Die imperialistische Missachtung der Gesetze und die Hexenjagd gegen Julian Assange

Von Chris Marsden und Barry Grey
21. August 2012

Großbritannien will mit der Deportation von WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden die Voraussetzungen dafür schaffen, ihn an die USA zu überstellen und wegen Hochverrats anzuklagen. Dieses schmutzige Vorhaben wird auf Geheiß der Obama-Regierung in Washington durchgezogen.

Das Ziel ist, jemanden zu bestrafen und zu zerstören, der viel dazu beigetragen hat, die blutigen Verbrechen amerikanischer und britischer Regierungen zu enthüllen. Die amerikanische herrschende Elite und ihre internationalen Komplizen wollen ein Exempel an Assange statuieren. Sie wollen jeden einschüchtern, der versucht, gegen das Sperrfeuer der offiziellen Lügen anzukämpfen, die von den korrupten Mainstream-Medien verbreitet werden. Sie verschleiern oder rechtfertigen Kriegsverbrechen und Verschwörungen gegen die Völker der Welt.

Die Verantwortlichen für die Aggressionskriege in Afghanistan, Irak und Libyen, die jetzt einen verdeckten Krieg gegen Syrien führen und gezielte Mordanschläge, Auslieferungen und Folter organisieren, haben keine Hemmungen, auf grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts herumzutrampeln. Dazu gehört auch das Recht auf politisches Asyl.

Die britische Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen hat damit gedroht, die Anerkennung der ecuadorschen Botschaft in London zurückziehen und das Gebäude durch die Polizei stürmen zu lassen, um Assange festzunehmen. Die imperialistische Arroganz dieser Drohung wurde von Ecuador zurecht als ein „unannehmbarer, unfreundlicher und feindlicher Akt und als ein Anschlag auf unsere Souveränität“ verurteilt. Ecuadors Außenminister gab auf einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt, dass seine Regierung Assange politisches Asyl gewähre. Er erklärte dort: „Wir sind keine britische Kolonie.”

Die Wiener Konvention definiert eine ausländische Botschaft ausdrücklich als Hoheitsgebiet. Eine diplomatische Vertretung wird als Territorium der ausländischen Macht erachtet.

Solche juristischen Feinheiten sind für die britische Regierung und ihre amerikanischen Herren völlig ohne Belang. Der britische Außenminister William Hague bekräftigte die Haltung seiner Regierung, Assange kein sicheres Geleit zu gewähren, und ihre Entschlossenheit, ihn zu verhaften, sobald er seinen Fuß aus der ecuadorschen Botschaft setzt. Er erklärte: „Großbritannien erkennt das Prinzip des diplomatischen Asyls nicht an."

Hague häufte eine schändliche Lüge auf die andere, als er fortfuhr: „Es ist wichtig zu verstehen, dass dies nichts mit den Aktivitäten von Mr. Assange bei WikiLeaks oder mit der Haltung der Vereinigten Staaten zu tun hat. Er wird in Schweden gesucht, um sich wegen Anschuldigungen schwerer sexueller Vergehen zu verantworten."

Die schwedische Regierung ist ein williger Komplize im imperialistischen Komplott gegen Assange und begrüßte lautstark die Verletzung des Asylrechts durch Großbritannien. Sie benutzt die äußerst dubiosen Vorwürfe sexueller Verfehlungen, um zu fordern, Assange müsse zur Befragung in Schweden erscheinen. Das ist der pseudolegale Vorwand für ihr Auslieferungsbegehren. „Es ist inakzeptabel, dass Ecuador versucht, die Tätigkeit der Justiz in Schweden und die juristische Kooperation in Europa zu unterbinden“, sagte der Sprecher des schwedischen Außenministeriums, Anders Joerle.

Es gibt keine ernstzunehmende juristische Grundlage für den Vorwurf sexuellen Missbrauchs gegen Assange. Die schwedischen Behörden haben noch nicht einmal formell Anklage gegen ihn erhoben. Die Vorwürfe wurden von zwei Frauen erhoben, die auf ihre Initiative hin sexuellen Kontakt in beiderseitigem Einvernehmen mit ihm hatten.

Claes Borgstroem, der Anwalt der beiden Frauen, die Assange des sexuellen Missbrauchs beschuldigen, kommentierte die Gewährung politischen Asyls durch Ecuador mit der verlogenen Erklärung: „Die USA haben keinen Auslieferungsantrag gestellt.“

Noch nicht. Aber wie auch Borgstroem weiß, hat die Obama-Regierung eine geheime Grand Jury einberufen, die eine Anklage gegen Assange vorbereiten soll. Sie wartet nur darauf, dass Assange nach Schweden geschafft wird, um zuzuschlagen.

