Bestechung und Korruption auf Parteitagen von Republikanern und Demokraten

Von Barry Grey
29. August 2012

Der Hurrikan Isaac hat der Welt einen Tag des Parteitags der Republikaner in Tampa, Florida erspart. Die Organisatoren waren wegen des heraufziehenden Hurrikans gezwungen, den Beginn des Parteitags um einen Tag bis Dienstag zu verschieben. In den nächsten drei Tagen wird sich das politische System Amerikas dann in seiner ganzen Verkommenheit und Korruption vor aller Augen präsentieren.

Im diesjährigen, alle vier Jahre stattfindenden Spektakel wird die Rolle der Gelder aus der Wirtschaft in der amerikanischen Demokratie schamlos gefeiert werden. Das Niveau wird noch wesentlich tiefer sinken, als bei früheren Präsidentschaftswahlen. Die Republikaner wollen jeden wissen lassen, dass sie die bezahlten Marionetten des großen Geldes sind. Die Demokraten sind da ein wenig verschämter – aber wirklich nur ein wenig.

Außerhalb der Sichtweite der bis ins Detail durchgeplanten Vorgänge im Parteitagsplenum mit ihrem ganzen Hokuspokus und ihrer Dämlichkeit wird das ernsthafte Geschäft der Einflussnahme und des Stimmenkaufs in einer „Parallelversammlung“ stattfinden, wie die New York Times es bezeichnete. In einem Artikel auf der ersten Seite der Zeitung wird über das Treffen der Republikaner berichtet. Der Artikel ist im Ton eher bewundernd als angewidert gehalten und beginnt folgendermaßen:

“Der Eisenbahngigant CSX, der dieses Jahr zwei Millionen Dollar für Lobby-Aktivitäten zu Fragen der Treibhausgasregulierung und Bestimmungen für den Transport gefährlicher Güter ausgegeben hat, wird in der Nähe des Tampa Bay Times Forum Sondereisenbahnwaggons platzieren, um Partys und Meetings auszurichten.“

Die Zeitung listet dann diverse Partys und gesellschaftliche Ereignisse an exklusiven Locations auf, wie zum Beispiel auf einer Yacht, die für Delegierte, Amtsinhaber und Funktionäre der Republikanischen Partei aufgelegt werden. Sie werden von Super-PACs (Spendensammelkomitees) wie den Americans for Prostperity (Mitbegründer: der Milliardär und Tea Party Pate David Koch), Industrieverbänden wie dem American Petroleum Institute, Lobby-Firmen, Konzernen und Multimillionären ausgerichtet.

Das Republikanische Parteitagskomitee hat ein Budget von 55 Millionen Dollar und wird von Konzernen wie Target, Chevron und Microsoft gesponsert.

Lobbyisten und Industrieverbände, die buchstäblich alle auf Aufträge vom Kongress oder von Bundesbehörden lauern, finanzieren nonstop Beach Partys, Konzerte und Cocktailempfänge“, schreibt die Times. Die alle vier Jahre stattfindenden Parteitage beider Parteien“, erklärt sie, „sind geballte Zusammenkünfte von Geld und Einfluss ohne Beispiel.“

Diese Ereignisse sind allerdings nur eine konzentriertere und extravagantere Version der Politik, wie sie tagtäglich abläuft. „Was Tag für Tag in Washington vor sich geht, wie Spendensammeln, Lobbyarbeit, Essen und Trinken und Unterhaltung, nimmt im Umfeld der Parteitage ein gigantisches Ausmaß an.

Es ist schon Jahrzehnte her, dass in den USA die Kandidaten der beiden Parteien des Großkapitals für das Präsidenten- und das Vizepräsidentenamt tatsächlich auf den Parteitagen gewählt wurden. Das Wall Street Journal schrieb am 24. August in einem Artikel unter der Überschrift „Roter Teppich für die Republikanischen Spender“:

„Die offizielle Funktion eine Parteitags, die Wahl eines Kandidaten, wird heute schon lange vorher entschieden. Seine Veranstaltungen dienen zwei anderen wichtigen Zwecken: Der Kandidat soll jeden Abend eine Stunde lang zur besten Fernsehsendezeit einem breiten Publikum bekannt gemacht werden. In der übrigen Zeit, wird den Spendern Liebe und Dankbarkeit gezeigt.“

Im Fall der Republikaner bedeutet das, dass Romney sich exklusiv mit 1,500 Spendensammlern treffen wird. Diese Treffen sind für „Stars“ reserviert, die mindestens 250.000 Dollar beigetragen haben, und für „Stripes“, die mindestens 500.000 Dollar eingetrieben haben. „Dies wird ein Top-Spender-Pflege-Parteitag werden,“ teilte Woody Johnson, Besitzer der New York Jets und Chef von Romneys Spendensammlern in New York, New Jersey und Connecticut dem Journal mit.

