Quebec:

Kampf gegen Studiengebühren und Privatisierung geht weiter

Von Keith Jones
30. August 2012
Studentendemonstration vom 22. August in Montreal.

Am Mittwoch, dem 22. August demonstrierten wieder tausende Studenten und ihre Unterstützer in der Innenstadt von Montreal. Sie protestierten gegen die Pläne der liberalen Provinzregierung, die Studiengebühren an Universitäten zu erhöhen und das reaktionäre Prinzip der Nutzungsgebühr für öffentliche Dienstleistungen zur Norm zu machen.

Die Studentenorganisation CLASSE und eine Koalition aus Gewerkschaften, Studentengruppen und Bürgerinitiativen hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Es war die sechste Massenprotestveranstaltung in Folge, die CLASSE wie üblich auf den 22. des Monats gelegt hatte. Die Tradition, am 22. zu demonstrieren, begann im letzten März, als streikende Studenten eine der größten Demonstrationen der Geschichte von Quebec organisierten. Am 22. Mai hatte sich der Brauch schon verankert, als mehr als eine Viertelmillion Menschen auf die Straße gingen, um gegen Bill 78 zu demonstrieren. Bill 78 ist ein drakonisches Gesetz, das fünf Tage zuvor verabschiedet worden war. Es kriminalisiert den Bildungsstreik und schreibt umfassende Einschränkungen am Demonstrationsrecht in ganz Quebec fest.

Im Vorfeld der Demonstration vom Mittwoch war dem sechsmonatigen Bildungsstreik in Quebec größtenteils die Luft ausgegangen, obwohl nicht einmal die Mindestforderung der Studenten erfüllt worden war: der Verzicht auf die Erhöhung der Studiengebühren.

Die Gewerkschaften haben die streikenden Studenten systematisch isoliert und sie ohne Rückendeckung den Strafsanktionen unter Bill 78 und der Polizeigewalt überlassen. Das hinderte sie nicht daran, mithilfe der Studentenorganisationen FECQ und FEUQ, die direkt unter ihrem politischen Einfluss stehen, die Studenten und die allgemeine Widerstandsbewegung gegen Bill 78 für die Partei des Großkapitals Parti Quebecois (PQ) einzuspannen.

Die sechste Demonstration in Folge am 22. eines Monats

Als der Streik im Frühling auf dem Höhepunkt war, forderte CLASSE zum Widerstand gegen Bill 78 auf und liebäugelte vorübergehend mit einem „Sozialstreik“, einer größeren Protestbewegung mit begrenzten Arbeitskämpfen. Aber die Gewerkschaften ließen keinen Zweifel daran, dass sie jede Form von politischem Streik vehement bekämpfen und Bill 78 akzeptieren und umsetzen würden. Also ließ CLASSE die Idee eines „Sozialstreiks“ fallen.

In den darauf folgenden zweieinhalb Monaten rückte CLASSE immer stärker nach rechts und formulierte immer klarer ihre Quebec-nationalistische und auf Proteste beschränkte Perspektive. Damit lehnte sie eine Hinwendung zur Arbeiterklasse ab und gab jeden Versuch auf, den Streik zu einer landesweiten Arbeiterbewegung gegen die Sparmaßnahmen sowohl der liberale Provinzregierung, als auch der konservativen Landesregierung auszuweiten.

Die Rechtswende der Organisation CLASSE zeigt sich an ihrer Unfähigkeit, Kritik an den Gewerkschaften zu üben, die einen Sozialstreik rundheraus ablehnen. Auch behaupten die CLASSE-Sprecher immer wieder, eine Niederlage der Liberalen zugunsten der PQ in der Provinzwahl vom 4. September sei ein Gewinn oder sogar ein Sieg für die Studenten.

Die hohe Beteiligung an der Demonstration vom 22. August zeigt, dass die Jugendlichen und Arbeiter immer noch entschlossen gegen die liberale Regierung und ihre rechte Agenda kämpfen wollen, und dass sich immer stärker eine antikapitalistische Stimmung ausbreitet.

Aber CLASSE hat keine politischen Lehren aus dem sechsmonatigen Streik gezogen, im Gegenteil. Die Art, wie sie die jüngsten Proteste organisierte, zeigt, dass sie immer offener nationalistisch wird, näher an die Gewerkschaften rückt und diese politisch deckt. Gleichzeitig wiederholt sie ihren bekannten Refrain nach dem Motto: „Schreit lauter, dann kann uns keiner mehr ignorieren.“

Nicht einer der drei Redner, die zu Beginn der Demonstration sprachen, erwähnte die Parti Quebecois, obwohl sie laut Umfragen stärkste Partei werden soll. Die Gewerkschaften führen eine massive Kampagne, um den Widerstand gegen Premierminister Jean Charest (liberale Partei) vor den Karren der anderen großen Regierungspartei der herrschenden Elite zu spannen. Diese Kampagne wird auch von der angeblich linken Quebec Solidaire geteilt, die unmittelbar nach Ausbruch des Widerstandes der Bevölkerung gegen Bill 78 ein Wahlbündnis mit der PQ vorschlug und erklärte, sie würde die Gelegenheit begrüßen, mit der PQ eine Minderheitsregierung zu bilden.

