Romneys Entscheidung für Ryan als Vize rückt amerikanischen Wahlkampf weiter nach rechts

Von Patrick Martin
15. August 2012

Dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney den Kongressabgeordneten Paul Ryan aus Wisconsin als Vizepräsidentschaftskandidaten ausgesucht hat, bedeutet einen weiteren Rechtsruck im Wahlkampf 2012. Ryan ist am besten bekannt für seine republikanischen Haushaltspläne, die Medicare privatisieren und zu einer drastischen Kürzung der staatlichen Ausgaben für alle anderen Sozialprogramme führen würden.

Die Entscheidung für Ryan zeigt, dass die herrschende Elite der USA zu einem Frontalangriff auf wichtige Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und Social Security entschlossen ist, egal wer die Wahl am 6. November gewinnt.

Ein Leitartikel der Washington Post formulierte die Sache ganz offen: Zuerst kritisierte er „große Mängel und Lücken“ in Ryans Haushaltsplänen, doch dann hieß es: „Dennoch übt die Entscheidung für ihn nützlichen Druck auf Romney und Präsident Obama aus, ihre Äußerungen zu Sozialausgaben, Steuerreform und anderen Haushaltsfragen klarer zu fassen, obwohl sie sich lieber in Verallgemeinerungen flüchten.“

Wenn Romney und Ryan gewinnen, werden die Republikaner behaupten, sie hätten von der Bevölkerung das Mandat dafür bekommen, Programme wie Medicare und Medicaid, von denen Millionen von Armen und Alten abhängig sind, zu privatisieren und zu zerschlagen. Wenn Obama wiedergewählt wird, wird die demokratische Regierung Kürzungen vorschlagen, die genauso verheerend sein werden und behaupten, diese Programme vor den Republikanern „gerettet“ zu haben.

Wie üblich setzt die republikanische Rechte den Maßstab der Reaktion, an den sich die Demokraten anpassen, um die Sozialpolitik noch weiter nach rechts zu verschieben und noch brutalere Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzuführen.

Die Demagogie und die Lügen der beiden rechten Parteien des Großkapitals begannen gleich als Romney am Samstag auf einer Veranstaltung in Norfolk, Virginia, mit dem Schlachtschiff USS Wisconsin als Kulisse, seine Entscheidung bekannt gab.

Romney machte auf die Kürzungen bei Medicare aufmerksam, die Obama im Rahmen seiner Gesundheitsreform 2010 durchgeführt hatte. „Im Gegensatz zum derzeitigen Präsidenten, der Medicare um 700 Milliarden Dollar gekürzt hat, werden wir Medicare und Social Security bewahren und schützen“, erklärte er. Bei den erfolgreichen Unterhauswahlen im Jahr 2010 äußerten sich republikanische Kandidaten ähnlich.

Obamas Wahlkampfleitung reagierte darauf mit Werbespots, die auf Ryans Rolle als Hauptsponsor der republikanischen Haushaltspläne 2011 und 2012 hinwiesen, in denen gefordert wurde, Medicare in ein Programm auf Gutscheinbasis umzuwandeln, wobei die Geldmenge, die der Staat dafür ausgeben darf, streng begrenzt wäre, und das Risiko höherer Kosten von der Regierung auf ältere Menschen übertragen würde.

Trotz der gegenseitigen Angriffe zum Thema Medicare sind sich die beiden Parteien des Großkapitals einig, dass starke Kürzungen notwendig sind. Die neueste Version von Ryans Plan, den er zusammen mit dem demokratischen Senator Ron Wyden aus Oregon entwickelt hat, würde die Mechanismen von Obamas Gesundheitsreform auf Medicare übertragen: In allen 50 Staaten würden Versicherungsbörsen eingerichtet, und die Menschen sollen Privatversicherungen abschließen, für die sie von der Regierung subventionierte Gutscheine erhalten.

Obamas Gesundheitsreform richtete diese Börsen für Arbeiter ein, die keine Krankenversicherung haben und mit ihrem Lohn über der staatlichen Armutsgrenze liegen. Ryans Plan würde für ältere Mitbürger ein ähnliches System einführen. In beiden Fällen ist der Zweck derselbe: Durch die Gutscheine (auch „Prämienunterstützung“ genannt) sollen die staatlichen Aufwendungen gesenkt und die Gesundheitskosten von der Regierung (oder in Obamas Fall den Konzernen) auf die Versicherten umgelagert werden.

Ryan repräsentiert einen bestimmten Typus – und zwar jemanden, der schon auf dem College, oder noch früher, beschlossen hat, eine politische Karriere als Verfechter ultrarechter Politik im Interesse der amerikanischen Wirtschaft zu machen. Er war begeistert von Ayn Rand, der die kapitalistische Brutalität und Selbstsüchtigkeit verherrlichte, und ging zuerst als Kongressberater nach Washington, später als Redenschreiber für den Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner Jack Kemp bei der Wahl 1996; dann gewann er 1998 einen freien Sitz im Kongress für Südost-Wisconsin.

