US-Verteidigungsminister Panetta bedroht Syrien und den Iran

Von Alex Lantier
1. August 2012

US-Verteidigungsminister Leon Panetta begann gestern von Tunis aus eine einwöchige Reise durch den Nahen Osten. Gleich zu Anfang forderte er einen Regimewechsel in Syrien und drohte dem Iran mit Sanktionen und Krieg.

Panetta wird in Tunesien Premierminister Hamadi Jebali von der islamistischen Ennadha-Partei besuchen, außerdem den islamistischen Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, und Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, den Chef der ägyptischen Militärjunta, die von den USA unterstützt wird. Danach wird er nach Israel und danach nach Jordanien zu König Abdullah II weiterreisen.

Panettas Reisen sollen die Beziehungen des US-Militärs zu den islamistischen Regimes stärken, die nach den Massenaufständen der Arbeiterklasse in Tunesien und Ägypten an die Macht gekommen sind, und gleichzeitig Washingtons militärische Intervention in der ganzen Region unterstützen.

In der tunesischen Hauptstadt Tunis diskutierte Panetta mit der Regierung über eine engere Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und tunesischen Antiterrorbehörden beim Aufspüren von Gruppen in Mali, die mit Al-Qaida verbunden sind. Diese Gruppen sind mit Tuareg-Gruppierungen verbündet, die nach dem Nato-Krieg gegen Libyen im letzten Jahr in den Nachbarstaat Mali geflohen sind. Sie kontrollieren jetzt den Großteil des Nordens von Mali, der gegen die Zentralregierung in Bamako rebelliert hat.

Gegenüber dem Iran wiederholte Panetta die übliche Drohung der Obama-Regierung, sie „halte sich alle Optionen offen“, auch die eines Krieges.

Während des Wochenendes unterrichtete der amerikanische nationale Sicherheitsberater Tom Donilon angeblich israelische Abgesandte über amerikanische Notfallpläne für Angriffe auf iranische Atomanlagen und einen Krieg, sollte Teheran sein Atomprogramm nicht aufgeben.

Panetta deutete jedoch an, dass die bestehenden internationalen Sanktionen den Iran dazu zwingen würden, ein Abkommen auszuhandeln, das Washington akzeptieren könne. Durch die Sanktionen der USA und der Europäischen Union (EU) sind die iranischen Ölexporte um etwa 40 Prozent gesunken. Die iranische Währung hat im Vergleich zum Dollar etwa die Hälfte ihres Wertes verloren und die iranischen Arbeiter in Armut gestürzt, da sie die Preise für importierte Waren – auch für Nahrungsmittel – erhöht haben.

Panetta erklärte: „Diese Sanktionen haben schwerwiegende Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft. Und auch wenn die Ergebnisse derzeit noch nicht offen sichtbar sind, haben sie doch einen Anreiz zu Verhandlungen geschaffen. [Der Iran] scheint immer noch daran interessiert zu sein, eine diplomatische Lösung zu finden.“

Er distanzierte sich von der Vorhersage, die er Anfang des Jahres gemacht hatte, dass Israel den Iran „wahrscheinlich“ im Frühling 2012 angreifen werde, und erklärte, Israel habe „noch keine Entscheidung zum Thema Iran gefällt.“

Panetta sprach außerdem Drohungen gegen einen der wichtigsten Verbündeten des Irans aus, gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, dessen Regime von einem sunnitischen Aufstand bedroht wird, der von den USA unterstützt wird und Syrien in den Bürgerkrieg gestürzt hat.

Während Panettas Rede in Tunis flammten in der wichtigen nordsyrischen Stadt Aleppo Kämpfe auf. Einheiten der Armee gingen gegen Assad-feindliche Milizen vor, die mehrere Schlüsselpositionen eingenommen und Kontrollpunkte eingerichtet hatten. Die Armee griff die Stadtviertel Salah al-Din und Sakhur an, die „Rebellen“ konnten angeblich einen Kontrollpunkt bei Anadan einnehmen und damit die Kontrolle über eine direkte Verbindung von Aleppo zur Türkei erringen, die die Widerstandskämpfer gegen Assad unterstützt und mit Waffen beliefert.

Laut dem Roten Kreuz/Roten Halbmond sind mittlerweile 200.000 Menschen aus Aleppo geflohen.

