Pakistanische und amerikanische Geheimdienstchefs diskutieren Drohnen-Angriffe

Von Eric London
9. August 2012

Trotz des Besuchs eines hochrangigen Vertreters des pakistanischen Militärs in den Vereinigten Staaten – dem ersten nach der Ermordung von Osama Bin Laden auf pakistanischem Boden im Mai 2011 – bleiben die Beziehungen zwischen der Obama-Regierung und der pakistanischen Regierung weiterhin sehr angespannt.

Es war erwartet worden, dass es bei dem Treffen zwischen dem Direktor des pakistanischen Inter-Services Intelligence (ISI), Zaheer ul-Islam und dem amerikanischen Vertreter und CIA-Direktor David Petraeus im CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia am Mittwoch hauptsächlich um zwei Themen gehen würde: um Pakistans Versagen, die von dem Haqqani-Netzwerk geführten Angriffe auf US-Truppen zu unterbinden; und um den US-Drohnen Krieg in Pakistan, der seit seinem Beginn im Jahr 2004 das Leben von Hunderten pakistanischen Zivilisten gefordert hat.

Ein am 30. Juli in der New York Times erschienener Artikel betonte die angespannte Situation im Vorfeld der Sitzung.

“In der [Obama] Regierung,” so der Artikel, “ist die Ansicht weit verbreitet, dass die Vereinigten Staaten nur ‘einen großen [Haqqani] Angriff’ von einem einseitigen Vorgehen gegen Pakistan entfernt sind - diplomatisch oder vielleicht sogar militärisch, sagte ein hoher Beamter.”

Die Drohungen der Vereinigten Staaten auf die Angriffe des Haqqani-Netzwerk mit einem Angriff auf ihren pakistanischen "Verbündeten" zu reagieren sind durchaus keine leeren Worte. Im November 2011 eröffneten US-Hubschrauber das Feuer auf den Salala Kontrollpunkt in Pakistan. Dabei wurden achtundzwanzig pakistanische Soldaten getötet und elf verwundet. Die Regierung Obama hat sich demonstrativ geweigert, sich für den Angriff zu entschuldigen.

Washington ist wütend über die Unfähigkeit Pakistans, das militante Haqqani-Netzwerk von Angriffen auf die NATO und afghanische Einheiten aus Pakistan aus abzuhalten. Der von der Obama-Regierung als Botschafter in Pakistan vorgesehene Richard G. Olson sagte dem Senatsausschuss für ausländische Angelegenheit in einer Anhörungen am Dienstag: „Wenn ich als Botschafter bestätigt werde, es als meine zentrale und dringendste Verantwortung sehe, die pakistanischen Behörden weiter auf jede erdenkliche Weise zum Vorgehen gegen das Haqqani-Netzwerk zu drängen.”

Man geht davon aus, dass die pakistanische Regierung und das Militär unter dem Druck von Zivilisten und einfachen Soldaten, die der US-Besatzung von Afghanistan feindlich gegenüberstehen, gegen das US-Drohnen-Programm protestieren. Diese Opposition hat jedoch einen weitgehend symbolischen Charakter.

Die pakistanische Armee ist immer wieder auf die von der NATO-Besatzungsmacht vorgegebene Linie eingeschwenkt. So wie Pakistan sich dem Druck der USA gebeugt hat, die Blockade von NATO-Lieferungen über den Khyber-Pass zu beenden, die ursprünglich als Protest gegen grenzüberschreitende Überfälle gedacht war, hat Pakistan sich immer wieder dem politischem Druck aus Washington gefügt.

Der Drohnenkrieg, der sich seit Obamas Amtsantritt ausgeweitet hat, ist in Pakistan zutiefst unpopulär. Seit 2009 haben die USA 262 Drohnenangriffe in Pakistan durchgeführt. In den Jahren 2004 bis 2008 waren es fünfundvierzig.

Die Obama-Administration hat seit Mai die Anzahl der Drohnen-Angriffe ständig gesteigert. In den letzten anderthalb Wochen sind bei drei Drohnenangriffe insgesamt einundzwanzig “mutmaßliche Extremisten” getötet worden - ein Begriff, der von der Obama-Administration verwendet wird und jeden männlichen Pakistaner im kampffähigen Alter einschließt.

Ein Drohnenangriff am 23. Juli 10 tötete zehn Menschen in Dray Nashtar, und während zweier Anschläge am 29. Juli kamen in der Nähe von Mir Ali in Nord-Waziristan sieben und vier Menschen ums Leben.

