US-Stromkonzern Con Edison einigt sich mit Gewerkschaft:

Nein zum Tarifvertrag von Con Ed und UWUA!

Für einen unabhängigen politischen Kampf der Arbeiterklasse

Von Erklärung der Socialist Equality Party (USA)
8. August 2012

Die Socialist Equality Party fordert alle Arbeiter des Stromkonzerns Con Edison auf, den Tarifvertrag abzulehnen, den die Gewerkschaft Utility Workers Union of America (UWUA) vorgelegt hat. Die Gewerkschaft macht darin alle Zugeständnisse, die das Unternehmen gefordert hat. Der Kampf gegen diesen Vertrag muss Teil der Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse werden und sich gegen alle Angriffe der Konzerne und beider Parteien des Großkapitals wenden.

Nach einer einmonatigen Aussperrung schlägt die UWUA einen Vertrag vor, der Folgendes beinhaltet: Für Neueingestellte werden die festen Renten abgeschafft, die Prämien für die Krankenversicherung und der Eigenanteil werden erhöht, und die Lohnerhöhungen sind so gering, dass sie kaum mit der Inflation mithalten.

Das minderwertige Rentensystem für neue Arbeiter ist von besonderer Bedeutung. Wie andere Branchen der amerikanischen Wirtschaft versucht auch Con Ed, die Arbeiter gegeneinander aufzuwiegeln, um alte Arbeiter zu vergraulen und Platz für junge, schlechter bezahlte zu machen. Aus einem ähnlichen Grund versucht Con Ed auch, den Einsatz von Zeit- und Leiharbeitern auszuweiten, die noch weniger oder gar keine Zusatzleistungen erhalten.

Der Tarifvertrag, den die UWUA abschließen will, ist erst der Anfang. Das Unternehmen verfolgt eine Strategie, nach der sie langfristig eine Belegschaft aus Niedriglöhnern schaffen will, die kaum oder gar keine Zusatzleistungen beziehen. Die Behauptung der Gewerkschaft, die Renten der bereits Beschäftigten würden die nächsten 25 Jahre nicht angetastet, ist ein leeres Versprechen, das bei der erstbesten Gelegenheit gebrochen werden wird.

Obwohl Con Ed von seinen Arbeitern Opfer verlangt, macht das Unternehmen ausreichend Gewinn. Con Ed gehört zu den größten Energieunternehmen der USA; im zweiten Quartal dieses Jahres sind seine Gewinne von 165 Millionen Dollar im Vorjahr auf 214 Millionen Dollar gestiegen. Letztes Jahr hat es mehr als eine Milliarde Dollar Gewinn gemacht, seit 2008 knapp sechs Milliarden Dollar. Der Vorsitzende und CEO Ken Burke erhielt letztes Jahr insgesamt elf Millionen Dollar Aufwandsentschädigung.

Die Arbeiter müssen sich jedoch nicht nur mit der räuberischen Gier eines Konzerns oder seines Vorstandschefs auseinandersetzen, sondern mit dem Versagen eines ganzen Wirtschaftssystems. Was bei Con Ed passiert, ist Teil eines landes- und weltweiten Prozesses. Die herrschende Klasse Amerikas und ihre Gegenparts in Europa und weltweit verfolgen, besonders seit der Finanzkrise 2008, eine Politik, die darauf abzielt, die Ausbeutung der Arbeiterklasse massiv zu steigern und den Reichtum in gleichem Maße zur Finanzelite umzuverteilen.

Hinter dem gnadenlosen Vorgehen des Con Ed-Managements stehen Banken und Hedgefonds, die mit 42 Prozent Aktienanteil an dem Unternehmen beteiligt sind. Die Bereitschaft von Con Ed, Millionen von New Yorkern dem Risiko katastrophaler Stromausfälle auszusetzen, zeigt, dass für sie ausschließlich die Profitmaximierung zählt.

Die Konzerne und ihre Verbündeten in der Regierung behaupten, es sei „kein Geld da“ für anständig bezahlte Arbeitsplätze, Leistungen und Sozialprogramme. Von Social Security, über Medicare und Medicaid, Krankenversicherungen, Renten und bis hin zum Bildungswesen wird überall gekürzt oder drohen Kürzungen.

