Frankreich:

NPA und LO verteidigen CIA-Operationen in Syrien

Von Anthony Torres
16. August 2012

Die jüngsten Enthüllungen über die Unterstützung amerikanischer Geheimdienste für die syrischen “Rebellen” werfen ein grelles Licht auf die Rolle, die kleinbürgerliche „linke“ Gruppen wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und Lutte Ouvrière (LO) spielen. Sie bezeichnen die militärischen Kräfte, die gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kämpfen, als „revolutionäre Kämpfer“, obwohl diese von der CIA unterstützt und bewaffnet werden. Dadurch erweisen sich diese Gruppen als Werkzeuge des Imperialismus.

Vergangene Woche berichtete die Presse, dass der amerikanische Präsident Barack Obama ein geheimes Dokument über die Hilfe für syrische “Rebellen” unterzeichnet habe. Damit gestattet er den amerikanischen Geheimdiensten, die Assad-feindlichen Kräfte auszurüsten und ihre Bodentruppen mit logistischen Informationen zu versorgen. Die Presse berichtete, dass die CIA und ihre Verbündeten (die saudische Monarchie, die türkische Armee und die europäischen imperialistischen Mächte) dabei seien, islamistische Kämpfer mit Verbindungen zu al-Qaida in Syrien einzuschleusen, die gegen das säkulare Regime von Assad kämpfen wollten.

Die NPA begrüßte den Einfall von Assad-feindlichen Rebellen in Damaskus und Aleppo enthusiastisch. Sie veröffentlichte eine Erklärung der so genannten Revolutionären Linkstendenz Syriens (CGRS).

Die CGRS schreibt in dem Dokument: “Der revolutionäre Schwung, der in den großen Städten Damaskus und Aleppo in den letzten Tagen sichtbar wurde, zeigt nur einen winzigen Teil der revolutionären Energie der syrischen Massen. Die revolutionäre Konfrontation in den Vorstädten von Damaskus und ihre Ausbreitung in alle Richtungen erscheinen als ein Vorgeschmack auf den Angriff auf den Präsidentenpalast.“

Indem die NPA dieses Dokument veröffentlicht, versucht sie einer faktischen CIA-Operation einen “revolutionären” Heiligenschein zu verpassen. Der „revolutionäre Schwung“ war ein Angriff sunnitischer Kämpfer unter der Führung von al-Qaida-Fundamentalisten unter der taktischen Führung amerikanischer Geheimdienste. Ausgeführt wurde er in Städten, in denen Millionen Menschen wohnen.

Die US-Geheimdienste koordinieren ihre Operationen von der Nato-Luftwaffenbasis Incirlik nahe der türkischen Stadt Adana aus. Dort befindet sich ein wichtiges Zentrum militärischer und politischer Operationen der USA im Nahen Osten. Von dort aus gibt es regelmäßige Kontakte zu den „Rebellen“, die über die Bewegungen von Assads Truppen informiert werden. Washington leistet auch Hilfestellung bei der Verteilung von Waffen und Geld seiner rechten Verbündeten im Nahen Osten (der Türkei, Saudi-Arabien und Katar) an die Rebellen.

Diese Regimes sind alles andere als “revolutionäre” Kräfte. Sie stehen dem Kampf der Massen, der sich letztes Jahr in Tunesien und Ägypten entwickelte, zutiefst feindlich gegenüber.

Die NPA-Führer kennen sich mit dieser politischen Lage natürlich bestens aus. Im November schickten sie Gilbert Achcar als ihren Vertreter zu einem Treffen des Syrischen Nationalrats, der die Assad-feindlichen Rebellen anführt.

