Ein Jahr nach den Unruhen in Großbritannien

9. August 2012

Im 6. August 2011 brachen im Londoner Stadtteil Tottenham Unruhen aus, nachdem die Polizei den unbewaffneten Mark Duggan, Vater von vier Kindern, erschossen hatte.

Obwohl ein brutaler Polizeimord die Unruhen ausgelöst hatte, waren diese im Kern ein elementarer Protest gegen verheerende Armut und Arbeitslosigkeit. Sie breiteten sich schnell auf andere Hauptstadtviertel und auf Städte im ganzen Land aus.

Ein Jahr später wütet die staatliche Unterdrückung immer noch in beispiellosem Ausmaß gegen die Beteiligten. Der enorme Polizeieinsatz hat im ganzen Land zu mehr als 5000 Verhaftungen geführt, davon 4350 in London alleine. Nach der Statistik des Justizministeriums wurden über 3000 Menschen angeklagt und 1.292 ins Gefängnis geworfen. Im Zusammenhang mit den Unruhen wurden Gefängnisstrafen von insgesamt 1.800 Jahren Gefängnis ausgesprochen.

Grundlegende demokratische Normen wurden mit Füßen getreten. Die Gerichte fällten gegen angebliche Unruhestifter Urteile am Fließband, teilweise 24 Stunden rund um die Uhr. Die durchschnittliche Haftstrafe betrug 16,8 Monate, mehr als viermal so viel, wie Amtsgerichte normalerweise für vergleichbare Tatbestände verhängen. Eine Person wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie Wasserflaschen im Wert von ca. vier Euro aus einem Laden mitgenommen hatte. Zwei Männer erhielten Haftstrafen von vier Jahren, weil sie auf Facebook ihre Unterstützung für die Unruhen gepostet hatten.

Ein Jahr danach werden immer noch Leute verhaftet. Die Londoner Polizei erwartet in den nächsten Monaten weitere 600 Festnahmen.

Während Tausende Demonstranten verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, ist nicht ein einziger Polizist für die Erschießung von Mark Duggan zur Verantwortung gezogen worden. Dabei standen 31 Polizisten um Mark herum, als er exekutiert wurde.

Die Massenrepression wurde teilweise auch damit gerechtfertigt, dass London sich auf die Olympischen Spiele vorbereiten und die Straßen der Stadt sicher machen müsse. Deswegen müssten Unruhestifter streng bestraft werden. Das war der Auftakt für verschärfte Repression, wie sie seither in der Hauptstadt gang und gäbe ist. Die Olympiade findet praktisch in einer Stadt im Belagerungszustand statt. Fast fünfzigtausend Mann uniformiertes Sicherheitspersonal, darunter 17.000 Soldaten, setzen dies durch.

Die konservativ-liberaldemokratische Regierung, die oppositionelle Labour Party und die Medien behandeln die Unruhen ausschließlich als Problem von Law-and-Order. Jeder Hinweis auf eventuelle gesellschaftliche Ursachen wird als Beweis für eine lasche Haltung dem Verbrechen gegenüber abgetan.

Nach den Unruhen gab es nicht einen Vorschlag für Maßnahmen zur Behebung sozialer Probleme, die zu den Ereignissen geführt hatten. Stattdessen hat sich die soziale Lage durch die Milliarden schweren Kürzungsprogramme mitten in einer Rezession weiter verschlechtert. Die Jugendarbeitslosigkeit ist heute um zwölf Prozentpunkte höher als vor einem Jahr.

Die Weigerung, die wirklichen Ursachen für diese Unruhen anzuerkennen, steht in krassem Gegensatz zu den Massenunruhen, die 1981 in Brixton und anderen Städten ausgebrochen waren. Obwohl auch damals eine konservative Regierung im Amt war, die sich dem Ziel verschrieben hatte, den Sozialstaat zurückzufahren und massive Angriffe auf die Arbeiterklasse zu führen, sah sie sich doch veranlasst, anzuerkennen, dass ein solcher Aufstand gesellschaftliche Ursachen haben müsse. Die Regierung Margret Thatchers setzte die Scarman Untersuchungskommission ein, die feststellte, dass Polizeibrutalität besonders gegen schwarze Jugendliche die Hauptursache für die Unruhen war. Und das unter einer Regierung, deren Premierministerin den berüchtigten Ausspruch tat: „So etwas wie Gesellschaft gibt es überhaupt nicht.“

Heute reagieren Thatchers Erben lediglich mit verschärfter Repression, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie die gesellschaftlichen Übel, unter denen Millionen leiden, beseitigt werden könnten. Die Angriffe der Koalition von Premierminister David Cameron auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse und auf die Ärmsten der Gesellschaft stellen heute alles in den Schatten, was Thatcher angerichtet hat.

