Britische Socialist Workers Party und Socialist Party unterstützen Auslieferung Assanges

Von Chris Marsden
31. August 2012

Großbritanniens größte pseudolinke Gruppen haben sich hinter die Forderung gestellt, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern.

Sowohl die Socialist Workers Party, als auch die Socialist Party stimmen in den Chor der liberalen Medien ein, dass Assange sich den Vergewaltigungsvorwürfen stellen müsse. Sie behaupten, die Vorwürfe von sexuellem Missbrauch hätten nichts mit den Bemühungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Schwedens und anderer Regierungen zu tun, Assange zum Schweigen zu bringen und WikiLeaks zu zerstören.

Tom Walker von der SWP schreibt: “Julian Assange muss sich den Vergewaltigungsvorwürfen stellen, nicht aber der Rache der USA.” Er erwähnt das Schicksal von Bradley Manning, „dem amerikanischen Gefreiten, der beschuldigt wird, Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben, und der schon über 800 Tage in einem Militärgefängnis ohne Gerichtsverfahren hinter Gittern sitzt“. Er erwähnt, dass Manning an Händen und Füßen angekettet war. Er werde fast immer „23 bis 24 Stunden am Tag in Isolierhaft gehalten, und nachts werden ihm teilweise Kleidung und Decken vorenthalten“.

Dann aber behauptet er, der “Fall von Julian Assange“ sei „weit problematischer”, denn seine Auslieferung nach Schweden, die jetzt durch das von Ecuador gewährte Asyl vereitelt wurde, diene „seiner Festnahme und Befragung zu den Vorwürfen zweier Frauen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung“.

“Assange und mehrere seiner Unterstützer weigern sich, die Vergewaltigungsvorwürfe ernst zu nehmen”, beschwert er sich. Dann gibt er zu: “Wir wissen, dass gegen Assange in den USA insgeheim ein Verfahren vorbereitet wird und eine Grand Jury gegen WikiLeaks gebildet wurde.“

Um die Quadratur des Kreises hinzubekommen, fordert er die schwedischen Behörden auf, zu garantieren, dass sie Assange nicht an die USA ausliefern werden. Dies würde es Assange ermöglichen, sich seinen Anklägern zu stellen.

Walker weiß natürlich, dass Schweden sich weigert, eine solche Garantie abzugeben, und dass dies, selbst wenn es geschähe, praktisch ohne Bedeutung wäre.

Die Socialist Party druckt einen redigierten Artikel eines australischen Gesinnungsgenossen ab mit dem bezeichnenden Titel: “Keine Auslieferung an die USA“. Der Artikel unterstützt stillschweigend Assanges Auslieferung nach Schweden und argumentiert: „In einer Gesellschaft, in der Verbrechen gegen Frauen oft ignoriert und kleingeredet werden, dürfen solche Vorwürfe nicht leicht genommen und müssen gründlich untersucht werden…“

“Sozialisten müssen die Idee zurückweisen, dass bestimmte Vergewaltigungen nicht ernst genommen werden müssten”, beharrt die SP. Sie geht soweit, Assanges Anhänger mit dem amerikanischen republikanischen Kandidaten für den Senat, Todd Akin, zu vergleichen, der letzte Woche mit seiner reaktionären und ignoranten Bemerkung über „legitime Vergewaltigung“ Aufsehen erregte.

Bisher haben die SWP und die SP über den Versuch, Assange in die Enge zu treiben, ein ohrenbetäubendes Schweigen bewahrt. Die letzte Äußerung der SWP zu Assange war eine Meldung in fünf Sätzen am 5. März 2011, und die SP schrieb zuletzt am 15. Dezember 2010 zu dem Thema!

Der Grund für ihre Zurückhaltung ist jetzt klar. Beide Gruppen stimmen seit langem mit der empörenden Kampagne der rechten und auch der angeblich liberalen Presse überein, Assange als Sexualverbrecher zu brandmarken. Bisher zögerten sie nur, das in der Öffentlichkeit zu sagen. Jetzt ist die Zeit der Ausflüchte vorbei. Andernfalls würden sie Gefahr laufen, die oberen Schichten des Kleinbürgertums zu vergrätzen, die sie im Auge haben. Das sind die Schichten, die seit langem schon Politik auf der Grundlage von Geschlecht und Hautfarbe betreiben und sich auf einer bewussten Klassengrundlage gegen Sozialismus wenden. DIese Schichten werden gegenwärtig gegen Assange in Stellung gebracht.

Das empörte Aufheulen in den Medien über Assanges angebliche Bettgewohnheiten, die hochtrabende Behauptung, es gehe um die Verteidigung der Frauen, und die Berufung auf das Naturrecht sind alles nur heiße Luft. Das einzige Ziel der Pressemeute ist es, die politischen Brunnen zu vergiften, die wirklichen Frage, um die es geht, zu verdunkeln und die Gegner einer Abschiebung einzuschüchtern, indem sie sie als Frauenfeinde oder gar als „Verteidiger von Vergewaltigung“ hinstellen.

