Die SEP im US-Wahlkampf:

Behörden in Wisconsin erlauben SEP-Kandidaten die Wahlteilnahme

Von unserem Korrespondenten
30. August 2012

Die Wahlbehörden in Wisconsin haben am Dienstagmorgen beschlossen, Jerry White und Phyllis Scherrer, die Kandidaten der SEP für das Amt des US-Präsidenten und der Vizepräsidentin, zur Wahl im November zuzulassen. Der Entscheidung war eine nationale und internationale Kampagne der SEP gegen ihren Wahlausschluss vorangegangen.

Zu Beginn dieses Monats hatten Anhänger der SEP 3.200 Unterschriften eingereicht, um White und Scherrer die Wahlteilnahme im US-Bundesstaat Wisconsin zu ermöglichen. Erforderlich waren nur 2.000 Unterschriften. Dennoch gab der Wahlleiter zunächst bekannt, die Bewerbungsunterlagen seien ungültig, da zwei der zehn aufgeführten Wahlmänner nicht in den erforderlichen Wahldistrikten gemeldet seien.

Der Fehler der SEP lässt sich darauf zurückführen, dass die Behörden die Grenzen einiger Wahlbezirke kurz zuvor neu festgelegt hatten, ohne dies den Teilnehmern an der Wahl bekannt zu geben. Auch ein Kandidat der Grünen Partei war mit derselben Begründung von der Wahl ausgeschlossen worden. Am Dienstag erteilte die Wahlkommission auch seiner Partei die Erlaubnis, an der Wahl teilzunehmen.

Die zunächst ablehnende Entscheidung der Wahlkommission stand in direktem Widerspruch zu einer 2004 getroffenen Entscheidung des Obersten Gerichtes von Wisconsin. Damals war verfügt worden, dass die Distrikt-Vorschriften für Wahlmänner für eine Wahlteilnahme nicht bindend seien.

Die Vorschriften des Staates Wisconsin, dass alle Wahlbewerber Wahlmänner stellen müssen, ist an sich eine archaische und undemokratische Bedingung und verdeutlicht die Rückständigkeit des amerikanischen Wahlsystems.

Die SEP führte angesichts ihres drohenden Wahlausschlusses eine Kampagne gegen die Entscheidung der Wahlkommission. Anhänger aus den USA und dem Ausland sandten e-mails an die Wahlbehörden in Wisconsin. Ein vor wenigen Tagen abgehaltenes Treffen in Sri Lanka verabschiedete eine Resolution, die dazu aufrief, White und Scherrer wieder zur Wahl zuzulassen. Die SEP ließ ihre Interessen auch durch eine Anwaltskanzlei juristisch vertreten.

Die Wahlbehörden reagierten vor etwa zehn Tagen, indem sie ihre erste Entscheidung widerriefen. Am Dienstag gestatteten sie der SEP endgültig die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl. Die Entscheidung der zuständigen Kommission fiel einstimmig.

Nach der Entscheidung gab Jerry White eine Erklärung ab. „Ich begrüße die Entscheidung der Wahlbehörden von Wisconsin, mich und meine Vizekandidatin Phyllis Scherrer zur Wahl im November zuzulassen. Ich möchte allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben, danken. Vor allem danke ich all denen, die uns Spenden haben zukommen lassen.

Die endgültige Entscheidung der Wahlkommission ist ein Sieg für demokratische Rechte. Dennoch hat der ganze Vorgang ein deutliches Licht auf die immensen Hürden geworfen, die Parteien überwinden müssen, wenn sie gegen das Monopol der republikanischen und der demokratischen Partei antreten. Die amerikanische Bevölkerung wird praktisch daran gehindert, ihrer Gegnerschaft gegen die konzernfreundliche Politik dieser beiden großen Parteien eine Stimme zu geben.

Die Wahlkommission hat ihre Haltung erst nach einer aggressiven Kampagne der SEP revidiert. Die Anhänger und Unterstützer der SEP mussten ein erhebliches Maß an Zeit und Geld aufzuwenden, um die Entscheidung anzufechten und zwei neue Wahlmänner zu stellen.

Wisconsin ist kein Einzelfall. Überall in den USA machen die Bundesstaaten all denen, die ohne große finanzielle Unterstützung zur Wahl antreten, die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl fast unmöglich. Einige Staaten verlangen zehntausende, andere sogar hunderttausende Unterschriften. Gleichzeitig blenden die Massenmedien jegliche Diskussion um eine politische Alternative vollkommen aus.

Die SEP weist diese Einschränkungen als einen offensichtlichen Angriff auf das grundlegende demokratische Recht zu wählen zurück. Wir werden auch weiterhin für demokratische Rechte eintreten, und zwar auf dem einzigen Weg, auf dem eine Verteidigung solcher Rechte wirklich möglich ist – dem Weg der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die beiden großen Parteien des Big Business und gegen das kapitalistische System, für das sie stehen.“

Nicholas, der als Wahlmann in Wisconsin gewonnen werden konnte, sagte: „Die Entscheidung stellt einen Sieg für demokratische Rechte dar. Wichtiger aber noch ist, dass es sich um einen Sieg der Arbeiterklasse handelt. Die breite Unterstützung, die die SEP in dieser Kampagne gewonnen hat, zeigt, wie fruchtbar der Grund für eine Entwicklung des politischen Bewusstseins der Arbeiter ist und dass es möglich ist, eine echte Organisation des Klassenkampfes aufzubauen. Diesen Aufgaben muss sich die SEP jetzt in der weiteren Kampagne und in ihrem Kampf in aller Welt stellen.“

Richard, ebenfalls als Wahlmann gewonnener Sympathisant der SEP, sagte: „Dies ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt für das Industrieproletariat.“ Dylan, Student und ebenfalls Wahlmann, fügte hinzu: „Die Tatsache, dass die SEP all diese Hindernisse überwunden hat, ist sehr beeindruckend. Ich bin begeistert.“

Die Massendemonstrationen in Wisconsin haben im vergangenen Jahr gezeigt, wie sehr sich die Arbeiterklasse den Angriffen der beiden großen politischen Parteien zu widersetzen bereit ist. Gleichzeitig zeigen die Ereignisse von damals die Rolle der Demokratischen Partei, der Gewerkschaften und ihrer Anhänger, deren Hauptbestreben es war und ist, den Widerstand innerhalb der Grenzen der bestehenden politischen Ordnung zu halten. Die SEP wird den Kampf gegen diese Ordnung und alle ihre Vertreter in Zukunft noch entschlossener führen, und das nicht nur in Wisconsin, sondern in allen US-Bundesstaaten.