Großbritannien droht mit Stürmung der ecuadorianischen Botschaft, um Assange zu verhaften

Von Robert Stevens
18. August 2012

Die Drohung der britischen Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, um WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu verhaften, zeigt ihre Verachtung für internationales Recht und Missachtung der Souveränität von Ecuador, als wäre das Land eine britische Kolonie.

Das ist ein neues Stadium im Abgleiten der herrschenden Klasse Großbritanniens in die Kriminalität. Sie versucht, einen Mann zum Schweigen zu bringen, der ihre zahllosen Verbrechen, die der USA und anderer imperialistischer Mächte aufgedeckt hat.

Am Donnerstag gab Ecuador, wie bereits erwartet wurde, bekannt, dass es Assange politisches Asyl gewähren werde. Der Grund dafür ist, dass auf seine Auslieferung an Schweden die Überstellung in die Vereinigten Staaten folgen könnte, wo ihm ein Prozess wegen Hochverrats droht. Ein Sprecher der Regierung erklärte, Ecuador habe versucht, von Schweden die Zusicherung zu erhalten, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert würde, aber die schwedischen Behörden hatten dies verweigert.

Assanges Fall ist ein offensichtlich politisch motiviertes abgekartetes Spiel, in dem die fragwürdige Anschuldigung wegen sexuellem Missbrauch in Schweden als Vorwand benutzt wird. Ecuador bot schwedischen Staatsanwälten die Möglichkeit, Assange in der Botschaft zu befragen, persönlich oder per Videokonferenz, aber auch das wurde abgelehnt.

Polizei vor der ecuadorianischen Botschaft Polizei vor der ecuadorianischen Botschaft

Am Mittwochabend wurden in Erwartung der Ankündigung Ecuadors Polizisten vor der Botschaft zusammengezogen. Assange hatte die Botschaft am 19. Juni betreten und gemäß der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen diplomatische Zuflucht und politisches Asyl beantragt. Zuvor hatte der britische Surpreme Court Assanges letzte Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden abgelehnt.

Die britische Regierung schickte am gleichen Tag einen Brief an die ecuadorianische Regierung; darin hieß es, die Botschaft werde innerhalb einer Woche von der Polizei gestürmt, wenn sie Assange Asyl erteilt. Am Donnerstagmorgen wurden Polizeifahrzeuge in den Straßen nahe dem Gebäude stationiert. Einige Demonstranten, die vor der Botschaft Freiheit für Assange forderten, wurden gewaltsam in eine Umzäunung auf der anderen Straßenseite gebracht. Es kam zu Festnahmen von Demonstranten, einer von diesen filmte einen Live-Feed für Occupy News Network.

Die Demonstranten riefen: „Hände weg von Assange“, „Hände weg von Ecuador“ und „Es gibt nur eine Wahl – keine Auslieferung.“

Am Mittwoch gab der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino in einer Pressekonferenz bekannt, über die britische Botschaft einen Brief von deren Regierung erhalten zu haben.

Er erklärte: „Ecuador verurteilt aufs Entschiedenste die ausdrückliche offizielle Drohung der britischen Regierung.“ Er nannte die Drohung „eines demokratischen, zivilisierten, gesetzestreuen Landes unangemessen.“

„Wenn die Briten tatsächlich tun, was sie uns in ihrem offiziellen Schriftstück androhen, wird Ecuador dies als inakzeptablen, feindseligen Akt und Angriff auf unsere Souveränität werten,“ warnte er. „Unser Land wäre gezwungen, zu reagieren. Wir sind keine britische Kolonie.“

Der Brief des britischen Außenministeriums war in einer Sprache gehalten, die Großbritanniens Rolle als imperialistischer Aggressor entsprach. Er behauptet, das Gesetz über diplomatische und konsularische Anwesen von 1987 erlaube zu handeln, um „Assange auf dem Gelände der Botschaft zu verhaften.“ Weiter hieß es: „Wir müssen bekräftigen, dass wir die weitere Nutzung der diplomatischen Gelände in dieser Form für unvereinbar halten mit der Wiener Konvention, und für unhaltbar befinden; und wir haben die schwerwiegenden Folgen dargelegt, die dies für unsere diplomatischen Beziehungen haben wird.“

Am Dienstag erklärte ein Sprecher der britischen Regierung, die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung, Assange politisches Asyl zu gewähren, werde ignoriert. „Dass er Asyl bekommen hat, ändert grundsätzlich nichts“, erklärte er.

