Parteitag der Republikaner:

Die Reaktion feiert sich selbst

Von Patrick Martin
31. August 2012

Am Dienstag begann der Republikanische Parteitag in Tampa, Florida. Zügig handelten die Delegierten die Hauptaufgaben ab: die Verabschiedung eines ultrarechten Programms und die Nominierung Mitt Romneys zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei.

Die übrigen drei Tage des Großereignisses, das durch Hurrikan Isaac um einen Tag abgekürzt wurde, bestanden in endlosen Reden Republikanischer Parteivertreter und Amtsinhaber, die Romney und seinen Vize Paul Ryan priesen und den Demokratischen Amtsinhaber Barack Obama verdammten. Dabei sind beide großen Parteien der Wirtschaft in allen wirklich wichtigen Fragen einer Meinung.

In gewisser Weise sind die Republikaner gezwungen, immer weiter und weiter nach rechts zu rücken, – bis hin zu so bizarren Episoden wie der Todd-Akin-Affäre –, weil die Demokratische Partei selbst so rechte Positionen einnimmt. In der Sozialpolitik hat sie die Sozialhilfe abgeschafft und Medicare und Medicaid gekürzt, in der Frage demokratischer Grundrechte praktiziert sie außergesetzliche Tötungen, lässt die amerikanische Bevölkerung überwachen und hat rechtsstaatliche Verfahren und das Recht auf Haftprüfung ausgehöhlt, und in der Frage imperialistischer Kriege hat die Obama-Regierung den Krieg in Afghanistan ausgeweitet und gegen Libyen Krieg geführt, und heute befürwortet sie Krieg für einen Regimewechsel in Syrien und bereitet Krieg gegen den Iran vor.

Bei den Republikanern gab die Grundsatzrede am Dienstagabend den allgemeinen Tenor vor. Diese rechte Hardliner-Botschaft fand ihren personifizierten Ausdruck in dem Politrüpel Chris Christie, dem Gouverneur von New Jersey. Seine Botschaft lautete, Politiker müssten sich entscheiden, ob sie lieber respektiert werden wollten, oder geliebt.

Politiker beider Parteien, erklärte er, “handeln so, als ob sei es wichtiger, populär zu sein, das Leichte zu tun und ‚Ja’ zu sagen, anstatt auch mal ‚Nein’ zu sagen, wenn es nötig ist“. Auf diesem Republikanischen Parteitag, sagte er, „entscheiden wir uns für Respekt, anstatt für Liebe“.

Christie zufolge ist es notwendig, zu den Erwartungen und Bedürfnissen der amerikanischen Bevölkerung ‘Nein’ zu sagen, was bedeutet: Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst anzugreifen, feste Lehrerstellen abzuschaffen, die öffentliche Bildung auszuhöhlen und die Sozialausgaben für Arme, Kranke und Alte zu kürzen.

Der Gouverneur von New Jersey behauptete, die Menschen in seinem Staat hätten Bereitschaft gezeigt, ihren Teil zu den Opfern beizutragen, obwohl dort den Superreichen und der Wirtschaft kein Cent abverlangt wurde. Die gesamte Last der Haushaltskürzungen und des Defizitabbaus, (die allein in diesem Staat, wie der Gouverneur prahlte, 132 Milliarden Dollar betrug), wurde der arbeitenden Bevölkerung aufgeladen.

Christie behauptete, diese Politik sei in seinem Staat populär. Dabei zeigen Umfragen immer wieder aufs Neue, dass die Mehrheit seinen drastischen Defizitabbau ablehnt, und er selbst ständig an Ansehen verliert. Nur die Zusammenarbeit der Demokratischen Partei, welche die Mehrheit im Staatsparlament hat, und der Verrat und die Feigheit der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ermöglichen es dem Republikanischen Gouverneur, sich immer noch in seiner Lieblingspose als starker Mann zu präsentieren.

Eine Republikanische Regierung in Washington würde ähnliche Maßnahmen durchführen, erklärte Christie. „Wir halten es für richtig, unseren Rentnern die Wahrheit über ihre überzogenen Ansprüche zu sagen“, erklärte er.

Aber die Wahrheit lautet, dass die so genannte Krise der Rentenkassen und von Medicare nicht das Ergebnis unausweichlicher demographischer Trends ist, sondern die Folge unersättlicher Profitgier der Wall Street. Das Finanzkapital hat ein Auge auf diese Sozialprogramme geworfen, welche die letzten Überreste der Sozialreformismus-Ära in Amerika sind. Für diese Kreise sind sie eine Quelle ihrer Rettungsprogramme und weiterer Raubzüge auf die öffentlichen Kassen zur Stützung der Banken und der Finanzoligarchie.

Christie hatte nichts zu dem Wall Street Crash von 2008 oder zu der darauf folgenden Wirtschaftskrise zu sagen. Die Worte „Rezession“, „Zusammenbruch“, „Arbeitslosigkeit“, Zwangsvollstreckung“ und „Zwangsräumung“, geschweige denn „Armut“, Obdachlosigkeit“ oder „Hunger“ kamen nicht über seine Lippen.

Die Erfahrung der letzten vier Jahre hat das kapitalistische System in den Augen von Dutzenden Millionen Menschen diskreditiert. Wall Street Banker und Spekulanten werden weithin – und berechtigterweise – für die größte soziale Katastrophe seit den 1930er Jahren verantwortlich gemacht. Aber in Tampa war davon nicht das Geringste zu spüren. Hier beherrschte die Mythologie des „freien Marktes“ sogar den christlichen Fundamentalismus.

