Korruptionsaffären in Österreich

Von Markus Salzmann
15. August 2012

Eine Reihe von Korruptionsaffären beherrscht gegenwärtig die offizielle Politik in Österreich. Korruption und Amtsmissbrauch in großem Stil werden vor allem Politikern der ehemaligen rechten Regierungskoalition von Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei (FPÖ) vorgeworfen. Allein gegen fünf ehemalige Minister aus dem Kabinett des zwischen 2000 und 2007 amtierenden Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) laufen Ermittlungen.

Vergangene Woche wurde gegen den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Schon im März letzten Jahres war bekannt geworden, dass zwei als Lobbyisten getarnte Journalisten der britischen Sunday Times an Abgeordnete des EU-Parlaments herangetreten waren und diesen hohe Geldsummen für Gesetzesänderungen angeboten hatten. Der Fall wurde als „Cash for Laws“-Affäre bekannt. Strasser soll den Journalisten versprochen haben, die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Auf Videos ist zu sehen, dass als Gegenleistung 100.000 Euro „Beratungshonorar“ vereinbart wurden.

Gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser laufen parallel mehrere Verfahren wegen Amtsmissbrauch. In der so genannten Buwog-Affäre sollen 2004 bei der Privatisierung von staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Insiderinformationen weitergegeben und im Gegenzug fast zehn Millionen Euro Provision gezahlt worden sein. Grasser wird außerdem vorgeworfen, während seiner Amtszeit von österreichischen Glücksspielfirmen gekauft worden zu sein, um das Glücksspielmonopol zu lockern. Hierzu sollen zwischen 2005 und 2008 Bestechungsgelder an Grasser und dessen Geschäftspartner geflossen sein.

Im Skandal um die Telekom-Austria sollen die ehemaligen Technologie-Minister Hubert Gorbach (FPÖ) und Matthias Reichhold (FPÖ) Bestechungsgelder in sechsstelliger Höhe erhalten haben, um dem Unternehmen Vorteile zu verschaffen.

Gegen die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) besteht der Verdacht der Untreue. Sie soll 2006 ohne Vergabeverfahren neun Millionen Grippeschutzmasken zu einem überhöhten Preis gekauft haben. Die Firma, bei der die Masken – die als Schutz gegen die Vogelgrippe dienen sollten – bestellt wurden, hatte auch Geschäftsverbindungen zum Ehemann der Politikerin.

Auch gegen Herbert Scheibner vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), einer FPÖ-Abspaltung, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche. Scheibner war als Verteidigungsminister für den Kauf umstrittener Eurofighter zuständig. Später soll Schreibner als Unternehmer einen Auftrag und Geld von der Eurofighter Jagdflug GmbH angenommen haben.

Im südlichsten Bundesland Kärnten wird es wohl noch in diesem Jahr zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Grund dafür sind die Verstrickungen der Regierungsparteien ÖVP und FPK (Freiheitliche Partei Kärnten) in den Skandal um den Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank (HGAA).

Der Steuerberater Dietrich Birnbacher und der Vorsitzende der rechts-konservativen Volkspartei (ÖVP) in Kärnten, Josef Martinz, haben vor dem Strafgericht in Klagenfurt ausgesagt, dass beim Verkauf der HGAA Beträge in Millionenhöhe an die Regierungsparteien des Bundeslandes fließen sollten. Der Verkauf war 2007 unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider eingefädelt worden.

„Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufs haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll“, gab Martinz zu Protokoll. Der seinerzeit von Haider als Gutachter engagierte Birnbacher sagte aus, es sei von Anfang an geplant gewesen, Teile seines Millionenhonorars der Kärntner ÖVP und Haiders BZÖ zugute kommen zu lassen. Zudem seien Vertreter der Kärnter Freiheitlichen an ihn herangetreten und hätten 500.000 Euro für ihre Partei gefordert.

Birnbachers Aussagen sind der bisherige Höhepunkt zahlreiche Affären rund um den Verkauf der maroden HGAA an die Bayerische Landesbank, der schließlich Milliardenlöcher in die Bilanzen der BayernLB und des österreichischen Staatshaushalts riss.

Durch die Ermittlungen kommen immer mehr Einzelheiten über die enge Zusammenarbeit von Banken, staatlichen Institutionen, Parteien und kriminellen Banden ans Licht. Neben einer Reihe reicher Investoren waren vor allem die rechtsextreme Kärntner Landesregierung und die Partei des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider Nutznießer der dubiosen und zum Teil vermutlich kriminellen Geschäfte der BayernLB.