Die andere Seite der Medaille dieser offiziellen Korruptionsorgie ist eine massive Sicherheitsoperation, um politischen Protest einzuschüchtern und klein zu halten. Der Tagungsort Tampa ist der Web Site The Hill zufolge „diese Woche praktisch abgeriegelt“. Tausende Demonstranten werden in eine „festgelegte Kundgebungszone“ eingepfercht, kilometerweit vom Parteitagsgebäude entfernt. Mit anderen Worten wird ihnen die effektive Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung verweigert, während sie Polizeiprovokationen und Massenfestnahmen hilflos ausgeliefert sein werden.

An der massiven Sicherheitsoperation unter der Führung des Secret Service sind das FBI, die Küstenwache und das Militär beteiligt. Tausende Polizisten aus umliegenden Städten werden zur Verstärkung der örtlichen Polizei erwartet. Bundespolizisten haben eine wichtige Autobahn gesperrt und im Hafen schwimmende Barrieren platziert. Zu Luft und zu Wasser sind Sicherheitszonen eingerichtet und Verkehrsbeschränkungen verhängt worden.

The Hill berichtete am Samstag, dass das FBI und das Heimatschutzministerium letzte Woche ein gemeinsames Geheimdienstbulletin herausgegeben hätten, in dem sie die Erwartung geäußert hätten, das anarchistische Gruppen gewaltsame und kriminelle Aktionen planten, um den Parteitag der Republikaner zu stören.

Das Ausmaß an Unterdrückungsinstrumenten steht in umgekehrtem Verhältnis zu dem Enthusiasmus der Bevölkerung über die Wahlen und die beiden Kandidaten. Vergangene Woche veröffentlichten USA Today und Gallup eine Umfrage, die zeigt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum ersten Mal seit mindestens sechs Präsidentschaftswahlen die Wähler beide Parteien, d.h. die Demokraten wie die Republikaner, negativ einschätzen.

Das Wall Street Debakel vor vier Jahren hat die Wirtschafts- und Finanzelite und ihre politischen Parteien keineswegs demütiger gemacht. Im Gegenteil, die Herrschaft des Geldes aus der Wirtschaft über das politische System ist noch dreister geworden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2010 zur Parteienfinanzierung hat praktisch alle juristischen Einschränkungen für die Finanzierung von Wahlkämpfen durch Wirtschaftsinteressen beseitigt. Empfänger von Bestechungsgeldern, wie auch diejenigen die die Bestechungsgelder zahlen, scheinen zu der Ansicht gekommen zu sein, dass sie jetzt endgültig grünes Licht haben.

Auf dem Republikanertreffen wird der Financial Services Roundtable, die führende Interessenvertretung der Wall Street, zum Beispiel zu einem Lunch ausschließlich für ausgewählte Kongressmitglieder und Regulierer der Finanzindustrie einladen. Dem folgt ein Podiumsgespräch zum Thema, wie die Politik der Bundesregierung die Rentenpläne und Boni ihrer Mitglieder beeinflusst.

Von ca. 27 Konzernen und Wirtschaftsverbänden ist bekannt, dass sie den Republikanischen Parteitag sponsern, darunter das American Petroleum Institute, die American Natural Gas Alliance, Chevron, Coca-Cola, CSX, Ford, Google, Microsoft, UPS, Walmart, Wells Fargo und Xerox.

Die Demokraten, die sich nächste Woche in Charlotte, North Carolina, treffen, um Barack Obama offiziell zu nominieren, machen viel Wind darum, dass sie sich entschlossen haben, keine Spenden aus der Wirtschaft an ihr Parteitagskomitee zu akzeptieren. Das ist ein zynischer Schachzug.

Denn sie haben eine Tarnorganisation gegründet, die New American City Inc., die Geld von Firmen wie der Bank of America, Duke Energy, AT&T, Coca-Cola und Wells Fargo annimmt. Wenn man die 36 Millionen Dollar, die das Organisationskomitee offiziell sammelt, und die erwarteten zehn bis fünfzehn Millionen von New American City zusammennimmt, dann werden die Demokraten in etwa genauso viel gesammelt haben, wie ihre Republikanischen Gegner.