Die SEP im US-Wahlkampf:

Wahlkampf-Team geißelt Polizei-Brutalität in Saginaw

Von unserem Korrespondenten
9. August 2012
HallVon der Polizei erschossen: Milton Hall

Am 1. Juli erschossen Polizisten in der Stadt Saginaw im US-Bundesstaat Michigan den geistig behinderten Obdachlosen Milton Hall. Der 48-Jährige war verdächtigt worden, eine Tasse Kaffee gestohlen zu haben. Als sich ihm sechs Polizisten vor einem Einkaufszentrum näherten, soll er sich nach ihren Aussagen „aggressiv bewegt“ und ein Klappmesser gezückt haben.

Hall war bereits das vierte Opfer, das in diesem Jahr in Saginaw durch Polizeikugeln starb. Am 23. März hatten zwei Beamte der Staatspolizei den 24-jährigen Keontae Amerson bei einer Fahrzeugkontrolle erschossen. Am 10. April töteten Polizisten den 18-jährigen Andre Jones bei einem Einbruchsversuch. Am selben Nachmittag erschoss eine Streife den 38-jährigen Bobby Louis Merrill, dessen Vergehen darin bestand, „den Verkehr gestört“ zu haben.

Greg Branch, demokratischer Bürgermeister von Saginaw, rechtfertigte das Vorgehen der Beamten gegen Hall. In einem TV-Interview sagte er: „Wenn Polizisten bedroht werden, sind sie angewiesen, in dem Maß Gewalt anzuwenden, das die Situation erfordert.“ Dennoch wurde eine polizeiliche Untersuchung des Vorfalls angeordnet, die betroffenen Beamten wurden vorerst – allerdings bei vollem Lohnausgleich – vom Dienst suspendiert.

Der Vorfall hat in der Öffentlichkeit einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Die Bürger Saginaws sind zu Hunderten in die Versammlungen des Stadtrates geströmt und haben Gerechtigkeit für Halls Familie und eine Bestrafung der Polizisten verlangt. Politiker der Demokratischen Partei, Kirchenleute und die NAACP (National Association for the Advancement of Coloured People – nationale Vereinigung zur Förderung farbiger Bürger) haben die Wut der Menschen zum Anlass genommen, „ethnische Reformen“ innerhalb der Polizei fordern. Zurzeit sind 35 Prozent der Polizisten in der Stadt schwarz oder hispanischer Herkunft.

GebäudeZerfallende Bauten im Zentrum von Saginaw

Saginaw, Geburtsstadt des Musikers Stevie Wonder, ist ein Beispiel für den Niedergang der US- Industrie und des Zerfalls amerikanischer Städte. Auf dem Höhepunkt ihrer Entwicklung hatte die Stadt 98.000 Einwohner, von denen der größte Teil in der Holzindustrie und der Autobranche arbeitete. Heute leben in Saginaw nur noch 51.000 Menschen, von einst dreizehn Autofabriken sind nur noch zwei in Betrieb. Demografische Verluste und steigende Arbeitslosigkeit haben zu einem dramatischen Anstieg der Kriminalität geführt. Auf einer Liste der am meisten durch Verbrechen gefährdeten Städte der USA liegt Saginaw an vierzehnter Stelle.

Der wirtschaftliche Abstieg der gesamten Region ist durch einen Zerfall der Infrastruktur, einen Abbau sozialer Einrichtungen und eine Zunahme von Polizeiaggression begleitet worden. Der Leerstand von Fabrikgebäuden und die Zwangsenteignung vieler kleiner Hausbesitzer hat dazu geführt, dass ganze Straßenzüge in Saginaw unbewohnt sind.

Die Antwort der von Demokraten geführten Stadtregierung auf die verheerenden Zustände bestand in einer „Verkleinerung der Wohnbereiche“ und deren „Begrünung“. Diese „Begrünung“ besteht in Wahrheit aus dem aggressiven Erwerb von Immobilien und dem Abriss ganzer Wohnviertel inklusive ihrer Energieversorgung.

Bei ihrer Wahlkampagne haben Mitglieder und Anhänger der Socialist Equality Party mit Einwohnern Saginaws über diese Entwicklung gesprochen und das aggressive Vorgehen der Polizei in Beziehung zu den sozialen und politischen Problemen der Stadt gesetzt.