Die USA werden die Drohnen-Angriffe kaum stoppen, auch wenn die pakistanische Regierung Alternativen angeboten hat, die vorsehen Dörfer mit F-16 Kampfjets anstelle von Drohnen anzugreifen, und die Befehlsgewalt der Drohnen von den USA auf Pakistan zu übertragen. Die Position der pakistanischen Regierung ist zutiefst zynisch: Sie richtet sich nicht gegen die Gewalt, die gegen die Bevölkerung angewendet wird, sondern nur gegen die Tatsache, dass sie nicht unter ihrer Verantwortung verübt wird.

Pakistan ist seit dem Beginn des Krieges in Afghanistan im Jahr 2001 mit Schuld an den brutalen Angriffen, die die USA gegen seine Bevölkerung führt.

Pakistan ist seit den 1950er Jahren eng militärisch mit dem amerikanischen Imperialismus verbündet, als militärische Führer des neu gegründeten Staates Pakistan bei dem Versuch, sich gegen Indien zu bewaffnen, um US-Militärhilfe buhlten. In den 1980er Jahren, als die USA Geld und Waffen vermittels Pakistans zu den anti-sowjetischen Muschaheddin-Kämpfern in Afghanistan - darunter dem Vorläufer des Haqqani-Netzwerks - schleusten, wurden die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan noch enger.

Aber sowohl die USA als auch Pakistan schufen die Basis für die Unterstützung des Haqqani-Netzwerks. Es war teilweise auf die Finanzierung und von der CIA zur Verfügung gestellte Waffen zurückzuführen, dass der ISI engere Beziehungen zu Haqqani aufbaute und seine Kampfkraft stärkte.

Das Haqqani-Netzwerk ist eine Gruppe von Kämpfern aus paschtunischen Stammesgebieten, das von Jalaluddin Haqqani gegründet wurde. Haqqani war während des sowjetisch-afghanischen Kriegs ein prominenter Mudschaheddin-Kommandant. Haqqani baute im Verlauf dieses Krieges enge Verbindungen mit dem ISI und der CIA auf, die der ISI nun als Werkzeug seiner außenpolitischen Interessen benutzt. Der pakistanische Geheimdienst hofft, nach dem Abzug der US-und NATO-Besatzungstruppen in Afghanistan durch das Haqqani-Netzwerk politischen Einfluss auszuüben.

Der Druck auf Haqqani und den ISI wurde im vergangenen Jahr erhöht, als die USA den ISI beschuldigten, in die Haqqani Angriffe vom Juni 2011 auf das Intercontinental Hotel in Kabul und drei Monate später auf die US-Botschaft und das International Security Assistance Force Headquarter verwickelt gewesen zu sein. Der damalige Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Michael Mullen, beschuldigte Pakistan und sagte, dass das Haqqani-Netzwerk eine von vielen “extremistischen Organisationen [ist], die der Regierung Pakistans als Erfüllungsgehilfen dienen.”

Die Kritik der Vereinigten Staaten an den ISI-Verbindungen zum Terrorismus sind wegen der finanziellen und militärischen Hilfe der CIA für verschiedene “terroristische” Organisationen weltweit, darunter Haqqani und den Mudschaheddin in den 1980er Jahren äußerst heuchlerisch.

Ein ranghoher Beamter des ISI wies auf die Heuchelei der amerikanischen Kritik hin indem er fragte: "´Hat die CIA nicht Kontakte zu den Menschen, die sie bekämpft?"

Das Treffen zwischen den Leitern der Geheimdienste beider Länder vom Mittwoch kam zustande, weil auch die sozialen Spannungen innerhalb Pakistans einen neuen Höchststand erreicht haben.

Die New York Times berichtete kürzlich, dass das „Chaos” in der pakistanischen Armee heute ein Niveau erreicht habe, wie es dies seit ihrer demütigenden Niederlage im dritten indisch-pakistanischen Krieg nicht mehr gegeben habe. Der Krieg hatte zur Abspaltung Ost-Pakistans und zur Entstehung des Staates Bangladesch geführt. In den letzten Monaten hatten die Streitkräfte, der Oberste Gerichtshof, und die Zivilregierung von Präsident Asif Ali Zardari von der Pakistan Peoples Party mit Korruptionsvorwürfen und Staatsstreichen zu tun, die die instabile Natur des nuklear bewaffneten Regimes unterstreichen.

Die Zähigkeit, mit der die verschiedenen Fraktionen der pakistanischen Regierung, des Militärs und der Finanzelite die Kontrolle zu gewinnen versuchen, ist eine direkte Antwort auf die eskalierenden Klassenspannungen in Pakistan. Als Reaktion auf die Stromabschaltungen und die amerikanischen Drohnenangriffe ist es in den letzten zwei Jahren zu massiven Demonstrationen gekommen. Im Juli zündeten Arbeiter in vielen großen Städten in Pakistan Regierungsgebäude in Brand, darunter die Gebäude des Wasser- und Energieministeriums.