Wie die meisten Kongressabgeordneten und Senatoren, ist er Multimillionär. Sein persönliches Vermögen beträgt sieben Millionen Dollar und stammt aus dem Bauunternehmen seiner Familie in Janesville, Wisconsin, und dem Erbe seiner Frau aus der Ölindustrie in Oklahoma.

Trotz seiner Selbstdarstellung als radikaler Verfechter des „freien Marktes“ unterstützte Ryan die staatlichen Interventionen zur Rettung der Banken und der Autokonzerne 2008 bzw. 2009, und stimmte sowohl für TARP (das Rettungspaket für die Wall Street) als auch für die Rettungsaktion für General Motors und Chrysler. Damals erklärte er, dies wäre nötig, um das „freie Unternehmertum“ zu retten.

Ryan wird in den kommerziellen Medien immer wieder als „intellektueller Führer der Republikaner“ bezeichnet, am Sonntag nannte ihn auch Präsident Obama so. Diese zweifelhafte Auszeichnung bedeutet, dass er die Fähigkeit besitzt vorzuschlagen, Sozialleistungen für Arme und Alte zu streichen, um Steuersenkungen für Millionäre zu finanzieren und gleichzeitig zu behaupten, davon würde die ganze Gesellschaft profitieren... ohne dabei das Gesicht zu verziehen.

Die Haushaltspläne des Kongresses, an denen Ryan beteiligt war, haben fünf wichtige Faktoren gemeinsam:

* Die Umwandlung von Medicare in ein Gutscheinsystem. Der staatliche Beitrag soll ab 2023 gleich bleiben, so dass die Kosten auf ältere Menschen abgewälzt werden, bis zu etwa 6.400 Dollar im Jahr.

Ryan fordert, die staatlichen Ausgaben, die nicht für Sozialleistungen gezahlt werden, von derzeit 12,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 3,75 Prozent zu senken. Da die Ausgaben für das Militär in dieser Summe beinhaltet sind und drei Prozent des BIP ausmachen, hieße das, alle anderen staatlichen Ausgaben würden von 9,5 auf 0,75 Prozent des BIP gekürzt, d.h. um 92 Prozent.

Eine der sozial verheerenden Auswirkungen davon wäre die Abschaffung von Studienzuschüssen für eine Million College-Studenten und der Verlust von etwa 4,1 Millionen Arbeitsplätzen innerhalb von zwei Jahren.

Ryan hat außerdem einen der radikalsten der diversen republikanischen Gesetzesvorschläge zur Privatisierung des Rentensystems verfasst, als die Bush-Regierung im Jahr 2005 dies durchsetzen wollte. Sogar die Bush-Regierung musste Ryans Plan als „verantwortungslos“ zurückweisen, weil er vorgesehen hatte, zu viel Geld aus dem Social Security Trust Fund auf private Investorenkonten umzuleiten, die Finanzinstituten von der Wall Street gehörten.

Vom ideologischen Standpunkt ist Ryan der rechteste Kandidat, der seit in mindestens hundert Jahren von einer der großen Parteien nominiert wurde. In einem Bewertungssystem liegt er auf einer Stufe mit Michelle Bachmann aus Minnesota, einer gescheiterten Präsidentschaftskandidatin. Im Gegensatz zu Bachmann ist Ryan kein christlicher Fundamentalist, aber seine Positionen zu sozialen Fragen wie der Abtreibung sind genauso weit rechts wie ihre.

Ryan, Romney und die Republikaner nutzen die Gleichgültigkeit der Obama-Regierung gegenüber dem sozialen Elend aus, das die Krise des amerikanischen- und des Weltkapitalismus verursacht hat, um sich trotz ihres ultrarechten Programms als Verteidiger der arbeitenden Bevölkerung darzustellen. In seiner Rede in Norfolk prangerte Ryan „gestiegene Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen und hohe Verschuldung“ an und behauptete, er und Romney würden für „mehr Arbeitsplätze und mehr Geld für die arbeitende Bevölkerung“ sorgen.

Liberale Verteidiger der Demokraten wie die New York Times nutzten Ryans Nominierung, um zur Wiederwahl von Obama aufzurufen. „Die Wähler werden jetzt erschreckend klar sehen, was die Republikaner mit ihnen vorhaben,“ hieß es am Sonntag im Leitartikel.

In Wirklichkeit repräsentieren sowohl Romney und Ryan als auch Obama und Biden die Interessen der herrschenden kapitalistischen Elite. Egal welche beiden millionenschweren Politiker im November die Wahl gewinnen, die neue Regierung wird den Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse verschärfen und beispiellose Angriffe auf Sozialprogramme durchführen.