NSU-Morde: Verbindungen zum Ku-Klux-Klan

Von Sebastian Brügge
8. August 2012

Baden-Württemberg im Jahre 2001: In der Nähe von Schwäbisch Hall findet eine ungewöhnliche Zeremonie statt. Ein Mann wird mit verbundenen Augen an einen geheimen Ort geführt, dort unterzeichnet er mit einem Tropfen Blut einen Schwur und wird per „Ritterschlag“ in den Ku-Klux-Klan aufgenommen. Der Mann, der so seine Aufnahme bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“ beschreibt, ist Polizeibeamter. Ein weiterer Polizeibeamter war zu dieser Zeit ebenfalls Mitglied der Organisation.

Doch nicht nur das: Beide waren Kollegen der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Einer war gar ihr Zugführer. Der Mord an Kiesewetter wird der rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet, die auch für die Morde an neun Immigranten in den Jahren von 2000 bis 2006 verantwortlich ist.

Im Zuge der Sichtung der Akten zur rassistischen Mordserie des NSU kam nun die Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft der beiden Polizisten an die Öffentlichkeit. Das Stuttgarter Innenministerium hat dies bestätigt. Die heute 32 und 42 Jahre alten Polizisten sind immer noch im Polizeidienst.

Die Polizei stieß 2003 durch Ermittlungen gegen den Ku-Klux-Klan auf die beiden Beamten. Laut eigenen Aussagen sei beiden Beamten die rassistische Gesinnung des Klans zunächst nicht aufgefallen. Als Gründe für ihre Mitgliedschaft nannten sie die „interessante“ Bibelauslegung des Klans, die „nette und sympathische“ Runde und die Hoffnung, dort Frauen kennenzulernen. Einer der Beamten soll die Gruppe verlassen haben, als „ein richtiger Nazi“ bei einem Treffen Parolen von sich gab.

Diese Darstellung ist völlig unglaubwürdig. Jedem kommen beim Wort Ku-Klux-Klan sofort Bilder von weißen Kapuzen, brennenden Kreuzen und Rassenhass gegen Schwarze in den Sinn. Der deutsche Ableger des Ku-Klux-Klans, der sich angeblich wieder aufgelöst hat, trat auch kaum öffentlich auf. Er agierte im Verborgenen und bewegte sich in der gewaltbereiten rechtsextremen Szene, also dem Milieu, dem der NSU entsprang und der von V-Leuten der Geheimdienste durchsetzt ist.

Die Tageszeitung berichtet, der deutsche Ableger der US-Organisation sei laut internen Akten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes im Oktober 2000 vom Skinhead-Musiker Achim S. alias „Ryan Davis“ gegründet worden. Er habe mit rund 20 Mitgliedern bis etwa Ende 2002 existiert. Ziel des deutschen Klan-Ablegers war die „Erhaltung der weißen Rasse in einem weißen Europa“. Nur wer eine weiße Hautfarbe und keine jüdischen Vorfahren hatte, wurde aufgenommen.

Die beiden Polizisten wurden auf Bildern des Musikers vor Ku-Klux-Klan-Fahnen entdeckt. Sie bewegten sich also offensichtlich in diesem Milieu. Daher bleibt abzuwarten, ob die reflexartige Behauptung der Bundesanwaltschaft, Verbindungen zum NSU habe es bei den beiden Polizisten nicht gegeben, Bestand haben wird.

Denn der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die wie ihre vermutlichen Mörder aus Thüringen stammt, wirft zahlreiche Fragen auf. Anders als die vorherigen Morde des NSU hatte er keinen rassistischen Hintergrund.

Die Bild-Zeitung berichtet nun, die beiden NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten der Polizistin tagelang aufgelauert – anfangs erfolglos, weil diese kurzfristig Urlaub bei ihrer Mutter machte. Am 25. April 2007 habe sie dann aber ihre Dienststelle in Heilbronn telefonisch darum gebeten, Streife zu fahren. Laut Dienstplan hätte sie frei gehabt.

