Hillary Clintons gefährliche Reise um die Welt

Von Bill Van Auken
19. Juli 2012

Die ungewöhnliche dreizehntägige Reise von US-Außenministerin Hillary Clinton durch Asien und den Nahen Osten war eine gefährliche Mischung aus Provokation und Heuchelei und deutet auf einen neuen Ausbruch des amerikanischen Militarismus im Weltmaßstab hin.

Clintons Reiseroute umfasste Stopps in neun Staaten: Frankreich, Afghanistan, Japan, Mongolei, Vietnam, Laos, Kambodscha, Ägypten und Israel. Sie konzentrierte sich auf zwei miteinander verbundene Ziele der amerikanischen Außenpolitik. Zum einen auf die Ausarbeitung von Washingtons konterrevolutionärer Strategie zur Erlangung der Hegemonie über die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens.

Zum anderen darauf, die „Hinwendung“ der Obama-Regierung nach Asien zu propagieren, mit der Chinas wirtschaftlicher, politischer und militärischer Einfluss in der Region durch eine Kombination aus militärischer Umkreisung und dem Schüren von regionalen Spannungen eingedämmt werden soll.

Im Verlauf der Reise erklärte Clinton, der „Kern“ der amerikanischen Strategie sei „Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte.“

Clintons Reise begann am 5. Juli mit einer Konferenz der „Freunde Syriens“ in Paris und Gesprächen mit der französischen Regierung über Operationen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. Dort wird ein sektiererischer Bürgerkrieg und dessen Bewaffnung geplant, und eine direkte Militärintervention vorbereitet, um die Regierung zu stürzen – alles im Namen von „Demokratie und Menschenrechten.“

Gleichzeitig sprach sie eine düstere Drohung gegen Russland und China aus: Diese beiden Länder sollten „dafür zahlen“, sich nicht den amerikanischen Forderungen nach einer Intervention gefügt zu haben.

Die Reise endete am 17. Juli. Die beiden letzten Stopps waren in Ägypten und Israel. In Ägypten äußerte sie sich lobend über die regierende Militärjunta, den Obersten Militärrat, und ihren Chef, Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, und bekräftigte Washingtons Vertrauen in das ägyptische Militär als Bollwerk der Konterrevolution gegen die demokratischen und sozialen Forderungen der millionenstarken Arbeiterklasse des Landes.

Offiziell behauptete Clinton, einen „demokratischen Übergang“ zu fordern; diese Phrase wird von der Obama-Regierung verwendet, seit sie vor eineinhalb Jahren nicht in der Lage war, ihren langjährigen Verbündeten, den Diktator Hosni Mubarak, an der Macht zu halten.

In Israel richtete sie neue Drohungen gegen den Iran und betonte, Washington und Tel Aviv stünden auf der gleichen Seite, und die USA seien bereit, „die ganze Macht Amerikas“ gegen Irans Atomprogramm einzusetzen.

Der zweite Teil von Clintons Reise führte sie nach Afghanistan, wo sie zusammen mit dem pro-amerikanischen Marionettenherrscher Hamid Karsai ankündigte, dass Washington das Land als „wichtigen nicht-Nato-Verbündeten“ ansehe. Damit steht es diplomatisch auf einer Stufe mit Südkorea, und es werden die Grundlagen für eine unbegrenzte Besetzung des Landes durch tausende von US-Soldaten gelegt.

In Asien spielte Clinton auch die Karte „Menschenrechte“. Bei einer Rede in der Mongolei lobte sie das oligarchische Regime im vermeintlichen Gegensatz zur Einparteienregierung in China als Leuchtturm der Demokratie und des Wohlstandes. Dass die Masse der mongolischen Bevölkerung in Armut lebt, während sich eine kleine Schicht ganz oben am Bergbauboom bereichert, ist für Clinton genauso wenig ein Problem wie die scharfe soziale Ungleichheit in den USA.