Korruption und Vetternwirtschaft sind in der Alpenrepublik nichts Neues. Die engen Verbindungen zwischen Parteien, Wirtschaft, Gewerkschaften und staatlichen Institutionen bestehen seit Langem. Laut einer Umfrage des Marktforschungs-Instituts OGM vertrauten 82 Prozent der Österreicher im letzten Jahr den Politikern wenig oder gar nicht. Transparency International wies 2010 darauf hin, dass Österreicher ihre Parteien als besonders korruptionsanfällig ansehen.

Doch wie das bei Korruptionsaffären oft der Fall ist, dient die gegenwärtige Welle von Enthüllungen in erster Linie dazu, neue Angriffe auf die Arbeiterklasse vorzubereiten. Im Namen des Kampfs gegen Selbstbedienungsmentalität und Korruption soll eine Regierung an die Macht gebracht werden, die konsequent den Haushalt saniert – auf Kosten der Sozialausgaben. Sozialdemokraten (SPÖ) und Grüne bieten sich dafür an.

Vor allem die jüngsten Ereignisse in Kärnten führen zu einem „Polit-Erdbeben“ in ganz Österreich. Bei den 2013 anstehenden Wahlen in Kärnten und im Bund wird ein rot-grünes Bündnis immer wahrscheinlicher. Konservative und Rechte haben dagegen derzeit weder in Kärnten noch im Bund eine Chance. In Kärnten liegen SPÖ und Grüne in den Umfragen vorn, die regierende FPK hat dagegen über 15 Prozent eingebüßt. Kärnten wäre damit nach Wien das zweite Bundesland mit einer rot-grünen Regierung. Auch auf Bundesebene ist die SPÖ wieder stärkste Partei.

Bislang waren die Sozialdemokraten, die zahlreiche Untersuchungsausschüsse zu diversen Korruptionsaffären leiten, bestrebt, möglichst wenig aufzuklären, da auch SPÖ-Politiker tief in die Vetternwirtschaft verstrickt sind.

So nahm die Staatsanwaltschaft in Wien bereits im August 2011 Ermittlungen gegen den heutigen Regierungschef Werner Faymann und seinen Vertrauten Josef Ostermayer wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue auf. Ein Vertrauter von Faymann soll auf die Österreichische Bundesbahn Druck ausgeübt haben, damit diese eine Anzeigenkampagne für die SPÖ startet.

Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise in Europa fordern aber immer mehr Stimmen aus Politik und Wirtschaft ein Ende der Großen Koalition von SPÖ und ÖVP, der sie mangelnde Durchsetzungskraft bei den anstehenden „Reformen“ vorwerfen. 2013 endet sowohl das „Österreichische Stabilitätsprogramm“ als auch das Programm zur „Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens”. In beiden Bereichen sollen härtere Einsparungen durchgesetzt werden.

Viele Vertreter der herrschenden Elite erhoffen sich von einer rot-grünen Koalition ein mögliches Ende des „Stillstandes”. Als Vorbild gelten dabei die rot-grüne Koalition (1998-2005) in Deutschland und ihre Agenda 2010. Die österreichischen Grünen stehen dabei noch rechts von der SPÖ. Sie konzentrieren ihre Politik auf gut verdienende Mittelschichten. In der Wiener Landesregierung, wo sie vehement eine Sanierung der Stadtfinanzen auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichten fordern, gelten sie als rechter Einpeitscher der SPÖ.

Ein Kommentar der Salzburger Nachrichten fasste die Erwartungen in eine rot-grüne Koalition jüngst mit den Worten zusammen: „Sozialdemokraten und Grüne könnten sich leichter auf mutigere Reformschritte einigen, ohne sich im ideologischen Dauerkampf aufzureiben. Der Stillstand in der heimischen Politik würde beendet. Es spricht viel dafür, die ausgeleierten Gleise zu verlassen und das rot-grüne Projekt zu wagen.“

Den Inhalt dieses Projekt hat die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig erläutert. Sie bezeichnete SPÖ und ÖVP als „Bremser“, weil sie noch kein weiteres Sparpaket vorgelegt hätten. Die Grünen selbst wollen bis 2017 insgesamt 13 Milliarden Euro einsparen, vor allem durch massive Kürzungen bei der Krankenversicherung und den öffentlichen Schulen.