Ex-linke Parteien in Frankreich unterstützen staatliche Verfolgung der Roma

Von Anthony Torres
23. August 2012

Frankreichs kleinbürgerliche Parteien wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), Lutte Ouvrière (LO) und Linkspartei (PG) akzeptieren stillschweigend Präsident Hollandes Entscheidung, Romalager aufzulösen.

Seit dem Wahlsieg der Sozialistischen Partei (PS) haben diese Gruppierungen ihre Haltung zur Verfolgung der Roma verändert. Vorher hatte sie, wenn auch heuchlerisch, diese Politik kritisiert, solange sie von dem konservativen Vorgängerpräsidenten Nicolas Sarkozy ausgeführt wurde.

Eine Umfrage von Atlantico-Ifop vom 14. August fand heraus, dass die Wähler der „linken“ Parteien die Auflösung der Romalager weitgehend unterstützen. Dies trifft zu für 72 Prozent der PS-Wähler, 61 Prozent der Wähler der Linksfront aus kommunistischer Partei und Linkspartei, und auch für 59 Prozent der Grünen-Wähler.

In Städten, wo eine dieser Parteien den Bürgermeister stellt, und in denen es Roma-Lager gibt, beteiligen sie sich an der Vertreibung der Roma, wie Le Télégramme schreibt: „Der KP-Bürgermeister von Stains im Department Seine-Saint-Denis, Michel Beaumale, sagte: ‚Im Moment haben wir vier Lager mit ungefähr tausend Leuten’. Er fügte hinzu: ‚Das bringt Probleme mit der Hygiene und mit Kriminalität, usw.’ Er habe deshalb an Präsident Hollande geschrieben, ‚um ihn über die Probleme zu informieren’.“

Diesen Parteien war auch schon im Wahlkampf bekannt, dass François Hollande plante, die Roma anzugreifen. Im Februar 2012, mitten im offiziellen Präsidentschaftswahlkampf, schlug Hollande eine „Lösung“ für Roma in Frankreich, die aus der Europäischen Union stammen, vor. Er regte an, „Lager einzurichten (…), um sie in Frankreich unterzubringen.“ (Siehe dazu: „Französische Regierung weist massenhaft Roma aus“, http://www.wsws.org/de/articles/2012/aug2012/fran-a15.shtml)

Trotzdem unterstützten die NPA und die Linksfront Hollande in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl ganz offen. Die LO erklärte, es sei völlig in Ordnung, wenn ihre Wähler für Hollande stimmten.

Innenminister Manuel Valls gab seine Entscheidung zur Auflösung der Romalager am 8. August auf Radio Europe 1 bekannt. Am 10. August appellierte die NPA in einer kurzen Erklärung mit dem Titel “Valls in Aktion. Die Hexenjagd gegen die Roma geht weiter“ zu einer „umfassenden Mobilisierung aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte, um diese unwürdige Kampagne zu stoppen und die Respektierung grundlegender Rechte wieder herzustellen, vorneweg das Recht auf eine Wohnung“.

Das ist ein hohler und zynischer Appell. Die NPA schlägt eine gemeinsame Mobilisierung mit den Organisationen und Gewerkschaften vor, die Hollande unterstützen und die dazu aufgerufen haben, ihn zu wählen, obwohl sie wussten, dass er Pläne hegte, Roma zu vertreiben.

Dieser Aufruf ist für die NPA nur Maskerade. Wie die anderen kleinbürgerlichen „Linken“ hat sie nicht die geringste Absicht, gegen Hollandes reaktionäre Politik zu kämpfen.

2010 hatte die NPA zumindest in Worten noch eine andere Position eingenommen, als sie Sarkozys Rede in Grenoble kritisierte, in der er die Auflösung der Romalager vorschlug. In ihrem Artikel „Den Roma wird das Lebensrecht genommen“ schrieb sie: „Der anti-rassistische Kampf ist unteilbar. Wer der Roma-feindlichen Kampagne nachgibt, toleriert den rassistischen Wundbrand und akzeptiert, dass die besitzenden Klassen von ihrer Verantwortung für die wachsende Armut freigesprochen werden.“

Schon damals war eine solche Kritik nicht sehr überzeugend, denn sie ging einher mit der Toleranz anderer Maßnahmen der Sarkozy-Regierung, die ebenfalls arbeiter- und ausländerfeindlich waren. Olivier Besancenot von der NPA hatte am 2. Mai 2010 im Prinzip seine Unterstützung für Sarkozys Gesetz erklärt, das Tragen der Burka mit einer Geldstrafe zu belegen. „Das Problem ist nicht die Geldstrafe“, erklärte er, „sondern wozu sie politisch ausgeschlachtet wird“. Er hatte taktische Differenzen mit der praktischen Vermarktung des Gesetzes, stimmte aber trotz dessen neofaschistischen Charakters grundlegend mit ihm überein.

Am April 2009 verteidigten LO und NPA den Hinauswurf von Einwanderern ohne Papiere, die um ihre Legalisierung kämpften, aus dem Gewerkschaftshaus von Paris.

Vor allem aber hielt sie ihre Kritik an Sarkozys Romapolitik nicht davon ab, zur Wahl einer PS-Regierung aufzurufen, die die gleiche “rassistische Knochenfäule“ ermutigt wie Sarkozy. Im Wesentlichen waren die kleinbürgerlichen Parteien nicht gegen die Hexenjagd gegen die Roma, sondern gegen den, der sie organisierte.

Sarkozys “schillernde” Persönlichkeit, sein Protzen mit seiner Freundschaft mit Frankreichs Superreichen und seine offene Bewunderung für die USA irritierte das französische Kleinbürgertum. Seine Roma-Verfolgung wurde in der Presse offen mit der Politik des Vichy-Regimes verglichen, das mit den Nazi-Besatzern kollaboriert hatte.

Im Unterschied dazu präsentierten die Massenmedien und die PS Hollande mit Unterstützung der NPA, LO und der Linksfront als „normal“, d.h. als einen eher traditionellen bürgerlichen Politiker, der sein Privatleben aus dem Rampenlicht heraushält. Die PS kann jetzt Sarkozys rassistische Politik ungestört fortsetzen, im Vertrauen darauf, dass sie die Unterstützung der kleinbürgerlichen „Linken“ hat.

Die Frage der Bewegungsfreiheit der Roma und allgemein der demokratischen Rechte wird in der explosiven politischen und sozialen Atmosphäre Frankreichs von der NPA und den anderen kleinbürgerlichen Parteien hintan gestellt. Die PS will die Unterstützung der reaktionärsten gesellschaftliche Kräfte gewinnen, um den Staat zu stärken und die Arbeiterklasse in Vorbereitung auf weitere Sparmaßnahmen zu spalten.

Das ist ein internationales Phänomen, wie man speziell an den jüngsten Angriffen in Griechenland auf Einwanderer sehen kann. Dort wurden Razzien durchgeführt, um 1.400 Menschen auszuweisen. Das ermöglichte der neofaschistischen Organisation Goldene Morgenröte die Arbeiterklasse zu terrorisieren und ihren Widerstand gegen die verheerenden Sparmaßnahmen niederzuschlagen.

Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die Verteidigung der Roma. Das ist eine Aufgabe der Arbeiterklasse, die sich unabhängig von der kleinbürgerlichen „Linken“ organisieren muss.