Clintons Reise durch Afrika erhöht die Spannungen mit China

Von Eddie Haywood
10. August 2012

US-Außenministerin Hillary Clinton brach am 30. Juli zu einer fast zweiwöchigen Reise durch Afrika auf. Im Verlauf dieser Reise wird Clinton den Senegal, den Südsudan, Uganda, Kenia, Malawi, Südafrika und zuletzt Ghana besuchen.

Begleitet wird sie dabei von einer Delegation von amerikanischen Unternehmensführern aus verschiedenen Branchen der Privatindustrie: Aus der Luftfahrt-, Ingenieurs-, Transport-, Energie-, Logistik-, Einzelhandels-, IT- und Hightech-Branche.

Clinton schürte schon zu Anfang ihrer Reise im Senegal Spannungen mit China. Während einer öffentlichen Rede an der Scheich-Anta-Diop-Universität lobte Clinton den senegalesischen Präsidenten Macky Sall. Dieser kam durch Proteste gegen seinen Vorgänger Abdoulaye Wade an die Macht, die von den USA und Frankreich unterstützt wurden.

Danach stichelte Clinton gegen China und seinen wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent. In ihren Bemerkungen nannte sie China zwar nicht namentlich, aber es war unmissverständlich, welches Land sie meinte.

Clinton rief das Publikum auf, Partnerschaften mit den USA anzustreben, die „sich für Demokratie und allgemeine Menschenrechte einsetzen, auch wenn es leichter oder einträglicher wäre, wegzuschauen.“ Und weiter: „Nicht jeder Partner trifft diese Entscheidung, aber wir tun es, und wir werden entsprechend handeln.“

Sie erklärte, die USA verträten ein Modell „nachhaltiger Partnerschaft, die Wert dazu addiert, statt ihn [aus Afrika] abzuziehen.“ Diese Bemerkung richtete sich nach allgemeiner Auffassung gegen die chinesischen Öl- und Bergbauprojekte, die ihre Aktivitäten auf dem Kontinent zügig ausbauen.

Die Heuchelei hinter diesen Erklärungen könnte einen sprachlos machen. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten plündern den Kontinent seit mehr als einem Jahrhundert seit der Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten im 19. Jahrhundert aus. Washington und die europäischen Imperialisten haben seine Bodenschätze ausgebeutet, Unterdrückungskriege gegen seine Völker geführt und den Kontinent dann verarmt zurückgelassen.

Jetzt versuchen die USA, die Entwicklung von Handelsbeziehungen zwischen China und Afrika zu blockieren und setzen „Spezialkräfte“ und Drohnen in einem Großteil des Kontinents ein. Sie demonstrieren damit die amerikanische Militärmacht und versetzen alle in Angst, die Washington in die Quere kommen könnten.

Die stalinistische Bürokratie in Peking reagierte auf Clintons Bemerkungen, indem sie Clinton über die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua vorwarfen, „unter die Gürtellinie“ zu gehen und Chinas Wirtschaftsinteressen in Afrika zu blockieren.

Xinhua schrieb: „Egal ob Clinton die zugrundeliegenden Tatsachen nicht kannte oder sie bewusst ignorierte: ihre Behauptung, China würde Afrikas Rohstoffreichtum für sich selbst ausbeuten, ist weit von der Wahrheit entfernt. Ihre Aussagen stellen den Versuch dar, einen Keil zwischen China und Afrika zu treiben, um die selbstsüchtigen Interessen der USA zu fördern.“

Der Grund für Clintons jüngste Auslassungen ist Chinas gesteigertes wirtschaftliches Engagement auf dem afrikanischen Kontinent. Das Handelsvolumen zwischen China und Afrika ist im Jahr 2011 auf 166 Milliarden Dollar gestiegen, und seit 2007 hat China die USA als Afrikas wichtigsten Handelspartner ersetzt. Peking hat vor kurzem außerdem einen Kredit in Höhe von zwanzig Milliarden Dollar für Afrika angekündigt.

