ISO verwischt Spuren ihres Verrats an den Con Ed Arbeitern

Von Dan Brennan und Fred Mazelis
16. August 2012

Nach dem 15. August, das heißt über zwei Wochen nachdem die Ortsgruppe 1-2 der Utility Workers Union of America den Abschluss verkündet hatte, mit dem die vierwöchige Aussperrung der New Yorker Con-Ed-Arbeiter beendet wurde, soll die Auszählung der brieflichen Abstimmung erfolgen.

Zweifellos hofft die Gewerkschaft, dass die Wut vieler Arbeiter über diesen vor Zugeständnissen triefenden Vertrag in der Zwischenzeit abebben wird. Das Unternehmen zählt darauf, dass die Gewerkschaft diese Konzessionen durchsetzen kann und hausiert mit dem Argument, dieser Vertrag sei das Bestmögliche, was sich erreichen lasse.

Die Gewerkschaftsbürokraten bei Con Ed und anderenorts entblößen sich zunehmend mehr als nackte Werkzeuge der Unternehmensführung. Ihnen kommt deshalb die Unterstützung sehr zupass, die ihnen verschiedene selbsternannte „Sozialisten“ anbieten, indem sie sich als „linke“ Kritiker darstellen, in Wirklichkeit aber daran arbeiten, die Arbeiterklasse an die pro-kapitalistischen Gewerkschaften zu ketten und damit an das Zweiparteiensystem der Großunternehmer.

Diese Funktion wird in einem Artikel von Amy Muldoon im Socialist Worker veranschaulicht, dem Organ der International Socialist Organization (ISO). Bereits die Überschrift – „Hätten die Gewerkschaften bei Con Ed mehr erkämpfen können?“ – ist eine Beleidigung der Denkfähigkeit der Arbeiter, die vier Wochen lang auf Streikposten waren, obwohl die Gewerkschaften sich weigerten, einen Streik auszurufen.

“Mehr erkämpfen”? So sieht die ISO einen Vertrag, von dem sie selbst zugibt, dass er ein Zweiklassen-Rentensystem und eine Erhöhung der Krankenversicherungskosten enthält. Daneben stehen Lohnerhöhungen, die weder mit der Inflation noch mit der Zunahme der Leiharbeit durch das Unternehmen Schritt halten. In der Tat fressen die Erhöhungen der Krankenversicherung die zwei bis vier Prozent Lohnerhöhung, die für die nächsten vier Jahre vorgesehen sind, mehr als auf.

Muldoon plappert die Argumente der Gewerkschaft nach und garniert sie lediglich mit einem leichten “linken” Dreh. „Obwohl der Vertrag etwas besser ist, als viele andere jüngst abgeschlossene – und weit besser als die meisten, die nach Aussperrungen vereinbart werden – , fällt er dennoch hinter das zurück, was das Unternehmen sich leisten kann und was die Mitglieder erkämpft haben würden, wenn sie organisatorisch besser dagestanden hätten.“

Indem sie diesen Handel als einen Teilsieg präsentiert, demonstriert die ISO ihre sklavische Unterwerfung unter die Gesamtstruktur des kapitalistischen Systems. Ihnen genügt es, darauf hinzuweisen, dass es hätte schlimmer kommen können. Sie raten den Arbeitern, sich mit der Tatsache zu trösten, dass der Vertrag die Löhne (noch) nicht halbiert hätte.

Die Wortwahl ist vielsagend. Muldoon bezieht sich auf „was das Unternehmen sich leisten kann.“ Sie führt näher aus: „Für ein Unternehmen, das mit dem alten Vertrag jährlich über eine Milliarde Dollar machte, sind diese Zugeständnisse unnötig…“

Man vergleiche dies mit der Stellungnahme der Socialist Equality Party zu dem Vertrag, in dem nicht nur die sprudelnden Profite von Con Ed erwähnt werden, sondern auch der Hintergrund, vor dem sich alles abspielt: „Die Arbeiter müssen sich jedoch nicht nur mit der räuberischen Gier eines Konzerns oder seines Vorstandschefs auseinandersetzen, sondern mit dem Versagen eines ganzen Wirtschaftssystems. Was bei Con Ed passiert, ist Teil eines landes- und weltweiten Prozesses.“

Die ISO will von alledem nichts wissen. Sie schmiert den Arbeitern Honig ums Maul, indem sie sie für ihre Kampfbereitschaft lobt, um bewusst politische Themen umgehen zu können. Deshalb waren die Zugeständnisse „unnötig“. Vermutlich wären bei einem Unternehmen, das nicht so gut läuft, Zugeständnisse auf Verständnis gestoßen und zu erwarten gewesen.

Während sie versucht, die Arbeiter von Con Ed mit ihren Phrasen über das, was das Unternehmen sich „leisten“ könne, einzulullen, insistiert die ISO zugleich darauf, dass die Gewerkschaften Organisationen der Arbeiterklasse seien. Sie verfolgen lediglich eine unangebrachte und „unglückliche“ Politik, die durch Druck und Reformen korrigiert werden könne!

Muldoon ist sich der Wut und des Abscheus unter den Arbeitern von Con Ed wohl bewusst. Sie bemüht sich, diese zu beschwichtigen und zugleich innerhalb der Grenzen des Profitsystems und dessen, was es sich leisten kann, zu halten.