KellyKelly Abner, Mitte, spricht mit einem Wahlhelfer der SEP

Zunächst sprach das SEP-Team mit der Rentnerin Kelly Abner, 61. Kelly hat ihr ganzes Leben lang in Saginaw gelebt. Sie ist wütend auf die Polizei und darauf, dass niemand Milton Hall hat helfen können. „Ich kannte Milton aus meiner Zeit im Sicherheitspersonal des Einkaufszentrums. Er war nicht der einzige mit psychischen Problemen. Es gibt eine ganze Menge psychisch labiler Obdachloser“, sagte sie dem SEP-Team. „Sie bekommen keine Hilfe, müssen auf der Straße leben und zusehen, wie sie über die Runden kommen. Wenn du obdachlos bist, gibt es kein Netz, das dich auffängt.“

Nach ihren Überzeugungen gefragt, bekannte sich Kelly zur Religion. „Aber die Kirchen allein können nichts bewirken. Wir müssen alle zusammenrücken.“ Auf den Einwand des SEP-Teams, dass die öffentlichen Aktivitäten, zu denen die Kirchen aufriefen, nur dazu dienten, die Wut der Bürger zu kanalisieren und sie hinter der Demokratischen Partei zu scharen, sagte Kelly: „Die Demokraten sind wie die Republikaner – sie schielen nur nach dem großen Geld. Da muss jemand anders kommen.“

Im weiteren Gespräch über die Verteidigung sozialer Rechte stimmte Kelly der Argumentation der SEP zu. „Das Ganze wirkt auf mich wie eine Art Krieg, und er spielt sich nicht nur hier in Saginaw, sondern überall ab.“ Am Ende des Gespräches ließ Kelly sich die Wahlerklärung der SEP geben und sagte: „Ich werde diese Erklärung in meine Kirche mitnehmen und sie meinen Freunden und Bekannten zeigen und ihnen raten, euch zu unterstützen.“

Anschließend sprach das SEP-Wahlteam mit der pensionierten Lehrerin Geraldine. Sie war empört, dass die Polizisten behaupten, Milton Hall hätte ihnen keine andere Chance gelassen, als zur Waffe zu greifen. „Sie hatten Hunde dabei“, sagte sie. „Sie hätten nicht schießen müssen. Außerdem haben sie Elektroschocker, die jeden Menschen auf der Stelle umhauen.“

Geraldine erzählte dem SEP-Team, dass sie in einer Lehrerfamilie in Saginaw aufgewachsen, dann nach Las Vegas in Nevada gezogen und schließlich wieder an ihren Geburtstort zurückgekehrt sei. „Die wirtschaftliche Lage in Las Vegas ist viel schlimmer, als die meisten Leute glauben“, sagte sie. „Und in Saginaw ist es vergleichbar. Alles bricht zusammen. Die Gelder für Schulen sind mehrmals zusammengestrichen worden. Lehrer sein war mal ein richtiger Beruf, aber heute weißt du als Lehrer nicht einmal mehr, ob du morgen noch zu tun hast.“

John MooreJohn Moore

Facharbeiter John Moore, 47, arbeitet in einer kleinen Werkstatt in Saginaw. „Ich lebe seit acht Jahren hier“, sagte er. „Das Leben wird immer schlimmer. Nachts ist es auf den Straßen so gewalttätig, dass ich mich nicht mehr hinaus traue.“ Über die tödlichen Schüsse auf Milton Hall sagte er: „Es war falsch, Gewalt gegen ihn anzuwenden. Die Obdachlosen betteln um Hilfe. Sie haben schließlich nichts zu essen.“

Auf die politische Situation in den USA angesprochen, machte John seiner Enttäuschung über Präsident Obama Luft. Dennoch werde er ihm im November seine Stimme geben, sagte John resignierend, schließlich sei er gegenüber seinem Kontrahenten Mitt Romney „das kleinere Übel.“

Daraufhin erklärte ihm das SEP-Team die Perspektive der SEP. Es komme für die arbeitende Bevölkerung in diesem Wahlkampf vor allem darauf an, sich von den großen Parteien zu lösen, die die Interessen der Konzerne und der Großbanken verträten. Solange die Arbeiterschaft diesen Organisationen folge, könne sie keine eigene Perspektive entwickeln und sich nicht von den Fesseln des kapitalistischen Systems befreien. Das gelte gleichermaßen für die Republikanische, wie auch für die Demokratische Partei.

Die Argumentation fiel auf fruchtbaren Boden. Am Ende des Gespräches sagte John: „Ich glaube, ihr habt Recht. Ich finde auch, dass wir Arbeiter eine unabhängige Partei brauchen, die für uns kämpft.“ Er steckte sich eine Wahlerklärung der SEP ein und versprach, sie im Bekanntenkreis weiterzureichen.