Zu den Aufständen von 2011 kam es nach der globalen Finanzkrise von 2008. Dieser Zusammenbruch war ein systemischer Zusammenbruch des globalen Kapitalismus. Er wird von den herrschenden Klassen Großbritanniens und Europas als Gelegenheit verstanden, alles zu beseitigen, was an einen Sozialstaat erinnert, und die Löhne und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Bevölkerung auf das Niveau Chinas, Indiens und Osteuropas hinabzudrücken.

Es gibt keinen ideologischen Unterschied zwischen Cameron und Thatcher. Aber in den 1980er Jahren fühlte die herrschende Elite noch die Notwendigkeit, die Möglichkeit eines organisierten Widerstands der Arbeiterklasse gegen ihre Politik einzukalkulieren. Mit der Beruhigung der Lage in den Innenstädten bereiteten sie sich auf die entscheidende Konfrontation mit der Industriearbeiterklasse der Stahl- und Bergarbeiter vor.

Eine zutiefst verhasste Regierung war schließlich in der Lage, ihre Angriffe durchzusetzen und die kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse zu besiegen. Dabei halfen ihr die Labour Party und die Gewerkschaftsbürokratie. Sie erniedrigten sich vor den Tories und verrieten jeden Kampf der Arbeiterklasse bis hin zur historischen Niederlage der Bergarbeiter von 1984-85. Schließlich und übernahmen sie sogar die reaktionäre Tory-Politik des freien Marktes und machten sie sich zu eigen.

Ein Vierteljahrhundert später zeigen Labour Party und Gewerkschaft bei keiner Gelegenheit auch nur die geringste Sympathie für gesellschaftlich unterdrückte Schichten. Sie stellen sich vollkommen hinter die Law-and-Order Kampagne der Regierung. Das gleiche gilt für die zahllosen Karrieristen in Politik, Sozialverbänden und Medien, die angeblich als Führer der „Entrechteten“ auftreten.

Es wird in Großbritannien noch mehr soziale Unruhe geben. Weil sich die Lage weiter verschlechtert, ist das unvermeidlich. Aber Aufstände sind nur ein Symptom einer tiefen Krankheit der Gesellschaft, ein gewaltsamer Ausbruch von Frustration und Zorn. Sie sind kein Ausweg, kein Mittel zum Widerstand.

Unter den bestehenden politischen Verhältnisse gibt es keine Möglichkeit für die breite Masse der Bevölkerung, ihre tiefen gesellschaftlichen Probleme zu artikulieren und für eine Lösung in ihrem Interesse zu kämpfen. Die einstige „Arbeiterbewegung“ ist von innen heraus zerstört worden.

Diese verknöcherten, wirtschaftsfreundlichen Apparate werden heute nicht mehr ernst genommen oder mit offener Feindschaft betrachtet, besonders was die Jugend betrifft. Wenige machen noch einen Unterschied zwischen Labour, Tories oder Liberalen. Sie werden alle als korrupt angesehen. Es gibt kaum noch Gewerkschaftsmitglieder unter 25 Jahren. Und wer noch Mitglied ist, wird ein ums andere Mal verraten.

Diese Generation steht ganz klar vor der Aufgabe, eine neue politische Führung aufzubauen. Die Socialist Equality Party in Großbritannien und ihre internationalen Gesinnungsgenossen kämpfen dafür, das Profitsystem abzuschaffen und es durch eine sozialistische Gesellschaft zu ersetzen, in der das Wirtschaftsleben in einer Weise umgestaltet wird, dass es den Bedürfnissen der Menschen dient und nicht den Profitinteressen der Wirtschaft. In diesem gigantischen Kampf wird die Zukunft der Jugend entschieden.

Robert Stevens