Die Heuchelei und der Zynismus der britischen Regierung sind grenzenlos, wenn sie erklärt, Ecuador würde die Wiener Konvention verletzen.

Es ist die britische Regierung, die grundlegende internationale Vorschriften verletzt, darunter auch die Wiener Konvention, um Assange vor Gericht zu bringen. Laut internationalem Recht sind ausländische Botschaften ganz klar souveräner Raum, und solche diplomatischen Posten gelten als Territorium der jeweiligen Nation.

Geoffrey Robertson, ein international anerkannter Menschenrechtsexperte, sagte über die schwerwiegenden Folgen der Drohung, Assange zu verhaften: „Es ist aus der Wiener Konvention und unserem eigenen Diplomatic Privileges Act von 1964 klar, dass die diplomatischen und konsularischen Gelände unverletzbar sind, wie man dies nennt.“

„Und die örtliche Polizei kann sie nur mit Erlaubnis des Chefs der diplomatischen Mission betreten.“

Die britische Regierung beruft sich auf das Gesetz zu diplomatischen und konsularischen Anwesen von 1987 als Grundlage für die Aufhebung der Anerkennung der ecuadorianischen Botschaft. In diesem Gesetz heißt es allerdings ausdrücklich: „Der Außenminister darf die Anerkennung oder Akzeptanz nur zurücknehmen und erklären, wenn er sicher ist, dass dies nach internationalem Recht erlaubt ist.“

Wenn die britische Polizei ohne Erlaubnis in die Botschaft eindringen würde, um Assange zu verhaften, wäre dies eine Verletzung internationalen Rechts, genauer gesagt von Artikel 22 der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen von 1961.

Der britische Außenminister William Hague lehnte Ecuadors Bitte ab, Assange die Ausreise aus Großbritannien zu ermöglichen und erklärte offen: „Wir werden Assange kein freies Geleit aus dem Vereinigten Königreich geben, da es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Vereinigte Königreich erkennt das Prinzip des diplomatischen Asyls nicht an.“

Assange bedankte sich in einem Statement bei der ecuadorianischen Regierung dafür, ihm das Recht auf Asyl gewährt zu haben und fügte hinzu: „Heute ist zwar ein historischer Sieg erreicht worden, aber der Kampf hat gerade erst begonnen. Das beispiellose amerikanische Verfahren gegen WikiLeaks muss gestoppt werden.“

„Heute wird man sich zwar auf die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung konzentrieren, aber es ist genauso wichtig, dass wir uns an Bradley Manning erinnern [den US-Soldaten, dem vorgeworfen wird, Informationen an WikiLeaks weitergegeben zu haben]. Er sitzt bereits seit mehr als 800 Tagen ohne Prozess in Haft.“

„Die Arbeit, WikiLeaks, seine Angestellten, Unterstützer und Quellen zu schützen, geht weiter.“

Dass sich die britische Diplomatie zu Drohungen und dem Einsatz von Polizei gegen eine andere souveräne Nation herablässt, entspricht der nackten Kriminalität, die mit diesem Vorgehen verteidigt wird. Die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter, darunter die ehemalige Labour-Regierung von Tony Blair und Gordon Brown haben in den letzten zehn Jahren illegale Angriffskriege in Afghanistan und im Irak geplant und geführt. Jetzt unterstützt sie den verdeckten Krieg in Syrien, der von den USA koordiniert wird, um die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen und den Weg für einen Krieg mit dem Iran vorzubereiten.

Die Hetzjagd auf Assange wird zusammen mit ihrem Komplizen, der amerikanischen Obama-Regierung, durchgeführt.