Panetta forderte gemeinsames internationales Handeln, um „Assad zu Fall zu bringen“ und erklärte: „Wenn Assad weiterhin so brutal gegen sein eigenes Volk vorgeht wie in Aleppo, wird er sich damit seinen eigenen Sarg nageln. Was Assad seinem Volk angetan hat und weiterhin antut, zeigt, dass die Tage seines Regimes gezählt sind. Es hat jede Legitimität verloren. Die Frage ist nicht mehr, ob es fallen wird, sondern wann.“

Die Anspielung auf Assads „Sarg“ kommt von einer Regierung, die vor einem Jahr den Sturz und die Ermordung des libyschen Diktators Muammar Gaddafi organisierte, und war sicherlich eine vorsätzliche Morddrohung.

Gleichzeitig ist Washington am Sonntag einen Schritt weiter in die Richtung gegangen, die Rebellen offen mit Waffen zu beliefern – bisher haben Verbündete der USA wie Saudi-Arabien und Katar die Waffen geliefert, während Washington behauptet hat, nichts damit zu tun zu haben. Laut Reuters hat das Weiße Haus eine vertrauliche Richtlinie des Präsidenten ausgearbeitet, durch die die „Rebellen“ in Syrien in größerem Umfang verdeckte Unterstützung erhalten.

Die französische Regierung plant angeblich, diese Woche ein Treffen des UN-Sicherheitsrates zu fordern, um über Syrien zu diskutieren und Druck auf Assads Regime auszuüben.

Das Pentagon organisiert sein Vorgehen im Nahen Osten neu, um die Interessen des US-Imperialismus dort zu verteidigen. Panettas Reise ist ein Teil dieser Neuorganisation. Das Pentagon beabsichtigt, seine Beziehungen zu den rechten islamistischen Parteien zu verbessern, die an die Macht kamen, nachdem im letzten Jahr Massenaufstände der Arbeiterklasse die säkularen Diktaturen in Tunesien und Ägypten, die von den USA unterstützt wurden, gestürzt hatten. Gleichzeitig greift es gewaltsam ein, um jedes Regime zu stürzen, das den Interessen der USA in der Region im Weg steht, wie Syrien und der Iran.

Panettas Argumente, die USA kämpften gegen Al-Qaida, bzw. wollten Assad daran hindern, „sein eigenes Volk“ zu ermorden, sind zynisch und verlogen. Tatsächlich verlassen sie sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit sunnitischen islamistischen Regimes wie den Monarchien von Katar und Saudi-Arabien zu einem Großteil auf Al-Qaida-Anhänger, die islamistische Kämpfer mobilisieren, um Syrien zu infiltrieren und die syrische Armee anzugreifen.

Seth Jones, ein ehemaliger Berater des US Special Operations Command, schrieb im Wall Street Journal: „Die syrische Al-Qaida (die sich oft als ‚Al Nusra-Front des Volkes der Levante‘ bezeichnet) setzt Schleuser ein – von denen einige aus ideologischen Gründen mitmachen, andere aus Interesse am Geld – um Routen für ausländische Kämpfer durch die Türkei und den Irak zu sichern. Viele dieser Kämpfer kommen aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika. Laut Vertretern des US-Finanzministeriums schicken immer mehr Spender vom Persischen Golf und aus der Levante finanzielle Unterstützung.“

Jones schrieb weiter, Al-Qaida liefere vom Irak aus „Gewehre, leichte Maschinengewehre und Panzerfäuste“ und Expertise beim Bau von Bomben an die Kämpfer in Syrien, die von den USA unterstützt werden.

Der amerikanische Plan zum Sturz des Assad-Regimes destabilisiert die ganze Region. Die Freie Syrische Armee (FSA), die wichtigste Militärmacht der Assad-Gegner, erklärte im Guardian, es gäbe mindestens vier Gruppen, die nicht zu ihnen gehören, aber in Syrien aktiv sind, darunter eine libysche Guerilla-Brigade. Sie fügten hinzu, die Zahl der unabhängigen ausländischen Einheiten, die in Syrien gegen Assad kämpften, sei „wahrscheinlich noch viel höher.“

Vertreter der Türkei sind besorgt, dass Milizen von kurdischen Separatisten Teile von Syrien erobern und als Basis nutzen könnten, um die Kurdengebiete in der Türkei zu infiltrieren. Gestern zitierte die New York Times türkische Repräsentanten, die erklärten, sie würden „nicht zögern“, in Syrien loszuschlagen, wenn kurdische Gruppierungen die Türkei aus Syrien angreifen würden.

Die Türkei hat Soldaten, Transportpanzer und Raketenbatterien an die syrische Grenze geschickt, um ihre Stellungen dort zu verstärken.

Angeblich erwägt die jordanische Regierung außerdem, jordanische Spezialeinheiten nach Syrien zu schicken, angeblich um chemische und biologische Waffen zu beschlagnahmen.