Böhnhardt und Mundlos hätten daraufhin den Mietvertrag für ihr Wohnmobil verlängert. Das Blatt fragt: „Hatten sie einen Tip bekommen?“ Womöglich von den beiden Polizisten mit Verbindungen zum Ku-Klux-Klan, von denen einer Kiesewetters Vorgesetzter war?

Das TV-Magazin Report aus München hat erst vor kurzem berichtet, Kiesewetters Patenonkel, der ebenfalls Polizist ist, habe im Mai 2007 eine unglaubliche Aussage gemacht. Nur acht Tage nach dem Mord an seiner Nichte habe er vermutet, dieser stünde in einem Zusammenhang mit den „Türkenmorden“.

Es stellt sich die Frage, was der Polizist schon damals wusste. Denn öffentlich bekannt wurde der Zusammenhang zwischen den Morden an den Ausländern und dem Mord an Kiesewetter erst, als der NSU Anfang November letzten Jahres aufflog. Auch ist ungewiss, warum diesem Hinweis damals offensichtlich niemand nachgegangen ist. Ein Gespräch mit den TV-Reportern lehnte Kiesewetters Onkel ab.

Fakt ist, dass die rassistischen Morde in der rechtsextremen, gewaltbereiten Szene durchaus bekannt waren. Hatte Kiesewetter womöglich davon erfahren? Kannte sie ihre Mörder? Böhnhardt ist mehrfach in ihrem Heimatort, dem thüringischen Oberweißbach, gewesen. Ein NSU-Unterstützer hatte dort sogar eine Kneipe betrieben. Die Frage ist auch, warum der NSU nach dem Mord an der Polizistin mit den rassistischen Morden aufhörte.

Auch bisherige Zeugenaussagen zur Tat sind widersprüchlich. So deuten zwei Aussagen darauf hin, dass ein einzelner Mann mit blutverschmiertem Arm in ein wartendes Auto geflüchtet sei. Andere Zeugen sahen zwei Männer und eine Frau flüchten. Die Zeugenaussagen werden heute von den ermittelnden Behörden als nicht glaubwürdig eingeschätzt.

Clemens Binninger, ehemaliger Polizist und für die CDU im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, meint hingegen, die Aussagen seien laut Akten und Bewertungen der Polizei glaubwürdig.

Das baden-württembergische Landeskriminalamt kam 2009 nach Auswertung der Aussagen zu der Hypothese, dass an der Tat möglicherweise sechs Personen beteiligt waren.

Klar ist wohl nur, dass Michèle Kiesewetter nicht ermordet wurde, weil die Terroristen „Waffennarren“ waren und an die Waffen Kiesewetters und ihres Kollegen, der schwer verletzt überlebte, kommen wollten. Dies hatte das Bundeskriminalamt anfangs behauptet.

Der Mord in Heilbronn wird im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach der Sommerpause das Hauptthema sein, daher wurden bereits weitere Akten aus Baden-Württemberg angefordert. Ein Teil der Akten wurde bei der ersten Anfrage verwehrt, weil sie angeblich „nicht tatrelevant“ seien.

Laut Clemens Binninger hat Untersuchungsausschuss daraufhin alle Akten angefordert. „Ich gehe sehr davon aus, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg sich nicht anders verhält als alle anderen Ministerien bisher auch“, sagte er. Er glaubt allerdings, „dass wir all die Akten bekommen, die wir für unsere Arbeit brauchen“.

Binningers Zuversicht, dass alle Akten an den Untersuchungsausschuss übergeben werden, ist angesichts der bekannt gewordenen Aktenvernichtung zynisch.

Die Geheimdienste – die Verfassungsschutzämter und der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr – und die Polizeibehörden haben seit Monaten mehrfach Akten vernichtet oder vor den Ausschüssen wichtige Akten zurückgehalten. Einige Akten wurden sogar auf Weisung des Bundesinnenministeriums geschreddert.

Das Ergebnis ist, dass bis heute die genauen Beziehungen zwischen Geheimdiensten, der rechtsextremen Szene und dem NSU, die es nachweislich gab, vertuscht werden und die Umstände des Mordes an Kiesewetter im Dunkeln bleiben.