Syrien:

USA, Großbritannien und Frankreich drohen mit Militärintervention

30. August 2012

Indem sie „Massenvernichtungswaffen“ als Vorwand für einen Krieg gegen Syrien anführt, folgt die US-Regierung einem wohlbekannten Muster.

Als Präsident Obama am 21. August drohte, die Verlegung chemischer Waffen innerhalb Syriens sei eine „rote Linie“, die eine US-Militärintervention auslösen könne, folgte er dem Beispiel seines Vorgängers George W. Bush, der sich vor dem Irak-Krieg in ähnlicher Weise geäußert hatte.

Obama genießt inzwischen die Rückendeckung des britischen Premier Cameron und seit dieser Woche auch des französischen Präsidenten Hollande. Hollande sagte, seine Regierung arbeite bereits zusammen mit der Türkei an der Einrichtung von Flugverbotszonen, die im Einvernehmen „mit den engsten Partnern“ entstehen sollen.

Bei der Parallele zwischen dem Irak und Syrien geht es um mehr als um eine Wiederholung der hysterischen Kampagne Washingtons gegen angebliche Massenvernichtungswaffen und um die heuchlerische Berufung auf Demokratie und Menschenrechte

Angesichts des Ausbruchs von Arbeiteraufständen gegen seine Marionettenregimes in Tunesien und Ägypten und in der ganzen Region im Jahr 2011 versucht Washington jetzt, alle reaktionären Kräfte zu mobilisieren, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Gleichzeitig bemüht es sich, die eigenen Pläne zur regionalen Vorherrschaft durchzusetzen, die nach der Invasion des Irak 2003 ausgearbeitet wurden.

Die damalige Invasion führte wegen der Eliminierung des Rivalen Irak zu einer Stärkung der Position des Iran. Washington reagierte darauf, indem es den sogenannten „schiitischen Bogen des Extremismus“ zu untergraben versuchte, zu dem das von Alawiten beherrschte Baath-Regime des syrischen Präsidenten al-Assad, die Hisbollah im Libanon, Hamas im Gazastreifen und der Iran selbst gehören.

Die USA reagierten auf die revolutionären Arbeiteraufstände des vergangenen Jahres, indem sie ihre Beziehungen zu den sunnitischen islamistischen Kräften vertieften, die mit den Monarchien am Persischen Golf verbunden sind. Durch die Ausnutzung des politischen Bankrotts der kleinbürgerlichen „Linken“, die sich einem Kampf um die Macht durch die Arbeiterklasse widersetzt hatten, sind in Tunesien und Ägypten islamistische Parteien an die Macht gekommen.

Katar und Saudi-Arabien stellten in Tunesien hunderte von Millionen Dollar zur Verfügung, um die islamistische Ennahda (Wiedergeburt)-Bewegung zu unterstützen, die die Wahlen im November 2011 gewann. In Ägypten stützt Washington die Muslim-Bruderschaft, die von dem in den USA ausgebildeten Akademiker Mohammed Mursi geführt wird, einem zivilen politischen Partner der Armee.

Diese Kräfte, einschließlich Al Qaida, haben Washington bei der Unterjochung der Arbeiterklasse und beim Sturz von US-feindlichen Regimes im Nahen Osten als Stoßtrupps unterstützt.

Die USA und ihre Nato-Verbündeten haben sich weitgehend auf islamistische Kräfte gestützt, als sie den rechtsgerichteten Aufstand gegen das libysche Regime von Muammar al-Gaddafi ermutigten und mit Waffen versorgten. Dies war die Grundlage, auf der die Nato-geführte Kampagne für den Regimewechsel am 17. März 2011 begann – unter dem Vorwand der von den Vereinten Nationen verkündeten „Verantwortung zu schützen“, die 2005 zum ersten Mal propagiert wurde.

Die Kriegsdrohungen gegen Syrien bedeuten eine dramatische Eskalation dieser Kampagne mit potenziell furchtbaren Folgen für die Völker der Region und der gesamten Welt. Die Zahl der Opfer bei einem Angriff der Türkei und regionaler Verbündeter auf Syrien, der mit Unterstützung der Luftwaffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs rechnen könnte, würde die Opferzahl in Libyen bei weitem übertreffen.

Syrien ist gegenwärtig das Ziel sunnitischer islamistischer Kämpfer aus dem gesamten Nahen Osten. Während die USA und ihre Verbündeten mit einer Militärintervention gegen Syrien drohen, entfachen ethnische Unruhen und Grenzkonflikte in der gesamten Region Gewaltausbrüche. Gewalttaten zwischen Sunniten und Schiiten haben sich bereits bis über den Libanon hinaus in den Irak, nach Pakistan und sogar noch weiter ausgedehnt.

Weitere ethnisch-religiöse Spannungen, insbesondere um die Kurden, könnten eine zusätzliche Front in einem möglichen Bürgerkrieg eröffnen, der sich über ganz Syrien, den Irak und den Iran erstrecken könnte.. Arbeiter und Jugendliche müssen alle Versuche zurückweisen, eine erneute imperialistische Aufteilung des Nahen Ostens unter dem Vorwand der Empörung über die Verbrechen des Assad-Regimes durchzuführen.

Ob es sich bei den Verfechtern solcher Ideen um Liberale oder Vertreter der verschiedenen pseudo-linken Gruppen handelt, die den Syrischen Nationalkongress und die Freie Syrische Armee unterstützen – sie alle treiben im Dienste der Regierungen in Washington, London und Paris ein falsches politisches Spiel.

Nicht nur Assad, sondern alle reaktionären und despotischen Regimes der Region verdienen es, gestürzt zu werden. Aber dies ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, die die bäuerlichen Massen und die Armen hinter sich vereint. Jedes von den USA eingesetzte Regime im Nahen Osten wird ein Werkzeug der Wirtschaftsinteressen und der strategischen Interessen sein, für die Washington, London und Paris sprechen. Ein solches Regime würde sich zugunsten des Weltimperialismus der Unterdrückung der demokratischen und sozialen Hoffnungen der Arbeiterklasse widmen.

Die kleinbürgerlichen „linken“ Parteien versuchen, sunnitische sektiererische Bewegungen als revolutionär und demokratisch darzustellen. Das ist ein Verbrechen an den Völkern der Region, das langfristig blutige Folgen haben wird.

Im Angesicht aller Versuche, Differenzen religiöser und ethnischer Art zu säen, hält das Internationale Komitee der Vierten Internationale am Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse fest. Es kämpft für die Beendigung imperialistischer Herrschaft und kapitalistischer Ausbeutung und für Arbeiterregierungen im gesamten Nahen Osten.

Chris Marsden