WikiLeaks hat berichtet, dass amerikanische Geheimdienste spezielle Einsatzgruppen gebildet haben und Vorladungen ausgestellt wurden, mit denen Mitarbeiter von WikiLeaks gezwungen werden, vor einer Grand Jury zu erscheinen. Assange fürchtet zu Recht, das gleiche Schicksal wie der Gefreite Bradley Manning zu erleiden. Manning wird beschuldigt, geheimes militärisches Material an WikiLeaks verraten zu haben und sitzt schon seit mehr als 760 Tagen im Gefängnis, die meiste Zeit unter unmenschlichen und herabwürdigenden Bedingungen.

Eine Verurteilung wegen Hochverrats könnte die Todesstrafe für ihn bedeuten. Alternativ könnte Assange in das rechtliche Niemandsland Guantánamo oder ein anderes Militärgefängnis geworfen werden. Assange hat völlig zu Recht erklärt, er fürchte um sein Leben.

Wer sich nicht absichtlich blind und taub stellt, sieht, dass Assange Opfer einer Hexenjagd ist. Aber das hält die angeblich liberalen Medien nicht davon ab, auch weiterhin die Auslieferung zu unterstützen und Assange zu verurteilen. Die New York Times konnte sich nur zu der Bemerkung aufraffen: „Die Obama-Regierung hat es abgelehnt, sich zu ihren Plänen zu äußern, wenn sie welche hat, Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu betreiben.“ Dann brüstet sie sich hämisch mit den Worten: „WikiLeaks ist in den Monaten, in denen Assange seinen Rechtsstreit ausgefochten hat, beträchtlich geschrumpft." Und diffamiert die Organisation als „Agentur der politischen Linken“.

Die Medien in Großbritannien sind sogar noch schlimmer. Der Guardian intervenierte faktisch auf der Seite von Assanges Häschern. Er erklärte in einem Leitartikel, dass seine „Furcht" vor politischer Verfolgung „nicht begründet“ sei, und er lediglich darauf aus sei, den „Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs zu entgehen, was nach allgemeiner Auffassung ein ernstes nicht-politisches Verbrechen ist“.

Der Leitartikel des Independent erkennt an, dass „sowohl Großbritannien, wie auch Schweden, sich Berichten zufolge geweigert haben, zu garantieren, ihn nicht an die USA auszuliefern", und äußert dann vage: „Das könnte Anlass zu Misstrauen sein“. Aber dann betont er: „Unter den gegebenen Umständen sind die USA jedoch eine Ablenkung. Wenn Assange den Erwartungen an Ehrlichkeit und Integrität, die er für sich in Anspruch nimmt, gerecht werden will, dann muss er sich in Schweden verteidigen und dann mit guten Argumenten gegen die Auslieferung in die USA kämpfen."

Seit den 1930er Jahren, als der Faschismus in weiten Teilen Europas triumphierte und der Zweite Weltkrieg vorbereitet wurde, hat der Imperialismus auf Weltebene nicht mehr mit einer solch dreisten Missachtung der Legalität operiert. Wieder herrscht das Gesetz des Dschungels in den internationalen Beziehungen. Dies ist die äußere Erscheinungsform der Wende zum offenen Klassenkrieg in den imperialistischen Ländern, der vom globalen Zusammenbruch des kapitalistischen Systems angetrieben wird.

Zu der Hetzjagd auf Assange hat sich unter Führung der USA eine Bande von Halsabschneidern, Dieben und professionellen Lügnern zusammengefunden. Gemeinsam stellen sie die politischen Vertreter einer Oligarchie dar, deren fantastischer Reichtum aus dem Blut, dem Schweiß und den Tränen von Abermillionen Menschen in aller Welt gewonnen wird.

Die Verteidigung von Julian Assange und WikiLeaks erfordert die unabhängige politische Mobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen gegen die Offensive der herrschenden Klasse und all ihre politischen Verteidiger. Dieser Kampf muss sich auf eine sozialistische Perspektive stützen, deren Ziel der Aufbau von Arbeiterregierungen ist, die die Gesellschaft nach den Prinzipien von sozialer Gleichheit, Freiheit und wirklicher Demokratie umgestalten.