Was Lutte Ouvrière (LO) angeht, so bringt die Bewegung ICU (International Communist Union), mit welcher LO zusammenarbeitet, auf ihrer (englischsprachigen) Website einen Artikel unter der Überschrift: „Syrien - zwischen imperialistischen Machtspielen und der Gefahr eines Bürgerkriegs“. Zur Frage von al-Qaida heißt es darin: „Die Oppositionssprecher weisen die Verantwortung für diese Angriffe den Baathistischen Sicherheitskräften [von Assad] zu. Sie beschuldigen diese, die lächerliche Behauptung des Regimes zu stützen, dass die wirkliche Kraft hinter der Protestbewegung al-Qaida sei.“

Auf diese Weise möchte LO das Image der CIA und ihrer Verbündeten in den Medien aufpolieren, welche die Stadtguerilla in Damaskus und Aleppo anleiten, obwohl viele von ihnen al-Qaida-Kämpfer sind.

Die Beziehungen zwischen syrischen „Rebellen“ und al-Qaida-Terroristen sind in der Presse der imperialistischen Länder vielfach belegt. Diese Berichte sind durchaus glaubwürdig, denn der Krieg in Syrien hat sich in einen religiösen Krieg gegen ein weltliches Regime gewandelt, dessen führende Repräsentanten größtenteils schiitischer Abstammung sind. Das zieht natürlich das Interesse von al-Qaida an, die entschieden anti-weltlich geprägt ist und die Schiiten gewaltsam bekämpft.

LO verteidigt die Assad-feindlichen Rebellen, obwohl sie ihren reaktionären Charakter und ihre fehlende Unterstützung in der Arbeiterklasse genau kennt. Nach wie vor besteht LO darauf, dass diese Kräfte nicht im Interesse des Imperialismus handelten.

Der Autor des bei LO geposteten Artikels behauptet sogar, die imperialistischen Mächte würden es nicht wagen, die Assad-feindlichen Kräfte bis zum Ende zu unterstützen, weil sie “fürchten, einen loyalen Diener [Assad] ihrer Regionalordnung zu verlieren”.

Diese groteske Passage versucht letztlich die offensichtliche Tatsache zu verschleiern, dass die Washingtoner Regierung und ihre europäischen und nahöstlichen Verbündeten versuchen, Assad mithilfe bewaffneter Milizen zu stürzen. Wie schon zuvor in Libyen, wo die USA und ihre Verbündeten das Regime zerschlugen und Oberst Muammar Gaddafi ermordeten, wollen die imperialistischen Mächte auch in Syrien ein Regime zerschlagen, mit dem sie lange enge Beziehungen unterhalten haben.

In Lybien begrüßten die französischen kleinbürgerlichen „Linken“ die Bombardierung libyscher Städte, obwohl Zehntausende Libyer dadurch ermordet wurden. Zuletzt brachten die Nato-Kräfte Gaddafi um und setzten ein zahmeres Regime ein, das ihren Interessen entsprach.

In betrügerischer Weise paradieren die kleinbürgerlichen Tendenzen als “anti-imperialistisch” und verleihen den Operationen der CIA einen revolutionären Anstrich.

In einem Artikel vom 13. Juli schrieb die NPA über die Frage von Verhandlungen: “In diesem Karussell imperialistischer Verhandlungen spielen die Interessen des syrischen Volkes, das revoltiert und massakriert wird, keinerlei Rolle. In den letzten Monaten ist eine entscheidende Sache in den Vordergrund getreten: Das revolutionäre Massenbewusstsein (…) hat sich von der Illusion befreit, dass Rettung von einer ausländischen Intervention kommen könne.“

Hier versucht die NPA die Illusion zu verbreiten, sie verteidige in Syrien einen revolutionären Prozess gegen den amerikanischen oder französischen Imperialismus. Das aber ist keineswegs der Fall. Sie beteiligt sich auf ihre Weise an der Pressekampagne zur Unterstützung einer militärischen Intervention des Auslands.

Diese Zurschaustellung von angeblichem Anti-Imperialismus ist besonders ekelerregend, weil sie von der kleinbürgerlichen “Linken” kommt. Es ist unmöglich, anti-imperialistisch zu sein und gleichzeitig die Operationen der CIA zu verteidigen. Diese hat im zwanzigsten Jahrhundert millionenfachen Tod über die anti-kolonialen Bewegungen gebracht. Die NPA und LO tun sich in dieser Frage mit den reaktionärsten Kräften zusammen und singen in Syrien das Hohelied der Nato-Operationen.