Die CLASSE-Sprecherin Jeanne Reynolds beklagte, die Parteien hätten im Wahlkampf wenig über Studenten und das Bildungswesen gesagt. Sie kündigte an, dass die Studentenbewegung weiterbestehen und Druck auf die Politik ausüben werde, egal wer die Wahl am 4. September gewinnen werde.

Sie und die anderen beiden Sprecher kritisierten den Neoliberalismus – nicht den Kapitalismus – und schürten damit die reaktionäre Vorstellung, die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse, die weltweit vom Großkapital und seinen politischen Vertretern ausgeführt werden, seien auf Gier zurückzuführen, und nicht auf den inhärenten Bankrott des Kapitalismus. Aus dieser Behauptung ist zu schließen, dass es möglich sei, die Elite mit Protesten dazu zu drängen, wieder zu der Politik des Keynesianismus und des Sozialstaats zurückzukehren, die sie vor Jahrzehnten, auf dem Höhepunkt des Nachkriegsbooms, verfolgt hatte.

Auffallend war, dass CLASSE zum ersten Mal einen Gewerkschaftsbürokraten zu einer Großveranstaltung als Redner einlud. Regine Laurent, Präsidentin der Gewerkschaft des Gesundheitsarbeiter FIQ, kritisierte ebenfalls den „Neoliberalismus“ und lobte die Studenten dafür, die „größte Sozialbewegung in der Geschichte von Quebec“ aufgebaut zu haben. Dabei ignorierte sie die massiven Erhebungen der Arbeiterklasse Ende der Sechziger und Anfang der Siebziger.

Laurent und die FIQ-Führung hatten sich bezeichnenderweise nur einen Tag zuvor mit PQ-Chefin Pauline Marois getroffen. Der Zweck des Treffens war es angeblich, über das Gesundheitswesen zu diskutieren, aber in Wirklichkeit ging es um die Wahlaussichten der PQ. Nach dem Treffen veröffentlichte die FIQ eine Presseerklärung, laut der sie „zufrieden“ über das „freundliche Treffen“ mit Marois sei.

Unterstützer der Socialist Equality Party und der International Students for Social Equality beteiligten sich an der Demonstration und traten offensiv dafür ein, dass Studenten und Arbeiter die Lehren aus dem Streik ziehen. In erster Linie ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft auf Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms notwendig. Mehr als eintausend Kopien des Statements „Die politischen Lehren aus dem Bildungsstreik in Quebec“ wurden verteilt.

Die World Socialist Web Site sprach mit Demonstrationsteilnehmern.

Die Krankenschwester Emilie Rondeau sagte, sie hoffe, der Streik werde nach der Wahl weitergehen. Mit Blick auf die massiven Kürzungen, die die PQ durchgeführt hat, als sie das letzte Mal an der Macht war, sagte sie: „Ich glaube nicht an die PQ. Abgesehen von der Frage der Souveränität [der Unabhängigkeit Quebecs] sind sie genauso wie die Liberalen. Marois und Charest sind einer wie der andere.“

„Die Gewerkschaften“, fügte Emilie hinzu, „haben den Streik abgewürgt. Sie haben die Bewegung nicht unterstützt. Ich traue den großen Gewerkschaften eigentlich nicht. (…) Mein Arbeitgeber sagte mir, als Krankenschwester dürfte ich eigentlich nicht das Recht haben, den roten Kreis [Symbol des Streiks] zu tragen. Auf der Arbeit ist es sehr riskant, den roten Kreis zu tragen, es findet Einschüchterung statt.“

Simon, der an der Universität von Quebec in Montreal (UQAM) Geografie studiert, zeigte sich enttäuscht darüber, wie der Streik abgewürgt worden war, aber ihm war nicht klar, woran es lag. „Wir haben eigentlich nichts erreicht“, sagte Simon. „Ich weiß nicht, warum wir uns im ‚Waffenstillstand‘ befinden. Wir haben sechs Monate gestreikt; ich weiß nicht, warum wir jetzt aufhören sollten.“

Simon fügte hinzu, er sei „nicht allzu begeistert“ von der Vorstellung eines unabhängigen Quebecs. „Es wäre leichter, Entscheidungen zu fällen, weil es in einem kleineren Rahmen stattfinden würde. Aber die Klassenkonflikte würden bleiben. Es gäbe die gleichen Probleme, nur in kleinerem Ausmaß.“