Wenn Christie den “Respekt” so stark der “Liebe” vorzieht, dann hat das zwei Gründe. Zunächst einmal sind die Republikanische Partei und ihr Kandidat Mitt Romney total unbeliebt. Eine neuere Umfrage zeigte, dass trotz Hunderter Millionen Dollar, die von Romneys Wahlkampfteam und Republikanischen Super-PACs in Werbekampagnen verpulvert werden, nur 35 Prozent der Befragten einen positiven Eindruck von Romney haben.

Wichtiger aber ist, dass Christie, Romney usw. sehr gut wissen, dass sie mit den Maßnahmen, welche die amerikanische Finanzaristokratie von Demokraten wie Republikanern gleichermaßen verlangt, bei der arbeitenden Bevölkerung auf massiven Widerstand treffen werden.

Es ist ein unmögliches Unterfangen, einerseits den Lebensstandard und die soziale Lage der Arbeiterklasse anzugreifen, um die immer größeren Steuersenkungen für Reiche und Konzerne zu finanzieren, und andererseits dafür zu sorgen, dass man in der Bevölkerung beliebt ist. Um diese Maßnahmen durchzusetzen, sind diktatorische Maßnahmen notwendig, und beide kapitalistischen Parteien werden zusammenarbeiten müssen.

Auf diese politische Realität bezog sich Christie gegen Ende seiner Bemerkungen. Es war das einzige Mal, dass er Obama erwähnte: „Herr Präsident, wirkliche Führer lassen sich nicht von Umfragen treiben. Wirkliche Führer ändern die Umfragen. Das müssen wir jetzt tun.“

Klar ausgedrückt bedeutet dies, dass die nächste Regierung, gleich ob unter Romney oder Obama, gleich ob Republikaner oder Demokraten, sich einen Teufel um die öffentliche Meinung scheren wird. Sie wird die Zerschlagung von Medicare und Medicaid und die Aushöhlung des Rentensystems vorantreiben. Die herrschende Klasse fordert dies, – und die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab.

Die politische Physiognomie der Republikanischen Partei wurde auch in dem politischen Programm deutlich, das vom Parteitag verabschiedet wurde. Das Dokument strotzt von Maßnahmen, die den verkommensten Elementen der Mittelklasse entgegenkommen sollen.

Hier einige Beispiele:

*Ein völliges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, selbst bei Vergewaltigung und Inzest,

*Eine Verfassungsänderung, um gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten,

*Verweigerung von Geldern der Bundesregierung für Universitäten, die Einwandererkindern nicht mehr Studiengebühren abverlangen als Landeskindern

*Unterstützung für Republikanische Gouverneure, die im öffentlichen Dienst Gewerkschaften verbieten oder schweren Beschränkungen unterwerfen, wie heute schon in Wisconsin und Ohio,

*Englisch wird zur “offiziellen Landessprache“ erklärt. Damit soll jeder Regierung verwehrt werden, Spanisch oder andere von Millionen Menschen gesprochene Sprachen anzuerkennen,

*Die Regierung soll berechtigt sein, religiöse Aktivitäten auszuüben, wie zum Beispiel das „öffentliche Anschlagen der Zehn Gebote”. Damit würde die Trennung von Staat und Kirche praktisch abgeschafft

*Einsetzung einer nationalen Kommission zur Untersuchung der Möglichkeit, zum Goldstandard zurückzukehren.

Das Programm unterstützt auch den Haushaltsentwurf, den der Abgeordnete Paul Ryan aus Wisconsin, von Romney zum Vizepräsidentschaftskandidaten gekürt, im Repräsentantenhaus eingebracht hat. Der Entwurf zielt darauf ab, Medicare zu privatisieren, die Anspruchsberechtigung auf 67 Jahre hochzuschrauben und Medicaid in einen Einmalzuschuss an die Staaten umzuwandeln, mit strikten finanziellen Obergrenzen, um sicherzustellen, dass das Programm zügig umgesetzt wird.

Es gibt nur einen Grund, warum eine Partei mit solch einem Programm ernsthaft um die Gunst der Wähler werben kann: Weder die Medien, die vom großen Geld kontrolliert werden, noch die Demokratische Partei wagen es, folgende Wahrheit auszusprechen: Die Republikanische Partei ist eine ultrarechte Organisation, welche ganz offen das oberste Prozent der amerikanischen Gesellschaft bereichert und die übrige Gesellschaft dafür bezahlen lässt.

Wenn es ihren Vertretern gelingt, bei Teilen der Mittelschicht und auch bei Arbeitern, die unter starkem Druck stehen, eine gewisse Unterstützung zu bekommen, dann ist es das Nebenprodukt der rechten, arbeiterfeindlichen Politik der Demokratischen Partei, der offiziell „linken“ Partei in Amerika. Die Demokratische Partei vertritt nicht weniger die Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite als die Republikaner, wenn auch in etwas versteckterer Weise. Schließlich ist ihre historische Aufgabe, die breite Unzufriedenheit in der Bevölkerung in harmlose Kanäle zu lenken und das Monopol zu verteidigen, das die großen Wirtschaftsinteressen über das politische System Amerikas ausüben.