Damit sollen die Arbeiterklasse auf den Stand des neunzehnten Jahrhunderts zurückgeworfen werden, als es für Arbeiter keine Sozialleistungen gab und sie völlig der Gnade ihrer Arbeitgeber ausgeliefert waren.

Die Konzerne haben die volle Unterstützung beider Parteien des Großkapitals, der Demokraten und der Republikaner. Begonnen hat diese koordinierte Kampagne zur Verarmung der Arbeiterklasse mit Präsident Obamas „Sanierung“ der Autoindustrie, als die Löhne für neu eingestellte Arbeiter gesenkt und massive Kürzungen der Krankenversicherung und des Rentenprogramms durchgesetzt wurden.

Diesem Präzedenzfall folgt nun ein Unternehmen nach dem anderen. Während Con Ed versucht, bei den Renten der Arbeiter zu kürzen, streiken die Arbeiter von Caterpillar in Joliet, Illinois gegen Versuche des Unternehmens, bei den Löhnen Nullrunden durchzusetzen und die Kosten der Krankenversicherung zu erhöhen.

Die Gewerkschaft sieht ihre Aufgabe darin, Streiks zu isolieren und die politische Dominanz der Demokratischen Partei aufrechtzuerhalten. Der Angriff auf die Autoarbeiter wurde von den United Auto Workers (UAW) geleitet, die heute eine der größten Aktionäre der drei großen Autokonzerne sind. Die offiziellen Gewerkschaften sind keine „Arbeiterorganisationen“, sondern Handlanger der Konzernleitungen.

Die UWUA hat bei Con Ed eine ähnliche Rolle gespielt, vor allem mit ihrer sklavischen Unterstützung für den Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, und andere Politiker der Demokraten. Die Gewerkschaft lobte Cuomo für sein Eingreifen in den Streik. In Wirklichkeit hat er einen herannahenden Sturm, der große Schäden an der Infrastruktur des Stromnetzes anzurichten drohte, ausgenutzt, um mit Unterstützung des Unternehmens und der UWUA schnell eine Einigung herbeizuführen.

Cuomo war Vorreiter bei Angriffen auf Arbeiter im Staat New York. Letztes Jahr drohte er dem öffentlichen Dienst mit fast zehntausend Entlassungen, wenn sie nicht tiefgehende tarifliche Zugeständnisse akzeptierten. Con Ed hat eine Viertelmillion Dollar an das Komitee zur Rettung von New York gespendet, eine Organisation, die von der Finanz- und Wirtschaftselite gegründet und finanziert wird, und die Cuomos arbeiterfeindliche Politik mit bisher zehn Millionen Dollar unterstützt hat.

Eine neue Perspektive ist nötig, eine die sich nicht danach richtet, was die herrschende Klasse fordert, sondern was die Arbeiterklasse braucht. Ein ernsthafter Kampf erfordert den Bruch mit den bestehenden Gewerkschaften und die Bildung von Basiskomitees unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter selbst. Diese Komitees müssen die Kämpfe der Arbeiter in den USA und der ganzen Welt zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Banken und Konzerne vereinigen.

Es ist im Grunde ein politischer Kampf, der den Bruch mit Demokraten und Republikanern erfordert. Die Socialist Equality Party besteht darauf, dass alle Arbeiter bestimmte grundlegende Rechte haben: Dazu gehört das Recht auf einen Arbeitsplatz, auf Rente und auf qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Diese Rechte sind nicht mit dem Fortbestehen des kapitalistischen Systems vereinbar, das darauf beruht, dass sämtliche Fragen von Wirtschaft und Politik dem Profitstreben einer schmalen Elite untergeordnet werden.

Die Socialist Equality Party und ihre Kandidaten – Präsidentschaftskandidat Jerry White und Vizepräsidentschaftskandidatin Phyllis Scherrer – treten im Jahr 2012 zur Wahl an, um eine sozialistische Führung der Arbeiterklasse aufzubauen. Sozialismus ist im Gegensatz zum Kapitalismus eine Wirtschaftsform, in der die wichtigsten Produktionskräfte – und dazu gehört auch die Energieversorgung – im Interesse gesellschaftlicher Bedürfnisse demokratisch kontrolliert werden, und nicht dazu da sind, privaten Profit zu erwirtschaften.

Wir rufen alle Arbeiter von Con Ed, die für ihre Rechte kämpfen wollen, dazu auf, sich mit der SEP in Verbindung zu setzen und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.