Am Montag wies die New York Times in einem Artikel auf die wahren Bedingungen der mongolischen Bevölkerung hin. Darin ist zu lesen, dass in den Randgebieten der Hauptstadt Massen „in überbevölkerten Slums aus Jurten leben, die von einigen Bewohnern als die ‚Favelas‘ der Mongolei bezeichnet werden. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, es gibt wenig Strom und Trinkwasser. Diejenigen, denen es noch schlechter geht, leben in der Kanalisation. Wenn die Temperatur auf Minus 40 Grad sinkt, setzen sie sich neben Heißwasserrohre.“

Clintons Behauptung, Washingtons Bündnisse seien von den „universellen Prinzipien“ der Demokratie bestimmt, wird durch die engen Beziehungen zu dem Folterregime in Usbekistan Lügen gestraft, das ein wichtiges Glied in der amerikanischen Nachschubroute für den Krieg in Afghanistan ist, und durch die Beziehungen zu der diktatorischen Regierung in Kasachstan, dem weltweit größten Uranproduzenten. Von der langen Reihe von Militärdiktaturen, die von den USA unterstützt wurden, von Indonesien bis Südkorea, gar nicht zu reden.

Clintons Reise führte sie als erste US-Außenministerin seit 57 Jahren auch nach Laos. In Laos hatte der amerikanische Imperialismus von Mitte der 1960er bis Mitte der 1970er Jahre 0,84 Tonnen Sprengstoff pro Einwohner abgeworfen- ohne dass die USA mit dem Land im Krieg lagen. Dadurch ist Laos weltweit das Land, auf das pro Einwohner die meisten Bomben abgeworfen worden sind. 30.000 Laoten starben in diesem Bombenhagel, weitere 20.000 seither durch nicht explodierte Sprengkörper.

Clinton sagte vor Botschaftspersonal in der Hauptstadt Vientiane, mit ihrem Besuch würden die Vereinigten Staaten „[ihren] Einsatz im asiatisch-pazifischen Raum verstärken. Wir praktizieren das, was ich nach vorne gerichtete Diplomatie nenne.“ Mit anderen Worten, mit seiner Strategie „zurück nach Asien“ versucht der US-Imperialismus, den Schauplatz seines letzten verbrecherischen Krieges in der Region als Basis für den nächsten zu nutzen.

In Kambodscha nahm Clinton an einer Konferenz des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) teil. Durch Washingtons provokative Interventionen wurde die Konferenz in die Sackgasse geführt. Zum ersten Mal konnten sich die Teilnehmer nicht auf ein gemeinsames Schlussstatement einigen; der Grund dafür waren scharfe Spaltungen über Streitigkeiten um Seegebiete zwischen China, den Philippinen, Vietnam und Japan.

Seit dem Jahr 2010 nutzen die USA ihren Status als „Pazifiknation“, um Anspruch auf das Südchinesische Meer zu erheben, und damit auf die strategisch wichtigen Handelsrouten und möglicherweise riesigen Rohstoffreserven. Sie nennen es ein „amerikanisches Gewässer“ und erklären ein „nationales Interesse“ an dem Gebiet.

Auf Clintons Besuch in der Region folgte der von zwei hochrangigen Pentagon-Funktionären. Admiral Samuel Locklear, der neue Chef des US Pacific Command, flog auf die Philippinen, wo er sich mit führenden politischen und militärischen Persönlichkeiten traf und über seine Zeit als Unteroffizier auf der riesigen Marinebasis Subic Bay sinnierte. Damit deutete er an, dass die amerikanische Militärpräsenz sich darauf vorbereitet, das Bündnis gegen China zu stärken.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Ashton Carter begann am Dienstag eine zehntägige Reise. Ein Sprecher des Pentagons nannte als Ziel „detaillierte Diskussionen darüber, was das militärische Vorgehen der USA im asiatisch-pazifischen Raum in der Praxis bedeuten wird.“

Die Vorbereitungen des Pentagons in der Region und die Provokationen von Außenministerin Hillary Clinton sind Ausdruck der Strategie des US-Imperialismus, seinen wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen und dem Aufstieg Chinas als potenziellem Rivalen durch die Drohung und Anwendung militärischer Stärke zu begegnen.

Diese verantwortungslose Strategie wird von der Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus motiviert und birgt die Gefahr eines neuen Weltkrieges, durch den hunderte Millionen Menschenleben bedroht wären.