So schreibt sie beispielsweise, “der Vorstand der Ortsgruppe 1-2 akzeptierte mehr Zugeständnisse, als nach Meinung vieler Mitglieder nötig gewesen wären.“ Später beklagt sie in einem Versuch, die Gewerkschaftsführung kritischer zu beleuchten, die „Bereitschaft einen schlechten Vertrag zu akzeptieren“ und „die Mentalität, in den Gewerkschaften eher Unternehmen als Träger von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Unglücklicherweise ist dies die herrschende Strategie innerhalb der heutigen Arbeiterbewegung.“

Das wirft verschiedene Fragen auf. Die erste ist: Wenn dies die Rolle der Führung ist, warum baute dann die ISO während des einen Monat währenden Streiks auf die Gewerkschaft? Im selben Artikel schreibt Muldoon zustimmend über ein „nachbarschaftliches Solidaritätstreffen“, das während der Aussperrung veranstaltet wurde. Zweck dieser Veranstaltung, an der die ISO sich enthusiastisch beteiligt hatte, war nicht, die Rolle der Gewerkschaft aufzudecken, sondern ihr einen „linken“ Deckmantel zu verpassen, denn viele der an der Basis vertretenen Arbeiter von Con Ed zogen den Schluss, dass die Gewerkschaft nichts unternimmt, um ihren Kampf weiterzuführen und lediglich dem Unternehmen als Werkzeug dient.

Die Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahrzehnten immer und immer wieder deutlich bekundet, dass sie als ein Arm des Konzernestablishments und des kapitalistischen Staates fungieren. Besonders deutlich wird dies durch ihre Allianz mit der Demokratischen Partei.

Muldoon aber möchte diese Tatsachen vor den Arbeitern verbergen. Das Wort „unglücklich“ wurde gewählt, weil es dazu dient, die Illusion zu schüren, dass die Gewerkschaften die Interessen der Arbeiter verteidigen können und wollen. Unter diesen Verhältnissen ist dies gleichbedeutend mit einer Aufforderung an die Arbeiter, den Demokraten und dem Kapitalismus selbst die Treue zu halten.

Ganz selbstverständlich spielt dieselbe ISO-Autorin dann auf die Rolle an, die der New Yorker demokratische Gouverneur Mario Cuomo spielte, als er Vermittler bei der Beendigung der Aussperrung war. „Einige Mitglieder sind darüber verärgert, dass ein sogenannter ‚Freund der Arbeiter‘ in der Gouverneursvilla dabei saß, während erworbene Rentenansprüche auf dem Altar des Profits geopfert wurden“, schreibt sie. Sie schließt sich damit Arbeitern an, die, wie sie suggeriert, darauf hofften, dass Cuomo in ihrem Interesse eingreifen würde.

Anstatt zu erklären, warum ein entschiedener Bruch mit den Demokraten notwendig ist, suggeriert Muldoon, dass Cuomo unter den richtigen Umständen gezwungen werden könnte, für die Renten der Con-Ed-Arbeiter einzutreten. Unerwähnt bleibt die Rolle, die der Gouverneur wiederholt in seinen beiden Amtszeiten als bösartiger Feind der Arbeiterklasse spielte. Erst im vergangenen April führte er ein Gesetz ein, das verschlechterte Renten für Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst vorsieht.

Ständig versucht die ISO in ihrem Werbefeldzug für die Demokraten, Identitätspolitik ins Spiel zu bringen. Muldoon bezieht sich auf „die rassistische Dimension der Stromabschaltungen“ und auf die Tatsache, dass „ältere Arbeiter dazu tendieren weißer zu sein.“ Dahinter steckt offensichtlich die Idee, dass New Yorker Arbeiter, die Minderheiten angehören, davon überzeugt werden könnten, die Arbeiter von Con Ed aus ethnischen Gründen zu unterstützen.

Die ISO treibt das Thema Hautfarbe und Volkszugehörigkeit, das bei vielen Wall-Street-Demokraten, gerade deshalb so beliebt ist, weil es ihnen ein liberales Feigenblättchen gibt, und zugleich dazu dient, die Arbeiterklasse zu spalten, manchmal bis zur Groteske; es ist deshalb aber nicht minder reaktionär. Der Kampf bei Con Ed drängt auf die Notwendigkeit hin, die Vereinigung der Arbeiterklasse herbeizuführen und keineswegs darauf, fundamentale Klassenfragen hinter dem Thema Hautfarbe zu verstecken.

Wie auch immer der unmittelbare Ausgang der Abstimmung über den Con-Ed-Vertrag sein wird, der Kampf dieser Arbeiter und der gesamten Arbeiterklasse steht erst am Anfang. Dieser Kampf entwickelt sich vor dem Hintergrund eines Angriffs auf den Lebensstandard und soziale Bedingungen von historischem Ausmaß. Es ist ein Kampf gegen ein bankrottes und anachronistisches Gesellschaftssystem.

Die Grenzlinien zwischen der Socialist Equality Party und Gruppen vom Schlage der ISO sind glasklar. Während diese bestrebt sind, die Arbeiter an das kapitalistische System zu fesseln, kämpft die SEP unermüdlich für die Vereinigung der Arbeiterklasse in einem politischen Kampf. Er erfordert eine Abkehr von den Parteien des Big Business. Die Interessen der gesamten Arbeiterklasse können nur durch den Kampf für ein sozialistisches Programm verteidigt werden, das in den gesellschaftlichen Bedürfnissen der Menschheit wurzelt und nicht in den Profitinteressen der Superreichen.