guardian, besonders wichtig sei Nawaf al-Fares, der ehemalige syrische Gesandte im Irak, weil er über seine Stammesbeziehungen Einflusssphären schaffen könne. Sein Clan aus dem Osten ist Teil der herrschenden Egaidat-Stammeskonföderation, die auf vierzig Prozent des syrischen Gebietes mindestens anderthalb Millionen Anhänger hat und über „verwandtschaftliche“ Bande nach Saudi-Arabien, Kuwait und Katar verfügt.

Die Diskussion um Tlass ist nur der jüngste Vorstoß der Großmächte und ihrer regionalen Verbündeten, der Golfstaaten und der Türkei, die den SNC und andere „Oppositions“-Kräfte kontrollieren.

Das Magazin Foreign Policy berichtete, dass sich seit wenigstens sechs Monaten vierzig syrische „Oppositions“-Gruppen unter der Schirmherrschaft des US-Friedens-Institutes (USIP) in Deutschland treffen, um Vorkehrungen für eine syrische Nach-Assad-Regierung zu treffen. Projektleiter ist der Akademiker Steven Heydemann von der Georgetown-Universität. Finanziert wird das USIP vom US-Außenministerium. „Dies ist eine Situation, in der ein allzu deutliches Engagement der USA kontraproduktiv wäre“, sagte Heydemann.

In einem im Februar erschienen Artikel der Foreign Policy drängte er: „Die Freunde [Syriens] sollten möglichst schnell eine einzige, zentralisierte Einrichtung schaffen, die die Ausbildung und die Ausrüstung der bewaffneten Opposition beaufsichtigt. Dies wird unausweichlich dazu führen, dass die Türkei eine bedeutende Rolle spielt. Sie gewährt der FSA [Freien Syrischen Armee] heute schon Unterschlupf in Gebieten entlang der syrischen Grenze.“

Diesem Vorschlag ist voll und ganz entsprochen worden. Reuters enthüllte am Freitag, dass die Türkei einen geheimen Stützpunkt eröffnet hat und mit Saudi-Arabien und Katar zusammenarbeitet, um die Opposition anzuleiten, zu bewaffnen und auszubilden. Ihrem Stab gehören zwanzig ehemalige syrische Generäle an.

Mit dem Versuch, einen starken Mann aus dem Militär zu fördern, sollen die Kräfte unterdrückt werden, die die Großmächte gegen Assad bisher mobilisiert haben: Islamisten, zu denen nicht nur die Muslimbrüderschaft, sondern auch Al Kaida und andere salafistische Gruppen gehören, die von den Golfstaaten bewaffnet und finanziert werden.

Die westlichen Medien diskutieren jetzt öffentlich über die vielen Spaltungen des Konfliktes, den sie von Anbeginn an unterstützt haben, und über die Gefahr eines Blutbades nach Assads Sturz. Im Zusammenhang mit Tlass kam Martin Chulov vom Guardian zu folgender Schlussfolgerung: Angesichts der „potenziellen Balkanisierung Syriens, die möglicherweise mit einem offenen Abspaltungskrieg verbunden wäre, (...) wäre eine Möglichkeit, dem Abgrund zu entgehen, die Einsetzung eines starken Mannes“.

Aber nicht nur die liberalen Medien unterstützen die Errichtung eines Militärregimes durch einen Stellvertreterkrieg, der von den Westmächten geführt wird. Diese Woche warnte die britische Socialist Workers Party: „Je länger die Kämpfe andauern, umso größer wird die Gefahr, dass sich ausländische Mächte einmischen, um die Revolution in Beschlag zu nehmen.“

Bisher hatte sich die pseudolinke SWP immer über eine solche Möglichkeit lustig gemacht, und auch heute noch erklärt sie mit keiner Silbe, dass eine solche „Beschlagnahme“ gerade durch die Klassenkräfte ermöglicht wird, die die Opposition gegen Assad anführen, und durch die Tatsache, dass die Arbeiterklasse in keiner Weise für ihre unabhängigen Interessen mobilisiert wird.

SWP-Führer Alex Callinicos geht noch weiter. Während er zynisch proklamiert: „Wir mögen das Fehlen einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse bedauern“, behauptet er gleichzeitig: „Die Idee, dass Syrien ‚rekolonialisiert’ wird, setzt eine bereits seit längerem bestehende Priorität des Westens für einen Sturz Assads voraus. Aber dafür gibt es keine Beweise (...). Wer unter den westlichen Linken einem reflexartigen und gedankenlosen ‚Anti-Imperialismus’ erlaubt, gegen die syrische Revolution zu hetzen, gesteht damit nur seinen eigenen Bankrott ein.“

Callinicos und seinesgleichen innerhalb der ex-linken Strömungen sind weit mehr als politische Bankrotteure. Die ‚Revolution’, die sie unterstützen, trägt einen rechtsgerichteten, pro-imperialistischen Charakter, – und das wissen sie genau.

Der Mann, der den so genannt „reflexartigen“ Widerstand gegen den Imperialismus anprangert, pflegt selbst enge persönliche und politische Bande mit Großbritanniens herrschender Elite und mit rechten, bürgerlichen Kräften im Nahen Osten (zum Beispiel mit der Muslimbruderschaft). Die Partei, die er anführt, hat eine privilegierte, kleinbürgerliche Mitgliedschaft, deren soziale und politische Ansichten sich grundsätzlich kaum von der Schicht unterscheiden, die der Guardian intellektuell bedient. Seine Stimme ist, kurz gesagt, die authentische Stimme der Konterrevolution.