Clintons nächster Zwischenstopp ist Juba im Südsudan. Er fällt zusammen mit dem Auslaufen der Frist, die der UN-Sicherheitsrat dem Sudan und dem Südsudan im Mai gesetzt hat, um ein Abkommen über die Gebühren für die Durchleitung des Öls aus dem Südsudan durch die Pipeline des Sudan auszuhandeln. Damals hat der Konflikt mit dem Nordsudan über die ölreiche Region Kordofan damit geendet, dass der Südsudan die Ölförderung und die Durchleitung durch die Pipelines im Norden einstellte. Der Sudan ist einer der wichtigsten Öllieferanten für China.

Der Konflikt hat die beiden Nationen im April an den Rand eines Krieges gebracht. Dies zeigt die ungelösten Differenzen zwischen den beiden Ländern, obwohl die Medien nach der Unabhängigkeit des Südens im Juli letzten Jahres weltweit von einer neuen Ära der Versöhnung sprachen.

Clinton ermutigte den südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir Mayardit, mit dem Sudan Frieden zu schließen, und erklärte auf einer Pressekonferenz: „Das ist ein wichtiger Moment. Es ist eine schwierige Zeit, aber wir müssen das Öl wieder zum Fließen bekommen.“

Der Südsudan wird von Washington und seinen europäischen Partnern in Europa mit Millionen von Dollars unterstützt, und Washington erwartet die Erträge aus seiner Investition. Das politische Establishment der USA ist wegen der jüngsten Gefechte in der Region Kordofan und am Blauen Nil besorgt, natürlich nicht aus humanitären Gründen, sondern weil der Öltransport dadurch gestört wird.

Bei weiteren Zwischenstopps auf Clintons Reiseroute in Uganda, Kenia, Malawi und Südafrika versuchte Washington, seine wirtschaftliche Vorherrschaft wiederherzustellen.

In Uganda lobte Clinton die Regierung von Yoweri Museveni für ihr andauerndes militärisches Engagement in Somalia. Uganda hat das größte Kontingent von Soldaten dort eingesetzt, um das amerikanische Marionettenregime in Mogadischu an der Macht zu halten. Clinton besuchte außerdem eine Militärbasis, in der ugandische und amerikanische Militärs ihr das amerikanische Drohnenflugzeug zeigten, das zurzeit bei der amerikanischen Offensive gegen die somalische Bevölkerung eingesetzt wird.

In Kenia versprach Clinton amerikanische Unterstützung für die Ausweitung gegenseitiger Handelsbeziehungen zwischen den USA und den ostafrikanischen Staaten Kenia, Tansania, Ruanda, Burundi und Uganda.

Zu dem gemeinsamen Projekt gehört eine Eisenbahnlinie durch den Südsudan, Äthiopien und Kenia und eine Pipeline, mit der Öl aus dem Südsudan transportiert und zu einer Ölraffinerie in der kenianischen Hafenstadt Mombasa geleitet werden soll.

In der malawischen Hauptstadt Lilongwe lobte Clinton die Regierung von Joyce Banda dafür, Wirtschaftsreformen umgesetzt zu haben, die ihr die westlichen Banken diktiert haben, und ermahnte sie, den „Reformkurs“ beizubehalten, um ausländische Investoren anzuziehen.

In Südafrika diskutierte Clinton über Washingtons Versprechen, zwei Milliarden Dollar in erneuerbare Energieprojekte mit Unternehmen zu investieren, die mit amerikanischen Unternehmen kooperieren. Die Profiteure von solchen Investitionen sind unter anderem General Electric und Siemens. Die Regierung von Südafrika versprach, ausländischen Unternehmen ungehinderten Zugang zu den Märkten Südafrikas zu ermöglichen.

Ferner gab es Gespräche über Verträge mit Boeing für Flugzeuge für die Fluggesellschaft South African Airways.

Am 10. August wird Clinton ihre Reise mit einem Besuch in Ghana beenden.