Die Haltung der SWP und der SP unterscheidet sich in Nichts von den verschiedenen scheinliberalen Kommentaren von Leuten wie Owen Jones, der im Independent schrieb, Leute wie Assange, die „durchaus begrüßenswerte Arbeit leisten“, müssten sich genau wie alle andern verantworten, wenn sie der Vergewaltigung beschuldigt würden; und: „Seien wir ehrlich: Vergewaltigung ist Vergewaltigung.“

Alle diese Medienkommentatoren, die ehemaligen Linken eingeschlossen, sind sich darin einig, dass die Beschuldigungen gegen Assange (es gibt noch keine Anklage!) schwerwiegend seien und ernst genommen werden müssten. Mit „ernst nehmen“ meinen sie, sie völlig kritiklos zu übernehmen und vor allem völlig aus dem Zusammenhang zu reißen, in dem sie erhoben werden. Anders vorzugehen, würde ihrer Meinung nach bedeuten, die beiden Klägerinnen in Zweifel zu ziehen und dazu noch die Ausbeutung aller Frauen durch räuberische Männer generell zu billigen.

Diese endlos wiederholte Unterstellung muss zurückgewiesen werden. Nur in den zutiefst desorientierten Zirkeln, für die der Guardian, der Independent und andere schreiben, und zu denen die SWP und die SP genauso gehören, kann die Unschuldsvermutung auf diese Weise durch die Behauptung ersetzt werden, dass alle Frauen die Wahrheit sagten und alle Männer lügen würden und Sexualverbrecher wären.

Gegen Assange ist deswegen noch keine Anklage erhoben worden, weil die Behauptungen der Frauen nicht glaubwürdig sind. Die Beziehung zu den beiden Frauen war einvernehmlich. Tatsächlich hatten beide Frauen mehrfach über längere Zeit Verkehr mit Assange, auch noch nach den angeblichen Vorfällen, die zu ihren Beschwerden führten.

Der Europäische Haftbefehl gegen Assange unterstellt “verbotenen Zwang”, weil er die Klägerin Nummer eins angeblich mit seinem Körpergewicht niederhielt und sexuell belästigte, weil er kein Kondom benutzte. Den gleichen Vorwurf, kein Kondom benutzt zu haben, erhebt Klägerin zwei, und zusätzlich, dass sie geschlafen habe, als Assange mit dem Sexualakt begann. Die letzte Behauptung ist, dass er Klägerin eins absichtlich belästigt habe, indem er seinen erigierten Penis gegen ihren Körper drückte.

In der Anzeige der beiden Frauen bei der Polizei war keine Rede von angeblich fehlendem Einverständnis, dafür aber von einem geplatzten Kondom, und nicht davon, dass keins verwendet worden sei. Der Aussage von Miss W (Klägerin eins), dass sie noch geschlafen habe, widersprechen ihre eigenen Twitternachrichten, in denen sie schreibt, nur halbwach gewesen zu sein. Klägerin eins hatte nach der angeblichen sexuellen Belästigung eine Party für Assange gegeben und ihn eingeladen, noch länger bei ihr zu wohnen.

Die Frauen waren ursprünglich zur Polizei gegangen, nachdem sie sich untereinander beraten hatten, und wollten eigentlich nur erreichen, dass Assange einen HIV-Test mache, was die Polizei veranlasste - eine völlig ungewöhnliche Vorgehensweise. Die Frauen erhoben nicht den Vorwurf der Vergewaltigung.

Deswegen wurde die ursprüngliche Untersuchung vom 20. August 2010 auch eingestellt und ein Haftbefehl gegen Assange am nächsten Tag von der Oberstaatsanwältin Eva Finne in Stockholm wieder aufgehoben. Sie sagte in einer Presseerklärung: „Ich denke es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er Vergewaltigung begangen hat.“

Die erneute Ausstellung eines Haftbefehls geschah erst nach einer Intervention der schwedischen Generalstaatsanwältin Marianne Ny am 1. September 2010.

Unter normalen Umständen wären derart dünne und unbelegte Vorwürfe keineswegs ausreichend als Grundlage, um eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen. Zumal, nachdem die beiden Frauen sich abgestimmt hatten und gemeinsam bei der Polizei ihre Aussage gemacht hatten. Aber dies waren keine gewöhnlichen Umstände.

Auch wenn seine Klägerinnen noch so sehr darum herum reden, die Sexvorwürfe gegen Assange sind offensichtlich politisch motiviert. Erst nach Beratungen zwischen der Polizei, Staatsanwälten und der schwedischen Regierung kam es dazu.

Auch die Entschlossenheit der konservativ-liberaldemokratischen Regierung in Großbritannien, Assange auszuliefern, selbst wenn das den Bruch der diplomatischen Beziehungen mit Ecuador bedeutet, kann nur politische Motive haben. Im Fall des faschistischen Massenmörders Augusto Pinochet kämpfte dasselbe Land immerhin mit allen Mitteln dafür, ihn nicht nach Spanien auszuliefern.

Die journalistischen Schreiberlinge, die einen Einfluss Washingtons auf diese Ereignisse leugnen, wissen, dass sie lügen. Sie tun es, weil auch sie wollen, dass Assange zum Schweigen gebracht wird. Leute wie die SWP und die SP, die verlangen, dass die Gefahr, an die USA durchgereicht zu werden, nicht den Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt behindern dürfe, versuchen ihren Standpunkt etwas zu bemänteln, aber sie tragen zu dem gleichen Ergebnis bei.