Polizei räumt Occupy-Camp in Frankfurt

Von K. Nesan
10. August 2012

Die Frankfurter Polizei hat am Montag das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt nach fast 300 Tagen gewaltsam geräumt. Die Auflösung des Lagers ist Bestandteil des Angriffs auf demokratische Grundrechte, der im Mai mit dem Verbot der sogenannten „Blockupy“-Proteste einen Höhepunkt gefunden hatte. Letzte Woche räumte die Polizei auch das Lager in Düsseldorf, und ähnliche Razzien stehen in Kiel und anderen Städten bevor.

Gegen das Räumungsurteil hatten Occupy-Aktivisten vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht geklagt. Sie hatten angekündigt, sie würden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Schließung zu verhindern. Für den Fall der gewaltsamen Räumung erklärten sie: „Wir werden passiven Widerstand leisten, mit kreativen Aktionen, mit zivilem Ungehorsam. Wir rufen nicht zu Straftaten gleich welcher Art auf und lehnen Gewalt jeglicher Art ab. Wir bitten alle Teilnehmer, sich an diesen Aktionskonsens zu halten.“

Am Montag wies das Verwaltungsgericht den Eilantrag zurück. Noch ehe diese Entscheidung veröffentlicht wurde, ließ die Stadtverwaltung Polizei aufmarschieren und das Lager komplett abriegeln, ohne den Aktivisten die Chance zu geben, weitere juristische Schritte gegen die Räumung zu unternehmen. Ein Gerichtssprecher weigerte sich, nähere Einzelheiten über den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Urteils zu geben. Das gleiche Gericht hatte schon im Mai sämtliche politischen Versammlungen im Rahmen von „Blockupy“ verboten, angeblich um gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern.

Aktivisten, die auf das Gerichtsurteil warteten, sahen sich in kürzester Zeit mit einem Polizeiaufmarsch konfrontiert. Aus einer langen Kolonne von Mannschaftswagen sprangen Polizisten mit Rüstung und Helm und umstellten innerhalb von zwei Minuten im Laufschritt das Camp. Sympathisanten der Camper riefen „Schämt euch, schämt euch!“. Dutzende Passanten blieben stehen, beobachteten fassungslos das Geschehen und unterhielten sich empört über das martialische Vorgehen der Polizei.

Das Lager war bereits im Mai für mehrere Tage geräumt worden. Damals waren während der „Blockupy“-Proteste außerdem zahlreiche Demonstrationen, Versammlungen, Gruppendiskussionen und kulturelle Events verboten worden, wie auch die angekündigte symbolische Besetzung des Bankenviertels. Vierhundert Menschen, die der Polizei von früheren politischen Ereignissen bekannt waren, wurden am Betreten der Stadt gehindert, angeblich, um eine „Gewaltorgie linker Straftäter“ zu verhindern, wie sich der hessische Innenminister Boris Rhein damals ausdrückte.

Nach den vier „Blockupy“-Tagen hatten die Aktivisten das Camp zwischen Europäischer Zentralbank und Städtischen Bühnen wieder aufgebaut. Seither verhandelte Markus Frank, der CDU-Ordnungsdezernent, im Namen des Frankfurter Magistrats mit den Aktivisten über die Zukunft des Camps. Nach vier Verhandlungsrunden ordnete Frank die Schließung an, obwohl die Aktivisten versicherten, sie würden sämtliche Forderungen erfüllen.

Frank beschuldigte die Aktivisten der mangelnden Hygiene, inakzeptabler Verhältnisse und des Alkoholismus. Außerdem beschwerte er sich, weil die Aktivisten Sinti und Roma aus Rumänien beherbergten, denen die Stadt Frankfurt nirgendwo Quartier angeboten hatte. Frank sagte außerdem, aus dem Bankenviertel seien zahlreiche Klagen eingegangen, weil die Sicherheit gefährdet sei. Er vermittelte „eine Weltsicht, die die Verlierer dieser Krise als das erscheinen lässt, was sie offenbar für viele Krisengewinner sind: als Abschaum“, kommentierte die Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau.

Frank vollstreckt als Ordnungsdezernent die Beschlüsse eines Magistrats, der von einer Koalition aus CDU und Grünen im Frankfurter Stadtrat getragen wird. Im März hatten die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Piraten gemeinsam eine Resolution unter dem Motto „Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz“ verabschiedet, die dann als politische und juristische Rechtfertigung für das Verbot der Proteste im Mai lieferte.

Als Frank das Verbot von „Blockupy“ bekannt gab, hatte der Fraktionschef der Grünen Manuel Stock diese Entscheidung als „unglücklich und bedauerlich“ bezeichnet. Der grüne Bürgermeister Olaf Cunitz behauptete, er sei im Vorfeld nicht informiert und überrascht worden. Die Grünen waren aber nicht bereit, einen Koalitionskrach mit der CDU zu riskieren und das Occupy-Camp zu verteidigen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann, der dieses Amt im März nach 17 Jahren CDU-Herrschaft für die SPD zurückgewonnen hat, gab lange Zeit keine Stellungnahme ab. Den Eilantrag der Aktivisten vor dem Verwaltungsgericht kommentierte er mit den Worten, es sei „selbstverständlich, dass zunächst alle gerichtlichen Klärungen abgewartet werden“. Doch obwohl Feldmann die Räumung hätte verhindern können“, wurde das Camp unmittelbar nach dem erstinstanzlichen Urteil geräumt.